vom 05.07.2007
Debatte im Deutschen Bundestag
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Debatte im Deutschen Bundestag
Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der vorliegende Bericht macht die Defizite der deutschen technologischen Leistungsfähigkeit in entwaffnender Klarheit deutlich.
1. In der Rot-Grünen Regierungszeit sind wir dem 3%-Ziel kaum näher gekommen, die Ausgaben für FuE stiegen nur marginal an. Das ist jetzt besser geworden, aber hinter vorgehaltener Hand hören wir auch von Ihnen, dass Sie das 3 % Ziel nicht erreichen werden. Ich weise darauf hin, dass wir in den 80er Jahren bereits bei 2.9 % waren.
2. Der Zugang von jungen FuE-Unternehmen zu Wagniskapital ist im internationalen Vergleich mangelhaft. Das war unter Rot-Grün dramatisch, bei Ihnen wird es etwas besser, aber bleibt ein massives Manko.
3. Die Absolventenquoten an deutschen Hochschulen waren zu gering, die Abbrecherquoten an Schulen und Hochschulen zu hoch. Hier sehen wir keinen Fortschritt.
Vor wenigen Tagen ist die neue Studie der Stiftung Marktwirtschaft erschienen, in der es wörtlich heißt „Die internationale Wett-bewerbsfähigkeit des Landes verschlechtert sich zwar nur langsam, dennoch gibt es Anzeichen, dass Deutschland seinen Vorsprung bei der technologischen Leistungsfähigkeit zunehmend verliert bzw. teilweise verloren hat“. Sie können doch nicht als Erfolg feiern, wenn wir vom Steilflug in den Sinkflug nach unten übergehen!
Zu 1) Zwar investiert die Bundesregierung mehr in Forschung und Entwicklung, aber der quantitative Zuwachs schlägt sich in der Qualität und in Arbeitsplätzen kaum nieder. Ministerin Schavan hat auf meine Nachfrage eingeräumt, dass nach einem Jahr High-Tech-Strategie messbare Arbeitsplatzeffekte nicht bestehen. Ihr Pech ist nur, genau daran werden wir Sie messen! Sie hatten ein + von 1,5 Mio. wissensbasierten Arbeitsplätze angekündigt und haben nun Probleme, dies zu beweisen.
Zu 2) Die Maßnahmen der Bundesregierung führen bisher nicht dazu, dass ein Ruck durch die Gründerszene geht: Sie haben eine Forschungsprämie beschlossen, die zwar den Technologietransfer fördert, aber nicht die Forschung. Es wird keine steuerliche Förderung für FuE geben – der Finanzminister hat dies klar verneint. Der Zugang zu Wagniskapital in der Seed-Phase ist in Deutschland ist nach wie vor ausgesprochen schwierig. Wir sehen das an der nach wie vor miserablen Beteiligung der Wirtschaft am High-Tech-Gründerfonds. Es ist trotz Ihrer Werbemaßnahmen fast auschließlich ein staatlicher Fond geblieben. Wir sehen das auch an dem mutlosen Entwurf zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz.
Gerade hier könnten Sie jungen forschenden Unternehmen helfen, aber anstatt die Förderung an den Ausgaben für FuE festzumachen, machen Sie sie an der Eigenkapitalquote fest. Es fehlt außerdem eine Steuerbefreiung auf Veräußerungsgewinne von Investoren, um den Anreiz für Investitionen in Wagniskapital zu erhöhen.
Zu 3) Unsere technologische Leistungsfähigkeit leidet am Fachkräftemangel, der zukünftig noch dramatischer werden wird. In Deutschland verlassen lediglich 10.000 Ingenieure jährlich die Hochschulen, in China sind es 100.000. Die Chance, dem Fachkräftemangel über das Zuwanderungsrecht zu begegnen, hat die Koalition verpasst. Hinterher zu jammern hilft nicht, Frau Ministerin, da hätten Sie im Kabinett auf eine Öffnung für Hochqualifizierte drängen müssen mit niedrigeren Einkünfte-voraussetzungen. Das haben Sie nicht getan.
Der Antrag, den die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben, ist im wesentlichen ein Aufguss der Diskussion nach dem IT-Gipfel und des Forschungsprogramms IKT 2020. Da ist manches vernünftig, manches aber auch sehr vage. Da sollen Potenziale von IKT im Gesundheitswesen erschlossen, Strategien gegen die digitale Spaltung und den Fachkräftemangel entwickelt werden. Das wäre z.B. eine Aufgabe der High-Tech-Strategie, Frau Ministern.
Die Zukunft unseres Landes ist von der Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit abhängig – nach zwei Jahren Schwarz-Rot sind die strukturellen Probleme ungelöst und werden lediglich mit höherem staatlichen Mitteleinsatz geglättet. Mit Geld und guten Worten ist aber der internationale Wettbewerb nicht zu bestehen.
