Rede zum Bundeshaushalt, Epl. 15 - Bundesministerium für Gesundheit
Rede im Plenum am 23.11.2011 Haushalt Epl. 15
Anrede,
Der Haushalt des BMG liegt nach den Beratungen des Haushaltsausschusses bei 15,77 Mrd. €. Wir haben damit den ohnehin schon im Entwurf um 3% gekürzten Ansatz noch einmal um netto 8 Mio. € abgesenkt.
D.h. auch in diesem Ministerium konsolidieren wir und schonen den Apparat übrigens auch bei Dienstreisen und der Öffentlichkeitsarbeit nicht.
Das eigentlich prägende dieses Haushaltes ist aber der Steuerzuschuss für versicherungsfremde Leistungen zur GKV, der allein 13,3 Mrd. € umfasst.
Dazu kommen 2 Mrd.€ aus Steuermitteln, die in die Liquiditätsreserve des Fonds fließen, aus denen der soziale Ausgleich von Zusatzbeiträgen finanziert werden soll, so dass für die Programmtitel des BMG-Haushaltes rund 400 Mio. € verbleiben.
Diese 2 Mrd. sind ein deutliches Merkmal des vor wenigen Tagen verabschiedeten GKV-Finanzierungsgesetzes. Zum ersten Mal erfolgt eine soziale Absicherung der Zusatzbeiträge im HH und damit eine deutliche Zäsur.
Diese Koalition macht sich damit an eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme.
Die GKV wird einkommens- und konjunkturunabhängiger. Die Abkehr vom Lohnbezug senkt die Lohnnebenkosten und sichert Arbeitsplätze.
Diese Reform wird, begleitet von Beitragsanpassungen und Ausgabenbegrenzungen, die Ausgaben der GKV für die nächsten Jahre stabilisieren.
Jetzt schauen wir uns mal die Alternativen der Opposition an. Mit dem Phantom-Modell der SPD-Bürgerversicherung, das weder durchgerechnet noch verfassungsfest ist, haben wir gerade einmal nach 1 Jahr großer aber fruchtloser Ankündigungen einen Rohentwurf vorliegen.
Niemand weiß Genaues, aber Karl Lauterbach verkündet uns schon mal, dass „seine Bürgerversicherung in ihrer Dimension vergleichbar mit der Agenda 2010 sei“.
Naja, wenn das dann die gleichen Auswirkungen auf ihre Wahlergebnisse wie die Hartzgesetze hat, brauchen wir uns ja nicht weiter damit zu befassen.
Ich bin sicher, ihre Einführung durch eine – zum Glück noch lange nicht zu erwartende – SPD-Regierung hätte für die SPD ähnliche katastrophale Langfristfolgen wie die Hartz-Gesetze.
Da werden die Grünen mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung schon etwas klarer.
Sie wagen mit der Zwangseinbeziehung der 9 Mio. privat Versicherten – von denen übrigens 70% zu den eher kleinen Einkommen gehören – nicht nur einen vorhersehbaren verfassungsrechtlichen Amoklauf, sie belasten durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze massiv die Mittelschicht.
Der Steuerzahlerbund hat es ihnen ja schon vorgerechnet: rund 1000€ p.a. wird die Verschiebung der Bemessungsgrenze die Betroffenen kosten. Das war ja selbst ihren eigenen Gesundheitsexperten zu happig!
Und ihre Forderung, die nicht berufstätigen Ehefrauen nur noch dann kostenlos mitzuversichern, wenn Kinder unterhaltspflichtig oder Angehörige pflegebedürftig sind, wird Ihnen viel Begeisterung einbringen.
Das ist Ihre Art der Politik, Ausgaben im Bundeshaushalt hoch, farbige Modelle von Gesundheitsreformen, verbunden mit gewaltigen Belastungen der Mittelschicht und Leistungsträger dieses Landes.
Ihr Modell bleibt im alten Trott der Bürger-Zwangs-Einheitskasse.
Deshalb bleiben wir bei unserer Linie, die sich für die Menschen als finanziell tragbar und gesundheitspolitisch richtig erweist.
