rede vom 27.11.2007
Haushaltsdebatte
Haushalt 2008, 2./3. Lesung, Epl. 30 Bildung und Forschung
Haushaltsdebatte
Haushalt 2008, 2./3. Lesung, Epl. 30 Bildung und Forschung
Der Epl. 30 hat auch in diesem Jahr einen Aufwuchs zu verzeichnen, den wir als Liberale ausdrücklich begrüßen. Wir haben aus diesem Grunde wie in den letzten Jahren, weitgehend auf Kürzungen verzichtet. Die FDP steht für eine Bildungs- und Forschungspolitik, die sich bewusst ist, dass wir steigende Investitionen in diesem Bereich brauchen – der Epl.30 ist aus diesem Grunde der einzige HH eines Ministeriums, den wir nicht ablehnen.
Wir haben in diesem Zusammenhang bewusst Erhöhungsanträge von Ihnen mitgetragen, z.B. beim Hochschulpakt und wir halten es auch für gut, dass die Bundesregierung nach sechs Jahren endlich das BAFöG erhöht hat.
Wir kürzen die Mittel da, wo sie nicht abfließen, beispielsweise bei den Neuen Medien in der Bildung (Abfluss 31.10. 34,3 %, Festlegung 69 %). Oder bei der Sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung, wo Ende Oktober erst 67 % ausgegeben waren (auch nur 80 % Festlegung). Da stimmt doch etwas mit dem Programm nicht.
Unter dem Strich haben Sie einen ordentlichen HH vorgelegt, trotzdem müssen sie sich fragen lassen ob sie den Anforderungen der Zukunft damit gerecht werden.
• Ist es Ihnen gelungen, den Arbeitsmarkt für
wissensbasierte Jobs zu vergrößern?
Nein, die Ergebnisse sind nach wie vor nicht messbar.
• Ist Ihnen gelungen den KMU den Weg zur
Forschungslandschaft zu ebnen?
Nein nur 8% der KMU erhielten in den letzten 5 Jahren Forschungsfördergelder. Die Forschungsprämie ist falsch konzipiert und die steuerliche Förderung gibt es nur in Ihren Reden.
Wir brauchen aber eine steuerliche Förderung von FuE, wie wir sie in fast allen unseren Wettbewerbsländern haben. Sie muss unbürokratisch sein, Mitnahmeeffekte vermeiden und vor allem einen Großteil der Gießkannenprogramme ersetzen, die in den technologiefördernden Ministerien derzeit gang und gebe sind.
• Ist Ihnen gelungen, den Hochschulpakt so zu
gestalten, dass wir international mithalten
können?
Nein, trotz Hochschulpakt sind die deutschen Hochschulen nach wie vor chronisch unterfinanziert.
Nach den Erhebungen der OECD (2006) gibt Deutschland im Hochschulbereich zirka 8.500 € pro Studierendem und Jahr aus. Kanada kommt dagegen auf fast 14.700 € und die Schweiz sogar auf 19.000 €.
Deutschland finanziert sein Hochschulsystem also nicht nur relativ schlecht, sondern es muss sich insbesondere mit der Tatsache auseinandersetzen, dass andere Industrienationen, aber auch Schwellenländer ihre Aufwendungen für die höhere Bildung massiv erhöhen.
Die notwendige Schlussfolgerung kann nur eine deutliche Steigerung der Investitionen im Hochschulbereich sein, will man im Wettbewerb bestehen. Und diesem Ziel sind Sie nur marginal näher gekommen.
Sie sind uns nicht gefolgt, als wir Ihnen vorgeschlagen haben, die sog. Programmpauschale bei der Einwerbung von Forschungsmitteln höher zu bezuschussen. Es ist immer noch für eine Hochschule finanziell ein Verlust, wenn sie einen Forschungsauftrag bekommt, aber man sagt: die Kosten für die Räume, die Sachmittel etc. müsst ihr selbst tragen, bzw. bekommt eine Erstattung von nur 20 %. Andere Länder liegen bei über 100 %. So sieht die intern. Konkurrenz unserer Unis aus.
Sie können bisher noch keine Finanzplanung für eine Fortführung der Exzellenzinitiative bzw. des Paktes für Forschung vorlegen. Wenn die wirtschaftl. Lage nicht mehr so rosig aussieht, wie in den letzten Monaten, wird es schwer, die erforderlichen Mittel zu sichern. Sie werden am Schluss dieser Legislaturperiode auch daran gemessen werden ob Ihnen hier eine nachhaltige Sicherung der Exzellenz gelingt.
Kurzum, die Halbzeit Ihres Wirkens zeigt eine finanzielle Verbesserung – viel aus der Sicht einer Haushälterin aber wenig vor den Anstrengungen unserer Mitbewerber.
