Rede zum Bundeshaushalt, Epl. 09 Wirtschaft
Rede im Plenum vom 16.09.2010 Rede zur 1. Lesung des Epl. 09
Anrede,
der Haushalt 2011 stellt die Weichen neu: die Wirtschafts- und Finanzkrise ist zwar noch nicht für alle Branchen überwunden, aber es ist Zeit, die Rettungsschirme zu schließen und den Wirtschaftsfonds auslaufen zu lassen.
Die Zeichen der Zeit erkennen und sie in konkrete Haushaltspolitik umsetzen, das ist das Signal dieses Haushaltes.
Deshalb wird ein Schwerpunkt bei Bildung und Forschung gesetzt. Auch dieses Ministerium profitiert mit 206 Mio. € vom 12-Mrd.-Programm. Diese Bundesregierung fördert Bildung und Forschung eben ressortübergreifend in einem umfassenden Konzept. Das zieht sich auch im BMWi durch alle Bereiche:
Beispiel Fachkräftesicherung: Der Haushalt regiert mit einem neuen Titel von 9 Mio. € auf den inzwischen überall spürbaren Fachkräftemangel. Gerade KMU werden angesichts der Demografie Probleme haben, qualifizierte Facharbeiter zu bekommen. Dabei setzen wir sowohl auf die Erschließung von Potenzialen von Jugendlichen mit Vermittlungsproblemen als auch auf Hilfe für die Kammern bei der Bewertung ausländischer Qualifikationen. Wir brauchen nämlich beides – Qualifizierung im Inland und Zuwanderung von Fachpersonal.
Der Haushalt setzt einen Schwerpunkt bei der Technologie- und Innovationsförderung im Mittelstand. Die Mittel für ZIM werden erhöht, die Mittel für die Innovationsberatung Mittelstand werden gesteigert, neue Bereiche wie Gesundheitswirtschaft werden aufgegriffen. Die Elektromobilität und die Förderung der Breitbandtechnologie als Herausforderungen der modernen Industriegesellschaft werden angepackt.
Die Umstrukturierung des BMWi, weg von der „klassischen“ Förderung der Steinkohle und der Gemeinschaftaufgabe, hin zu Forschung und Entwicklung ist erkennbar.
In den nächsten Jahren wird der heute noch z.T. sichtbare „Bauchladen“ der Förderprogramme gestrafft und zusammengelegt. Diejenigen, deren Evaluation nicht überzeugt, werden beendet und neue Handlungsfelder eröffnet. Und das alles unter einem massiven Spardruck, der aber auch etwas gutes hat: in Zeiten knapper Haushaltsmittel ist Konzentration und Effizienz angesagt. Die Vorgänger Rainer Brüderles konnten das Füllhorn ausschütten, ob sinnvoll oder nicht; dieser Minister handelt ordnungspolitisch klar und wirft das Geld nicht zum Fenster raus.
Das BMWi hat wieder seine Rolle als Hüter des Wettbewerbs, als Motor technologischer Entwicklung und als Partner des Mittelstands gefunden. Das zeigt sich auch im Haushaltsentwurf 2011.
