Rede zur Finanzierung der GKV-FinG, 1. Beratung (30.09.2010)
Rede im Plenum am 30.09.2010 Rede zur 1. Lesung GKV-FinG
Der Gesetzesentwurf, die CDU/CSU und FDP-Fraktion heute vorlegen, hat, wie die meisten unserer Gesetze, zwei Komponenten. Erstens trägt er dazu bei, ebenso wie das AMNOG, Ausgaben zu begrenzen und das Defizit von rund 11 Mrd. €, welches sich auf Grund der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds aus der Regierungszeit Ulla Schmidts aufgebaut hat, zu verhindern.
Zum 2. hat er starke strukturelle Elemente zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Systems.
Dies ist nur durch eine gemeinsame und solidarische Kraftanstrengung aller Akteure im Gesundheitswesen möglich. Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden an den Kosten beteiligt, Apotheken, der Großhandel, die Pharma-Industrie wurden im AMNOG erfaßt.
Es ist kein Wunder, dass dies keine Jubelstürme auslöst – niemand zahlt gern mehr oder verzichtet auf Zuwächse. Aber die Alternative wäre gewesen, Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen, was nicht im Sinne der Patienten wäre.
Wenn man eine Sanierung eines maroden Hauses beginnt, dann sichert man meist zunächst das Dach gegen Regen, um den Verfall zu stoppen. Erst dann beginnt man mit der Innen-Sanierung. So auch hier.
Mit den Einsparungen stabilisieren wir die Ausgaben der GKV, die darüber erheblich glücklicher ist als es manche Stellungnahme erahnen lässt.
Gleichzeitig entkoppeln wir die Gesundheits- von den Arbeitskosten. Das sichert Arbeitsplätze, weil die Lohnzusatzkosten nicht mit steigenden Krankenkassenbeiträgen automatisch anwachsen . Zum anderen kommt es bei schlechter Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit nicht mehr zu Einnahmeausfällen. Damit haben wir ja gerade jetzt zu kämpfen. Die Stabilisierung der Einnahmebasis der GKV ist natürlich besonders für die wichtig, die auf Leistungen angewiesen sind.
Strukturell kehren wir durch die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, die sozial ausgeglichen werden, zurück zur Beitragsautonomie der Krankenkassen. Das steigert den Wettbewerb und wird eben anders als bei der SPD für Menschen, die wenig verdienen einen zielgenauen, unbürokratischen Sozialausgleich vorsehen.
Für den alten Sozialausgleich musste man, wenn die 1%-Grenze erreicht war, einen Antrag stellen und seine Überlastung nachweisen. Wir machen‘s einfacher! Außerdem: wer hat denn dann die Leute zu Bittstellern gemacht, die Anträge ausfüllen müssen? Bei uns läuft das automatisch, ohne das der Betroffene etwas tun muss, über Arbeitgeber bzw. Rentenversicherungsträger.
Und da Steuern auf alle Einkommensarten erhoben werden, beziehen wir damit erstmals alle Einkommen solidarisch in die Finanzierung ein. Hier, ins Steuersystem, gehört die Umverteilung zwischen Arm und Reich hin und hier siedeln wir sie jetzt an.
Das Bild des maroden Daches, das geflickt werden muss, bevor Sanierungen im Innenraum vorgenommen werden können, passt auch in anderer Hinsicht gut. Ich habe Verständnis für die Proteste von Ärzten, bei denen die Honorarreformen der Vergangenheit zu Verwerfungen geführt haben und die mit einem System leben müssen, das weder transparent noch leistungsgerecht ist.
Ich sage Ihnen: diese Reform ist auch für Sie. Denn wir können nicht durch ein löchriges Dach immer mehr Geld hineinschütten, von dem kaum etwas unten ankommt. Wir werden die Honorarreform im nächsten Jahr angehen. Aber solange die Finanzen nicht solide sind, hätten wir hier keine nachhaltige Basis, um Leistung auch gerecht zu entlohnen.
Gleiches gilt für die Hausärzte: hier wird niemandem etwas weggenommen, sondern Zuwächse begrenzt und für bestehende Hausarztverträge gilt Bestandsschutz. Selbstverständlich können auch künftig höhere Vergütungen vereinbart werden, wenn diese über Effizienzsteigerungen und Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Debatte an sich sagen:
In der letzten Sitzungswoche überbot sich die Opposition mit Vorwürfen, diese Koalition wäre der Erfüllungsgehilfe mal der Pharma-, mal der PKV-, mal der Apothekenlobby.
Sie wissen, dass dies Unfug ist. Sie wissen auch, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingegangen ist. Diesen Vorgang ist mit dem Namen Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden verbunden: Struck‘sches Gesetz.
Vielleicht lesen Sie mal sein neues Buch, es lohnt sich. Vielleicht die Passage, in der er die Chaos-Monate der ersten rot-grünen Regierung beschreibt. Dagegen ist der Streit in dieser Koalition wie eine Diskussion in einer Waldorfschule.
Vielleicht erinnern Sie sich auch noch an die Gesundheitsreform 2000 und den rot-grünen Versuch, Globalbudgets zu verankern. Damals gab es massive Vorwürfe, die Zustimmung der Ost-Länder wurde mit Milliardenhilfen an die Ost-AOKs gekauft. War das Lobbyismus für die AOKs?
Als Ulla Schmidt kam, liefen die Arzneimittelausgaben aus dem Ruder. GKV-Defizit 2001 über 5 Mrd. €. Rot-Grün plante eine Erhöhung des Zwangsrabattes. Stattdessen ergab die berühmte Bordauxrunde des Kanzleramtes einen einmaligen Solidarbeitrag der Pharmaindustrie von 200 Mio. €. Damals konnte man den Vorwurf hören, die Regierung sei von der Pharmaindustrie gekauft.
Wir tun uns alle mit solchen Vorwürfen keinen Gefallen. Jeder von uns nimmt für sich in Anspruch, verantwortungsvoll für dieses Land zu handeln. Und zwar für das gesamte Land – nicht für einzelne Interessengruppen.
Unser Ziel ist ein Gesetz für ein gerechtes, nachhaltiges und wettbewerbsfreundliches Gesundheitssystem. Das legen wir Ihnen heute vor, dafür haben wir gearbeitet und dafür erwarten wir einen fairen Umgang.
