Rede zur Gesetzlichen Krankenversicherung (27.01.2011)
Anrede,ich bin der SPD für die heutige Debatte sehr dankbar. Da Ihre Anträge z.T. schon ein Jahr alt sind, geben sie mir die Gelegenheit, einmal zu vergleichen, welche Befürchtungen – man kann auch sagen – welche Panikmache – hier verbreitet wurde und was die Bundesregierung wirklich gemacht hat.
Zunächst mal die Titel: „Paritätische Finanzierung wiederherstellen“ – es war die SPD-Gesundheits-ministerin, die die paritätische Finanzierung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgegeben hat. Wir haben dieses Modell fortentwickelt und damit den Faktor Arbeit nachhaltig entlastet – was auch Sie in Sonntagsreden gern fordern, aber werktags vergessen haben.
Die Große Anfrage der SPD trägt den Titel „Einführung einer Kopfprämie in der GKV“. Eine Kopfprämie hat niemand eingeführt, sondern wir haben die Zusatzbeiträge, die es auch bereits bei Ulla Schmidt gegeben hat, fortentwickelt. Jede Kasse entscheidet nun selbst, ob und in welcher Höhe sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erhebt. Damit gibt es wieder mehr Beitrags-autonomie bei den Kassen und mehr Wettbewerb für die Versicherten.
Einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener haben wir hinzugefügt. In Ihrer Anfrage wird noch behauptet, es gäbe kein Konzept für den Sozialausgleich – inzwischen steht er im Gesetz und das Gesetz ist in Kraft.
Ihr Antrag ist längst von der Realität überholt worden, da sind wir uns auch mit Grünen und Linken einig, wie die Beschlussempfehlung des Ausschusses zeigt. Und Ihre Angstmacherei ist von der soliden, gerechten und nachhaltigen Gesetzgebung der Koalition überholt worden. Wenn man in Ihre Anträge schaut, dann kann man sich freuen, dass alles nicht so gekommen ist, wie die SPD prophezeit hat:
Es ist nicht zur Masseninsolvenz der gesetzlichen Krankenkassen gekommen. Im Gegenteil, die GKV baut wieder Reserven auf. Und es kommt auch nicht zu einer sozialen Umverteilung von unten nach oben durch den automatisierten Sozialausgleich.
Nun will ich aber auch die SPD diesem Realitätstest unterwerfen.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine solidarische Bürgerversicherung. Dazu haben Sie vor kurzem Eckpunkte veröffentlicht, die allerdings bereits von dem deutlich abweichen, was Sie in ihrem alten Antrag formuliert haben. Neuerdings sprechen Sie sich für eine Steuerfinanzierung aus, erstaun-licherweise mit der Begründung, dass das Steuersystem die Bürger nach ihrer Leistungs-fähigkeit belastet und deshalb gerechter ist. Das haben wir schon lange erkannt und deshalb den Sozialausgleich in das Steuersystem verlegt, was Sie früher noch für Teufelszeug gehalten haben.
Die SPD legt Eckpunkte vor, sie legen aber kein durchgerechnetes Modell vor – das versprechen Sie seit einem Jahr!
Was wir von Ihrer Bürgerversicherung wissen, löst keines der Probleme. Ihr Modell bleibt bei der Konjunkturanfälligkeit, weil höhere Arbeitslosigkeit auf die Finanzierungsgrundlagen negativ durchschlägt. Und es bleibt verfassungsrechtlich bedenklich, weil Sie in den Tätigkeitsbereich der PKV eingreifen.
Unser Modell dagegen ist in der Realität zu besichtigen. Jeder merkt, dass zwar Gesundheit in einer alternden Gesellschaft mit wachsender medizinischer Leistungsfähigkeit nicht billiger werden kann, aber dass sie bezahlbar bleibt.
Nur Karl Lauterbach merkt das nicht. Kaum sehen wir bei den Kassen wieder bessere Zahlen, kommt er als Springteufel aus der Kiste und fordert Beitragssenkungen. Sie müssen sich mal entscheiden, auf welchen Zug Sie aufspringen wollen. Sie springen ja auf jeden Zug, der vorbeifährt und wundern sich, dass Sie nirgendwo ankommen.
Hier stehen für jeden sichtbar Realität gegen SPD-Luftschlösser.
Durchgerechnete und in der Praxis laufende einkommensunabhängige Prämien gegen nicht durchgerechnete und nicht praxistaugliche Bürgerversicherung. Das ist die Alternative zwischen Traum und Wirklichkeit und wir entscheiden uns für die Wirklichkeit.
