Rede zur 3. Beratung des Bundeshaushaltsplans 2008
Schlussrunde des Haushaltsgesetzes 2008 vom 31. November 2007
Ulrike Flach, Obfrau im Haushaltsausschuss
Epl. 09, Wirtschaft 2./3. Lesung
Seit der 1. Lesung des Haushaltes des Wirtschaftsministers hat sich der Konjunkturhimmel wie von uns damals schon vorausgesagt eingetrübt. Der hohe Ölpreis, der dramatisch schwache Dollar, die Reduzierung der Wachstumsprognosen durch praktisch alle Forschungsinstitute bis unter 2% und eine Teuerungsrate von fast 3% müssen mehr sein als ein Warnsignal.
Der Wirtschaftsminister hat in der Debatte am 14. September noch vollmundig gesagt: „Alles, was auf Pump finanziert wird, lehne ich natürlich ab“. Und er hat davor gewarnt, jetzt neue Ausgaben zu schaffen, die bei nachlassender Konjunktur wieder auf uns zurückschlagen.
Da haben Sie aber gründlich versagt. Sie haben in den letzten 2 Jahren 50 Mrd.€ mehr an Steuern eingenommen und trotzdem sich Jahr für Jahr neu verschuldet: seit 2005 haben Sie einer Neuverschuldung von 54 Mrd.€ zugestimmt!
Und in Ihrem eigenen Ministerium waren Sie auch nicht direkt aktiv am Sparprozess beteiligt, beispielsweise mit der Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 50 Mio. €. Obwohl Sie wissen, dass diese Subvention gerade in den ärmeren Ländern mangels Kofinanzierung nicht so abfließt, wie sie wollen und obwohl sie Sie mangels Gegenfinanzierung die Globale Minderausgabe erhöhen mussten und damit genau den Bereich treffen, den sie in der High-Techstrategie doch stärken wollen: die Programme für Forschung und Entwicklung!
Die Forschungsförderung geht z.Zt. an den KMU weitgehend vorbei. Nur 8 % der KMU mit bis zu 1 Mio. Jahresumsatz erhielten laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in den letzten 5 Jahren Forschungsgelder vom Staat! Aber jedes 3. Großunternehmen hat in den letzten 5 Jahren Forschungsgelder bekommen.
Da läuft doch nach wie vor etwas gegen oder ohne den Mittelstand in ihren Fördertöpfen.
Und wir sehen auch, die Ergebnisse mager sind. Der Osten holt eben nicht auf, sondern im Jahresdurchschnitt wächst das BIP im Osten wahrscheinlich weniger als im Westen. Sie selbst haben auf das Ergebnis der Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle letzte Woche selbst gesagt, die Lücke wird in absehbarer Zeit nicht zu schließen sein“.
Überprüfen Sie nicht nur Ihre Förderprogramme, sondern ziehen Sie auch Konsequenzen!
Und das betrifft auch so traditionsreiche Bereiche wie die Luft- und Raumfahrt – schließlich sitzt in Ihrem Ministerium der Koordinator für diese Felder. Da hören wir praktisch jeden Tag neue Alarmmeldungen zu Airbus –lebensbedrohlich nennt das Herr Enders – oder Galileo, bei dem nun endlich eine europäische Einigung herbeigeführt werden konnte. Eine Einigung, die zwar technologiepolitisch sicherlich richtig ist, die aber in den entscheidenden finanz-und industriepolitischen Bereichen doch eine glatte Niederlage für sie ist.
Denn jeder weiß: wir werden nicht bei 3,4 Mrd. €, sondern eher bei 4 Mrd. € Kosten liegen, dem dtsch. Haushalt entgehen Mio.-Beträge und der von Ihnen gewollte Rückfluss an die dtsch. Industrie steht auf recht wackeligen Beinen.
Und da wir gerade bei der Raumfahrt sind, lassen sie mich noch ewas zu ihren Mondflugplanungen sagen. Technologiepolitisch habe ich Verständnis für Ihren Wunsch, auch Deutschland im Weltall zu positionieren. Nur dann müssen Sie sich schon die Mühe machen, das Ganze in eine umfassende Strategie einzubauen. Bis zum heutigen Tage liegt uns keine klare Raumfahrtstrategie vor.
Was sollen die Ziele sein? Was sind die Indikatoren für einen Erfolg? Wie verknüpfen Sie ESA und nationale Programme? Warum nutzen wir nicht die Sonden anderer Nationen, die ja bereits auf dem Weg zum Mond sind? Alles Fragen die ungeklärt sind und natürlich Auswirkungen auf unseren HH haben.
Es macht halt wenig Sinn, wenn man Raumfahrt zwei Staatssekretären überlässt, die evangelische Theologen sind. Für die gibt es andere Wege, in den Himmel zu kommen als mit Columbus und Galileo!
