Rede zur Aktuellen Stunde; 29.01.2010
Rede im Plenum am 29.01.2010Ulrike Flach (FDP):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lauterbach, ich muss mich erst einmal im Namen der FDP-Fraktion für die ordnungsgemäße Übergabe des maroden Gesundheitssystems bedanken, das Sie uns im November hinterlassen haben.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Haben Sie eigentlich eine Erinnerung daran, was Sie uns hinterlassen haben? Wer hat denn dafür gesorgt, dass jetzt Zusatzbeiträge erhoben werden?
(Beifall bei der FDP ‑ Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie, Herr Lauterbach!)
Wer hat denn dieses Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht? Wer hat denn für die Unterfinanzierung im System gesorgt? Das war doch von vornherein so gewollt. Sie wollten doch, dass Zusatzbeiträge erhoben werden.
Jetzt erzählen Sie den Leuten, dass die FDP
(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Nicht die FDP, die CDU!)
oder die CDU daran schuld sei, dass so etwas passiert. Über unseren Koalitionspartner will ich jetzt gar nicht reden.
(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das sollten Sie aber!)
Aber über die FDP kann ich sehr gut reden; denn wir sind überhaupt keine Verfechter dieses Systems. Es ist unsozial, weil dieser Zusatzbeitrag jeden trifft. Genau das, was Sie uns vorwerfen, tun Sie doch mit Ihrem System.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Genau!)
Der Zusatzbeitrag wirkt natürlich bei jemandem, der wenig verdient, in einem ganz anderen Ausmaß als bei jemandem, der viel verdient.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Leider wahr! ‑ Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schaffen Sie das doch ab!)
Beide zahlen gleich viel. Wo ist denn da die Gerechtigkeit, die Sie einfordern?
(Beifall bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Schämen Sie sich, Herr Lauterbach!)
Der Einzige, der etwas für die Menschen in diesem Land getan und dafür gesorgt hat, dass sie auf die Partei vertrauen können, die sie gewählt haben, weil sie dafür steht, dass mehr Netto vom Brutto bleibt, ist doch Philipp Rösler.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist aber doch nicht gekommen!)
Wer hat denn dafür gesorgt, dass der Zuschuss kam? Das war doch nach der Wahl, nicht vor der Wahl. Sie haben uns ein System überlassen, in dem genau diese 3,9 Milliarden Ero fehlen.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen ja noch mehr von diesem System!)
Natürlich kann man in jeder Fernsehsendung neu erzählen, die anderen seien schuld
(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Das ist doch die Wahrheit!)
und man hätte schon über Weihnachten Ausgabenstoppprogramme produzieren müssen. Aber, lieber Herr Lauterbach, wo waren denn Ihre Ausgabenstoppprogramme?
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Eben! Fehlanzeige!)
Sie haben doch vor der Wahl jede Menge Mehrkosten auf den Weg gebracht.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Dr. Karl Lauterbach (SPD): Es gab keine Zusatzbeiträge bei uns!)
Wer war das denn? Das war nicht Herr Rösler.
Herr Rösler muss in dieser Legislaturperiode ein System schaffen, das für die Menschen in Zukunft etwas Positives darstellt. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Wir sagen: Jeder soll eine einkommensunabhängige Prämie zahlen, und derjenige, der dies nicht kann, bekommt einen Sozialausgleich.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Dr. Karl Lauterbach (SPD): Aus Steuern!)
Genau das fehlt in Ihrem System. Dieses Element wird es in dem Konzept geben, das wir auf den Tisch legen werden.
Sie sagen, Herr Rösler habe zu lange gewartet, bis er reagiert hat. Wir werden in diesen Tagen die Arbeit der Kommission in Angriff nehmen. Die Kommission wird uns bis Mitte des Sommers Vorschläge unterbreiten. Sie hat an erster Stelle den Auftrag, einen Sozialausgleich herbeizuführen, lieber Herr Lauterbach. Nicht den Reichen soll mehr gegeben werden, sondern es soll dafür gesorgt werden, dass es in Zukunft einen entsprechenden Sozialausgleich im Gesundheitssystem gibt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ‑ Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist im Interesse der Menschen mit kleinem Einkommen!)
Wir wollen das nicht auf die bürokratische Art und Weise machen ‑ das posaunen Sie ja immer so wunderschön in der Welt herum ‑, wie der Gesundheitsfonds jetzt agiert.
(Abg. Maria Anna Klein-Schmeink (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meldet sich zu einer Zwischenfrage)
- In einer Aktuellen Stunde kann man leider keine Zwischenfrage stellen. ‑ Das jetzige System ist von Bürokratie geprägt. Der Gesundheitsminister hat allen ein unbürokratisches System versprochen. Der Sozialausgleich wird so einfach wie möglich gefasst. Das ist die Aufgabe der Kommission. Mit dieser Perspektive werden wir in die nächsten Monate gehen.
Lieber Herr Lauterbach, zum Thema, wie wir mit Ausgabensteigerungen umgehen. Nicht nur, dass wir erst einmal damit umgehen müssen, was wir von Ihnen überlassen bekommen haben! Herr Rösler hat vor wenigen Tagen gesagt, dass jetzt Teilgebiet für Teilgebiet seziert wird. Es wird nachgedacht, und dann wird gehandelt, und zwar in überlegten Schritten,
(Dr. Karl Lauterbach (SPD): Die Zeit läuft!)
nicht in hastigen Kostendämpfungsschritten, wie es unsere Freundin Ulla Schmidt über viele Jahre praktiziert hat. Alles, was schnell und mit heißer Nadel gestrickt wurde, haben wir wieder auf dem Tisch. Dies alles hat sich nicht bewährt, sondern zu einem System geführt, mit dem wir alle nicht zufrieden sind. Wir wissen, dass wir mit den Mitteln, die im Augenblick im Etat vorgesehen sind, nicht auskommen.
Da ich auch als Haushälterin spreche, hoffe ich sehr, dass Sie vielleicht doch zu der Erkenntnis kommen, dass Sie den Vorschlägen der FDP folgen könnten. Wir machen noch ein paar Fernsehsendungen zusammen, lieber Herr Lauterbach; dann kann ich Sie vielleicht überzeugen.
Ansonsten wünsche ich dem Minister alles Gute für die nächsten Monate. Es wird eine schwere Aufgabe. Aber wir sind an Ihrer Seite.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
