11.04.2008
Entscheidung bringt keinen Rechtsfrieden
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Berlin: Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung über die Änderung des Stammzellgesetzes erklärte die Technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach.Ich bedauere, dass es in Deutschland nur noch möglich ist, kleine Schritte in großen Konsensen zu organisieren. Die Verschiebung des Stichtages um fünf Jahre bringt zwar eine Erleichterung für die Forscher, aber in einigen Jahren werden wir erneut vor dem Problem stehen, dass deutsche Wissenschaftler sich nicht an europäischen Projekten beteiligen dürfen. Verschiebt man dann wieder den Stichtag, wird die heutige Entscheidung unglaubwürdig; verschiebt man nicht, bleibt das Dilemma bestehen. Der Rechtsfrieden wird nicht von Dauer sein.
Der Bundestag hat sich mit dem heutigen Ergebnis Zeit erkauft, aber keine Werteentscheidung getroffen. Die klaren Alternativen waren der Antrag der Kollegen um Hubert Hüppe und unser Antrag. Diese Entscheidung wollte die Mehrheit des Bundestages nicht treffen. Die Diskussion ist nicht beendet, sondern nur verschoben.
