Rede zum Wirtschaftsetat, 28. November 2008
• Während wir auf der einen Seite höchst engagierte Mitglieder der Kanzlerparteien erleben, die Steuersenkungsprogramme fordern und mit Ihnen Herr Minister, einen ziemlich einsamen Rufer in der Kabinetts-Wüste nach Entlastungen der Bürger zwecks Ankurbelung des Konsums noch in dieser Periode
• erleben wir auf der anderen eine sich zunehmend als Kassandra gerierende Kanzlerin, die vor düsteren Zeiten warnt, ohne über kleinteilige Rettungsmaßnahmen hinauszukommen, Wer soll angesichts dieser Diskrepanz die CDU/CSU noch ernst nehmen? Wie soll dieses Land das nötige Vertrauen haben, um eine der schwierigsten wirtschaftlichen Entwicklungen der Nachkriegszeit zu meistern?
Wir sind in der Rezession angekommen und wir wissen auch, dass wir noch lange nicht die Talsohle der Rezession erreicht haben. Sämtliche Wirtschaftsindikatoren weisen steil nach unten, sie aber versuchen uns mit dem vorliegenden Haushalt und einem im internationalen Vergleich minimalen Rettungspaket vorzugaukeln, Deutschland könne so die Situation meistern. Der Bundesfinanzminister klammert sich sogar an eine Wachstumsannahme von 0,2 % im nächsten Jahr. Mich würde natürlich sehr interessieren, ob der Wirtschaftsminister diese Auffassung teilt. Ich teile sie nicht und ich bin sicher, mit dem Konjunkturgutachten der Bundesbank in der nächsten Woche sind alle Beschwichtigungsversuche erledigt und wir werden uns auf ein Minus einstellen müssen.
Erkenntnis ist der erste Weg zur Besserung: Hier sind Sie Peer Steinbrück voraus. Wenn wir uns darüber einig sind, dass die Nachfrage im Land stimuliert werden muss und zwar schnell, dann brauchen wir eine deutlich spürbare Entlastung der Bürger. Jetzt rächt sich, dass diese Bundesregierung in den guten Jahren nicht gespart hat, sondern mit dem Füllhorn herumgelaufen ist. Die FDP hat während Ihrer Regierungszeit Sparmaßnahmen über rund 40Mrd.€ eingebracht. Wir haben allein in diesem Jahr für Ihren HH Sparvorschläge in Höhe von einer Milliarde € vorgelegt, die für investive Maßnahmen ausgegeben werden könnten. Wären Sie uns gefolgt, statt jeden dieser Vorschläge abzulehnen, hätten Sie ein ganz anderes Fundament für Ihre jetzigen Steuersenkungsvorschläge.
Nun wird es eng und Sie werden ohne einen sanierten HH in das kalte Wasser springen müssen. Der Finanzminister hat gesagt, man solle nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben. Richtig. Aber man sollte auch nicht sofort den Deckel draufschlagen, wenn mal jemand einen neuen Vorschlag macht. Und wenn die Bundesbank ein Instrument wie Steuerschecks vorschlägt, sollte man nicht alles sofort als Unfug vom Tisch wischen, sondern sorgfältig prüfen. Dies gilt genauso für das 200 Mrd. € Programm der EU. Glauben Sie wirklich, Sie könnten die Rezession im Alleingang schultern? Was dieses Land jetzt braucht, ist eine deutlicher Anstoß der Binnennachfrage. Mit freundlichen Worten werden Sie die Pferde nicht zum Saufen bringen! Lassen Sie sich nicht bitten, Herr Minister, setzen Sie sich endlich durch.
