Ulrike Flach zum Bundeshaushalt für Wirtschaft und Technologie
2. Beratung über den Haushalt für Wirtschaft und Technologie vom 30. November 2007
Rede im Deutschen Bundestag
von: Ulrike Flach, Obfrau im Haushaltsausschuss
(Name, Funktion)
Datum: 30. November 2007
Tagesordnungspunkt: Epl. 09, Wirtschaft 2./3. Lesung
(mit Titel)
Anrede,
seit der 1. Lesung des Haushaltes des Wirtschaftsministers hat sich der Konjunkturhimmel wie von uns damals schon vorausgesagt eingetrübt. Der hohe Ölpreis, der dramatisch schwache Dollar, die Reduzierung der Wachstumsprognosen durch praktisch alle Forschungsinstitute müssen mehr sein als ein Warnsignal.
Der Wirtschaftsminister hat in der Debatte am 14. September noch vollmundig gesagt: „Alles, was auf Pump finanziert wird, lehne ich natürlich ab“. Und er hat davor gewarnt, jetzt neue Ausgaben zu schaffen, die bei nachlassender Konjunktur wieder auf uns zurückschlagen.
Genau das tun Sie aber, beispielsweise mit der Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 50 Mio. €. Sie haben, anders als wir, keine Gegenfinanzierung beschlossen, sondern die Globale Minderausgabe erhöht. Damit wird das Geld letztlich wieder bei den nicht fest gebundenen Mitteln eingespart und das sind überwiegend die Programme für Forschung und Entwicklung!
Zudem – das sage ich kritisch an die Adresse der Koalitionshaushälter – überlässt der Beschluss die Entscheidung ganz dem Ministerium. Die Haushälter geben ihre Gestaltungsmacht ab.
Die Forschungsförderung geht jetzt schon an den KMU weitgehend vorbei. Nur 8 % der KMU mit bis zu 1 Mio. Jahresumsatz erhielten laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in den letzten 5 Jahren Forschungsgelder vom Staat! Aber jedes 3. Großunternehmen hat in den letzten 5 Jahren Forschungsgelder bekommen.
Da läuft doch nach wie vor etwas gegen oder ohne den Mittelstand in ihren Fördertöpfen.
Und wir sehen auch, dass bei all Ihren krampfhaften Versuchen, schlecht laufende Programme durch Zusammenlegung – Stichwort ZIM – zu kaschieren, die Ergebnisse mager sind. Der Osten holt eben nicht auf, sondern im Jahresdurchschnitt wächst das BIP im Osten wahrscheinlich weniger als im Westen. Sie selbst haben auf das Ergebnis der Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle letzte Woche selbst gesagt, die Lücke wird in absehbarer Zeit nicht zu schließen sein“.
Überprüfen Sie nicht nur Ihre Förderprogramme, sondern ziehen Sie auch Konsequenzen! Der Mittelabfluss bei der Materialeffizienz (11.10. = 16%), bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung (= 49 %), oder bei der passgenauen Vermittlung Auszubildender (= 25 %) müssen Ihnen doch zu denken geben.
In Ihren Bereich fällt auch die Luft- und Raumfahrt und da hören wir praktisch jeden Tag neue Alarmmeldungen zu Airbus. „Lebensbedrohend“ hat Thomas Enders die Lage genannt: der Wirtschaftsminister schweigt dazu. Die Koalitionsfraktionen haben einen „Wohlfühlantrag“ eingebracht, der mit der realen Problemlage beim Militärtransporter A 400, beim Eurocopter und bei Airbus kaum etwas zu tun hat.
Wir hören, dass man sich bei Galileo auf eine technologisch vernünftige, aber haushalterisch gefährliche Lösung geeinigt hat. Denn jeder weiß: wir werden nicht bei 3,4 Mrd. €, sondern eher bei 4 Mrd. € Kosten liegen. Und wir haben hier schon enorm viel Zeit im Wettbewerb mit den Amerikanern verloren.
Luft- und Raumfahrt sind bei Ihnen und beim Verkehrsminister nicht in guter Hand. Sie haben keine klare Raumfahrtstrategie, das zeigt die Konfusion um die von uns kritisierte deutsche Mondmission. Das wird sich auch zeigen, wenn die Franzosen mit ihren Vorschlägen zur bemannten Mondfahrt kommen werden. Was sollen die Ziele des nationalen Raumfahrtprogramms sein? Was sind die Indikatoren für einen Erfolg? Wie verknüpfen Sie ESA und nationale Programme? Die von Frau Schavan im Rahmen der High-Tech-Strategie versprochene Strategie liegt noch immer nicht vor. Es macht halt wenig Sinn, wenn man Raumfahrt in ihrem Haus und beim Verkehrsminister zwei Staatssekretären überlässt, die evangelische Theologen sind. Für die gibt es andere Wege, in den Himmel zu kommen als mit Columbus und Galileo!
Leider ist Ihr Haushalt nach wie vor ein Sammelsurium an Subventionen, in dem mehr verwaltet als gestaltet wird. Unsere Sparvorschläge haben Sie abgelehnt, wir lehnen ihren Einzelplan ab.
(Es gilt das gesprochene Wort!/Stenografisches Protokoll/Rede wurde zu Protokoll gegeben)
