vom 29.10.2007
Debatte im Plenum
Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau
Debatte im Plenum
Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau
Ich glaube, dass wir uns in der Beurteilung der familienpolitischen Dringlichkeit alle einig sind. Wir haben bundesweit nur für rund 35 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze. Unterschiede gibt es aber beim Weg, die Verbesserungen zu finanzieren. Sie richten dazu ein Sondervermögen ein – 2,15 Mrd. € - das erst 2015 aufgelöst werden soll. Das ist haushalterisch bedenklich, denn wir alle wollen keine Sondertöpfe.
Mit dem Nachtragshaushalt schaffen Sie für Ihr Vorhaben die rechtlichen Voraussetzungen. Wir kommen dann auf Ausgaben von 272,7 Mrd. € in 2007, das sind 4,4 % mehr als im Vorjahr.
Bei 12 Mrd. mehr Steuereinnahmen muss doch auch an Herrn Steinbrück die Frage erlaubt sein, ob denn sein Dreiklang „Sanieren – Investieren – Konsolidieren“ nicht etwas schief klingt? Sie sparen nicht, Sie geben mehr aus.
Sie nehmen erheblich mehr ein, aber Sie geben nicht mal die Hälfte davon in den Abbau der Neuverschuldung. Sie schaffen einen Nebenhaushalt für eine Aufgabe, die klar bei Ländern und Kommunen liegt.
Wir wollen einen treffsicheren und haushalterisch transparenten Weg.
Unser Weg einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen um einen Prozentpunkt wäre haushalterisch klarer und das Geld würde direkt ohne Umwege über die Länder bei den Kommunen ankommen. Die Umsatzsteuerbeteiligung trägt auch der unterschiedlichen Ausstattung der Kommunen besser Rechnung.
Wir haben doch beim Ganztagsschulprogramm gesehen, dass es in den Ländern z.T. erhebliche Bürokratie, Mitnahmeeffekte und Verwässerungen gegeben hat. Was ist da nicht alles gebaut worden, was nur sehr mittelbar die Qualität der Ganztagsbetreuung verbessert. Das möchten wir nicht!
Ansonsten ist schon heute klar, dass Sie mit dem Geld nicht auskommen werden. Der ursprünglich vorgesehene Finanzrahmen von 4 Mrd. € bis 2013 wird eben nicht eingehalten. Es wird teurer und ab 2014 zahlt der Bund jährlich 770 Mio. € an die Länder - ohne Gegenfinanzierung im Haushalt und vor allem als Dauerfinanzierung ohne rechtliche Zuständigkeit.
Wir halten diesen Weg für riskant, für wenig transparent und für finanzpolitisch bedenklich.
