Rede zum Bundeshaushalt, Rede zur 1. Lesung des Epl. 15 Gesundheit
Anrede,
im nächsten Jahr fehlen der gesetzlichen Kranken-versicherung 11 Mrd. €. Hier musste die Bundesregierung handeln. Sie tut dies durch einen Zweiklang von notwendigen Einsparungen und strukturellen Veränderungen.
Wir sparen für eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle. Wir wollen keine Rationierung und keine Leistungskürzung. Deshalb müssen sich auch alle an der Sanierung der Finanzen beteiligen. Die Kassen durch Kürzung der Verwaltungskosten, die Pharmaindustrie durch höhere Rabatte, die Ärzte durch geringere Steigerungen ihrer Honorare, die Krankenhäuser, Apotheken und auch die Arbeitergeber und Arbeitnehmer.
Diese Sparanstrengungen fallen keinem leicht.
Ich finde es aber scheinheilig, wenn diejenigen, die von den Reformen am meisten profitieren, dagegen Sturm laufen. Beispiel AOK. Wir müssen sparen, weil die Kassen mit dem Geld nicht auskommen, das ist doch die Ursache. Und die AOKs mit 24 Mio. Versicherten sind hier der weitaus größte Akteur.
Wenn die AOK sich gegen die Ausweitung der Kostenerstattung in der GKV wehrt, dann wehrt sie sich gegen Transparenz und einen besseren Überblick der Versicherten über die Behandlungskosten. Und es ist doch eine Bevormundung der Kassenpatienten, wenn AOK-Chef Reichelt sagt, das Gros der AOK-Versicherten habe gar kein Interesse an den genauen Kosten.
Wenn die Hausärzte sich gegen die Neuregelungen der Hausärzteverträge wehren, dann ist das scheinheilig, weil kein bestehender Vertrag geändert wird. Und weil die Vergütung auch bei neuen Verträgen höher sein kann, wenn die Verbesserung der Versorgung nachgewiesen wird – und dieser Nachweis ist doch das mindeste, wenn man mehr Geld der Solidargemeinschaft haben will.
Der zweite Baustein jedes unserer Gesetzes sind Änderungen der Strukturen hin zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Finanzierung.
Deshalb machen wir die Beiträge ein Stück weit konjunkturunabhängig. Deshalb geben wir den Kassen über die Zusatzbeiträge ein Stück weit ihre Beitragsautonomie zurück, die die SPD ihnen genommen hat. Und deshalb führen wir einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener ein, den die SPD verweigert hatte, als sie noch Regierung war.
Wir gehen an die patentgeschützten Arzneimittel heran und etablieren erstmals eine Regelung, die Preise anhand konkreter Studien über den Nutzen eines Medikaments entwickelt. Die Zeit der Phantasiepreise ist vorbei und das, obwohl der freie Marktzugang erhalten bleibt. Das haben Sie sich nicht getraut.
Und der VfA und andere Verbände schreiben uns zwar böse Briefe, aber sie schreiben nicht die Gesetze. Das Copyright liegt eindeutig beim BMG. Wenn Kritik von SPD und den Kassen kommt, dann fragt man sich unwillkürlich, wer denn damals bei Ulla Schmidt wem etwas in die Feder diktiert hat. Die Profiteure der Belastungen der Pharmaindustrie sind die Kassen, die weniger erstatten müssen.
Wir geben den Versicherten über Mehrkostenregelungen mehr Wahlfreiheit. Wer etwas zuzahlt, kann sein gewohntes Medikament erhalten, auch wenn es nicht rabattiert ist. Das haben Sie den Menschen vorenthalten.
Wir haben mit der Umgestaltung des Gesundheitswesens begonnen. Wir verteilen die Lasten gerecht und machen das System fit für die Zukunft. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber es kann auch nicht in die nächste Generation verschoben werden.
