Rede zur Gesundheitspolitik
Rede im Plenum am 07.05.2010
Rede am 7. Mai zur Gesundheitspolitikin der heutigen Debatte können wir die Modelle für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem von Koalition und Opposition gegenüberstellen.
Wir reagieren auf die Herausforderungen, die unbestreitbar sind: In einer älter werdenden Gesellschaft mit weniger Kindern und gutem, aber teurem medizinischen Fortschritt, funktioniert die heutige Finanzierung nicht mehr.
Sie ist lohnabhängig und damit sehr konjunkturanfällig, Sie belastet den Faktor Arbeit. Sie macht Arbeit in Deutschland teurer und ist damit ein Hindernis für mehr Beschäftigung.
Schon heute müssen über 15 Mrd.€ Steuermittel in den Gesundheitsfonds gepumpt werden. Vielen Kassen reicht dieses Geld nicht und sie müssen Ulla Schmidts Ermächtigung für die Erhebung von Zusatzbeiträgen – ohne Sozialausgleich - nutzen. Im nächsten Jahr könnte das Defizit des Gesundheitsfonds bei einem deutlich zweistelligen Milliardenbetrag liegen. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.
Wir wollen keine Rationierung von Gesundheitsleistungen und keine Beitragsexplosion – deshalb brauchen wir einen Einstieg in den Umstieg der Finanzierung der GKV.
Wir wollen wieder mehr Wettbewerb, mehr Wahlfreiheit und mehr Differenzierungsmöglichkeiten für die Versicherten.
Deshalb schlagen wir eine einkommensunabhängige Prämie mit einem Ausgleich für Geringverdiener aus Steuermitteln vor. Wer viel verdient, zahlt viel Steuern und kann mehr zum sozialen Ausgleich beitragen. Das ist gerecht und übrigens auch keine Kopf-Prämie – zahlen tut in der Familie nur der, der auch etwas verdient! Und dass der steuerliche Sozialausgleich funktioniert, können wir ganz real in Holland sehen.
Schauen wir uns die Alternativen an: Die SPD hat im Zuge ihres rasanten Ulla-KIehrauses erst einmal alle Kostenbremsen gelöst: Zusatzbeiträge, die Entkopplung von Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Praxisgebühr. Und nun? Das weiß der Himmel!
Herr Lauterbach hatte uns vor einem ½ Jahr ein durchgerechnetes Modell bis zum Abschluss der Regierungskommission angekündigt, im Gesundheitsaus-schuss ist er jetzt zurückgerudert und hat auf eine Parteikommission verwiesen. Jetzt soll es ein Modell der SPD-Bürgerversicherung bis zum Ende unserer Regierungszeit geben – da bin ich ja gespannt, ob sie das bis 2025 noch hinkriegen!
D.h. Sie ducken sich weg vor eigenen Lösungsvorschlägen und bewerfen die anderen mit Schmutz! Legen Sie doch endlich Ihre Bürgerversicherung vor anstatt sich als Oberlehrer der Nation zu gerieren.
Die Grünen haben sich mit ihrem Antrag zur Bürgerversicherung wenigstens etwas auf die Lichtung bewegt.
Aber auch Sie lösen das systemimmanente Problem aller Modelle der Bürgerversicherung nicht: weil sie einkommensabhängig finanziert sind, sind sie konjunkturanfällig. Wenn die Konjunktur lahmt, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, sinken die Einnahmen. Dann droht zur Konjunkturkrise zusätzlich die Krise der sozialen Sicherungssysteme.
Die Heranziehung von Kapitaleinkünften – das ist auch das Sparbuch der Oma und die Mieteinnahmen der Einliegerwohnung – benachteiligt Investitionen. Eine potenziell lohnende Rendite wird neben der normalen Steuerlast noch zusätzlich mit völlig sachfremden Beiträgen zur Krankenversicherung belastet.
Die Menschen in diesem Land haben verdient, dass wir uns ernsthaft und sachgerecht mit der Sicherung des Gesundheitssystems auseinander setzen. Jeder soll zu fairen Preisen seine Gesundheit versichern können. Diese Koalition hat dazu die ersten Schritte eingeleitet während die Opposition noch in den Schützengräben liegt.
