Rede zum Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz-GKV-FinG)
Rede im Plenum vom 12.11.2011 Rede zur 2./3. Lesung GKV-FinG
Anrede,
Das GKV-Finanzierungsgesetz bedeutet eine deutliche Zäsur in der deutschen Gesundheitspolitik. Wir schaffen den Einstieg in die strukturelle Umstellung auf eine einkommens-unabhängige und damit konjunkturunanfällige Finanzierung der GKV.
Wir sehen doch seit vielen Jahren, dass die Ausgaben der GKV schneller wachsen als die beitragspflichtigen Einnahmen. Wir müssen uns deshalb vom Lohnbezug der Beiträge lösen, denn steigende Beiträge führen zu steigenden Lohnnebenkosten und gefährden Arbeitsplätze. Und die Sicherung von Arbeitsplätzen ist nicht nur zentrales Element dieser Regierung, sondern auch ein Kernelement der Sozialpolitik.
Das Einfrieren des Arbeitgeber-Anteils sichert Beschäftigung, weil sich die Lohnzusatzkosten nicht erhöhen. Schwankungen der Konjunktur und höhere Arbeitslosigkeit schlagen nicht mehr so stark auf die GKV durch. Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich stellt sicher, dass Geringverdiener nicht überfordert werden und einen sozialen Ausgleich erhalten.
Zweitens haben wir auf das Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenversicherungen reagiert und dies durch harte Einsparungen bei den Leistungsträgern und mit Beitragsanpassungen und Rückführungen auf den Vorkrisenstand bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgeglichen.
Die konjunkturelle Lage hat uns geholfen. Es war möglich, einige der ursprünglich vorgesehenen Belastungen für die Leistungsträger abzumildern.
Wir sichern die Einnahmenseite und wir stabilisieren die Ausgabenseite – das ist erheblich mehr, als Sie geschafft haben. In einer Gesellschaft des längeren Lebens, mit weniger Kindern und erheblichem medizinischen Fortschritt wird Gesundheit in der Tendenz teurer werden – es sei denn, man will Leistungen rationieren und streichen. Wir wollen das nicht, sondern wir wollen weiterhin medizinische Versorgung auf hohem Niveau.
Dass unsere Maßnahmen die Ausgaben stabilisieren, hat auch der Schätzerkreis deutlich gemacht. Er sagt, die Ausgaben der GKV werden im nächsten Jahr voll gedeckt werden können und der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird 2011 bei Null Euro liegen. Das ist eine gute Botschaft für die Versicherten. Hätten wir Ihr System weiterlaufen lassen, so wären zahlreiche Kassen in den Ruin getrieben worden. Sie hätten den Finanzbedarf über die alte Konstruktion des Zusatzbeitrages nicht decken können.
Auch Ihre Bürgerversicherung ist keine Alternative. Sie ist verfassungsrechtlich bedenklich, weil Sie die Altersrückstellungen der privaten Versicherungen sozialisieren. Sie führt dazu, dass auch das Sparkonto der Oma für den Enkel für Beiträge herangezogen würde.
Und, Herr Lauterbach, durchgerechnet ist das nicht. Sie legen keine Rechnung vor. Sie haben doch ein Institut, das sowas mal rechnen könnte. Das hatten wir in der Opposition nicht!
Ein Schönheitsfehler bleibt: Die Kollegen Singhammer, Spahn und ich haben darauf hingewiesen, dass beim Sozialausgleich nicht nur das beitragspflichtige Ein-kommen aus Lohn, Gehalt und Rente berücksichtigt werden sollte, sondern auch Einkommen aus Vermietung, Verpachtung etc. Der Aufwand hält sich in Grenzen, wenn wir berücksichtigen, dass es schon heute pro Jahr 7 Mio. Anträge auf Befreiung von Zuzahlungen gibt. Wir werden das Thema weiter verfolgen.
Im nächsten Jahr liegen noch harte Brocken vor uns: Honorarordnung, Pflegeversicherung, Versorgungsgesetz. Uns wird die Arbeit nicht ausgehen und ich freue mich auf ein sehr spannendes Jahr 2011.
