Rede zur Aktuellen Stunde: CeBIT 2008
IT-Forschung als Wachstumsimpuls für Deutschland. Aktuelle Stunde vom 5. März 2008
Datum: 5.3.08
Tagesordnungspunkt: Aktuelle Stunde „Computermesse CeBiT“
Die CeBIT ist nicht nur ein weltweit bekannter Begriff, sie ist seit 1986, als sie zur eigenständigen Messe wurde, eine echte deutsche Erfolgsgeschichte. Sie betrifft mit der Informations- und Kommunikationstechnik einen Wirtschaftszweig, dessen Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Europa bei 50 Prozent liegt und der mit der boomenden Konjunktur im letzten Jahr erstaunliche Zuwächse verzeichnen konnte.
Die Frage ist nur, - was hat die Bundesregierung zu dieser guten Entwicklung beigetragen?
Es wäre schön, wenn die mit vielen Steuergeldern subventionierte IT-Politik der großen Koalition wenigstens für sich in Anspruch nehmen könnte, dass sie einen bedeutenden Beitrag leisten konnte. Immerhin ist die Informationstechnologie ein Bereich der 17 Sektoren der High-Tech-Strategie, für den in nächsten fünf Jahren 1,5 Mrd. € Fördermittel ausgeben werden sollen.
Das ist viel Geld, das erkennen wir an. Aber geben Sie das Geld auch so aus, dass es – wie Bitkom-Chef Prof. Scheer fordert – Hebelwirkungen für den Markt bringt? Und da bestehen doch erhebliche Defizite, denn überall da, wo der Staat eine Leitfunktion haben müsste, nimmt der Staat sie nicht oder nicht ausreichend wahr:
Das beginnt zuerst einmal bei Ihnen selbst.
· Der Staat ist kein Treiber, sondern ein Nachzügler des Marktes. Das zeigt sich in der oft vorsintflutlichen Technik in Ämtern und Behörden, der immer noch unzureichenden und von zahllosen Bedenken gebremsten E-Government-Entwicklung oder auch bei der Beschaffung. Sie haben endlich einen Chief-Information-Officer angekündigt, den wir jahrelang gefordert haben. Was kommt raus – eine Fülle von Doppelverantwortlichkeiten und Ressortbeharren, die eben nicht dazu führen werden, dass zentrale Lösungen auch zentral beschafft werden.
· Die Wachstumstreiber werden nicht ausreichend genutzt. Breitbanddienste sind einer der Markttreiber, aber die flächendeckende Versorgung ist nicht gegeben. Mehr als 5 Mio. Menschen haben keinen Zugang zu Breitbanddiensten. Der Gesundheitsmarkt ist ein Wachstumstreiber, aber was haben Sie aus der elektronischen Gesundheitskarte gemacht? In ihrer Amtszeit kündigt die Kanzlerin nun schon zum 3. Mal an, dass sie bald zum Einsatz kommen soll! Jahrelange Verzögerung, abgespeckte Informationen, zusätzliche Bürokratie in den Praxen, hohe Zusatzkosten. Das Projekt läuft gegen die Wand, dieser Leuchtturm der High-Tech-Strategie hat schon landunter.
· Ihre Unternehmenssteuerreform bringt für die Branche keine Entlastung, gerade für den forschenden Mittelstand nicht, der im Bereich IT überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze geschaffen hat, während die Großen eher abgebaut haben. Diese Unternehmen leiden auch unter den hohen Strompreisen – Green IT ist ja ein guter Trend, aber er ist auch eine Notmaßnahme gegen explodierende Energiekosten. Wir erwarten nach wie vor von der Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Unternehmen.
· Und was ist geschehen im Hinblick auf Ausbildung und den immer dramatischer werdenden Fachkräftemangel. Über 43.000 offene Stellen für IT-Spezialisten hat der Bitkom ermittelt. Die Kluft erweitert sich – im letzten Jahr waren es noch 7.000 weniger! Zu wenig Studienanfänger in den MINT-Fächern, hohe Abbrecherquoten, nach wie vor keine Bereitschaft bei der Koalition, das Zuwanderungsrecht für Hochqualifizierte deutlich zu öffnen.
Die IT-Branche wächst; für 2008 um 1,6 % auf einen Unsatz von 145 Mrd. € und 2009 vielleicht sogar auf 148 Mrd. €. Die Wirtschaft reagiert flexibel auf Verbraucherverhalten, auf Umwelt- und Energieprobleme.
Die Bundesregierung versucht sich auf diesen Zug zu schwingen und die Koalitionsfraktionen sind sich noch nicht einmal zu schade, eine Wirtschaftsmesse zum Anlass einer aktuellen Stunde zu machen, damit wenigstens ein kleiner Schein auch auf die Politik fällt.
Das wird nicht reichen. Wer die Rahmenbedingungen von A wie Ausbildung bis Z wie Zugang zu Breitbandverbindungen nicht ordentlich setzt, wird keinen nachhaltigen Erfolg verbuchen. Wer auf der CeBit glänzen will, muss im eigenen Haus erheblich mehr leisten. Mit podcasts und herzlichen Umarmungen der Bundeskanzlerin mit Staatspräsident Sarkozy ist es nicht getan.
Wenn Deutschland vorne mitspielen will, gehört auch dazu, dass die Hindernisse für diese dynamische Branche ausgeräumt werden. Das ist bisher noch zu wenig der Fall.
