Rede zum Bundeshaushalt, Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Rede im Plenum am 25.11.2010 Rede zur 2./3. Lesung Haushalt Epl. 30
Anrede,
zu den Markenzeichen dieser Regierung gehört die deutliche Steigerung der Investitionen in Bildung und Forschung. Wir geben 12 Mrd. € zusätzlich für Bildung und Forschung aus. Das zeigt sich am Epl. 30 mit einem Ansatz von 11,6 Mrd. €, was der größte Bildungs- und Forschungsetat aller Zeiten ist. Und dazu kommen erhebliche Mittel für Bildung und Forschung in anderen Ressort, die sich bis zum Ende der Legislaturperiode auf 12 Mrd. addieren.
Union und FDP tun etwas für die Bildungsrepublik, die wir im Koalitionsvertrag deutlich hervorgehoben haben. Wir fördern weiterhin die erfolgreichen Pakte in nie gekannter Höhe. Hochschulpakt 910 Mio. €, Exzellenzinitiative 326 Mio. €, mehr Geld für DFG,HGF und Max-Planck. Das ist nicht neu, aber verlässliche, planbare Förderung, die besonders für die Forscher und Lehrenden von hoher Bedeutung ist. Verlässlich 5 % mehr pro Jahr heißt Planungssicherheit.
Neu dazu kommt der Qualitätspakt Lehre, der eine dritte Säule zur Verbesserung der Studienqualität darstellt. Hier werden bis 2020 rund 2 Mrd. € investiert.
Neu dazu kommt auch das Stipendienprogramm, ein Meilenstein in der deutschen Bildungspolitik auf Initiative der FDP. Mit der zusätzlichen Übertragung von Ausgaberesten werden wir 2011 14 Mio. € dafür zur Verfügung stellen. Wir werden damit erstmalig seit 60 Jahren vom Bund aus 10.000 begabte Studierende fördern können und wir setzen nach wie vor darauf, dass Bundesländer dem Beispiel NRWs aus unserer Regierungszeit folgen und eigene Stipendienprogramme auflegen werden.
Wir haben das BaföG erhöht. Wir übertragen Ausgabereste für die Begabtenförderungswerke, für Wissenschaftskooperation, für neue Medien in der Bildung, für die Weiterbildung und für die Berufsbildungszentren auf 2011 und erhöhen damit die Ansätze.
Stück um Stück verbessern wir im Rahmen dessen, was der Bund in einem föderalen Staat überhaupt darf, die Studien- und Ausbildungsqualität und die steigenden Studierendenzahlen zeigen, dass dies auch ankommt.
Uns geht es nicht nur um die Akademiker, sondern eben auch um die berufliche Bildung. Wir haben einen deutlichen Investitionsstau bei den Berufsbildungszentren in den alten Bundesländern, die z.T. 50 Jahre alt sind. Hier werden 2011 noch einmal 11,5 Mio. € zusätzlich bereit gestellt.
Da, wo etwas nicht funktioniert hat, wie beim Technikum, haben wir die Kraft, das Programm zu beenden. Und der Kollege Hagemann, der uns dazu so viele Anfragen geliefert hat, sollte sich doch wenigstens erinnern, dass er dieses Programm mit beschlossen hat. Wenn man die Ehre für gute Entscheidungen aus der letzten Regierung wie die Pakte einstreichen will, muss man auch die Mitverantwortung für Flops wie das Technikum übernehmen. Aber das scheint ja die generelle Strategie der SPD zu sein. Gestern beschlossen – heute vergessen!
Wir haben für die neuen Schwerpunkte auch die entsprechenden Stellen zur Verfügung gestellt. Für die Leopoldina, für Acatech, für die HGF-Gesundheitszentren, mit denen wir die Grundlagen der großen Volkskrankheiten erforschen wollen.
Und es kommen aus anderen Haushalten in nie gekanntem Umfang Mittel für Bildung und Forschung dazu – wir legen die Hebel um für mehr Bildung für die Kleinen. Wir legen den Hebel um für mehr Forschung beim Klimaschutz, in der Elektromobilität, bei CCS, bei der Energiespeichertechnik. Auf breiter Front startet dieses Land in die Bildungsrepublik – ressortübergreifend, vernetzt und mit mehr Mitteln als jemals zuvor. Der Haushalt 2011 ist dazu ein gutes Instrument.
