Rede zum Bundeshaushalt, Epl. 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Rede im Plenum am 25.11.2010 Rede zur 2./3. Lesung Haushalt Epl. 09
Anrede,
der Haushalt des BMWi ist ein Haushalt, der angemessen und vorausschauend auf die Zeit nach der Finanzkrise reagiert. Unsere Politik trifft Vorsorge für eine moderne Zukunft in Deutschland, mit leistungsstarker Wirtschaft und innovativer Technologie.
Wir kürzen solche Subventionen, die überkommene Strukturen konservieren. Wir bauen 103 Mio. € bestandserhaltende Subventionen ab, z.B. bei der GA und bei den Altprogrammen. Und wir schichten um in Innovation, in FuE. Beispielsweise beim ZIM 76 Mio. € mehr oder bei der Elektromobilität nochmal 11,5 Mio. € mehr. Diese Regierung redet nicht über den ökologischen Umbau der Verkehrssysteme, wir machen ihn. Wir sind es, die Elektromobilität auf breiter Front voranbringen.
Mit der Breitbandstrategie sorgen wir dafür, dass auch die ländlichen Räume an schnelles, breitbandiges Internet angeschlossen werden. Breitbandzugang ist der Schlüssel zur wirtschaftlichen Entwicklung auf dem Land und wird immer mehr ein entscheidender Standortfaktor.
Im Haushalt haben wir für eine mögliche Entschädigung der bisherigen Nutzer der Frequenzen, insbesondere Kultur- und Bildungseinrichtungen, Vorsorge getroffen und die dafür vorgesehenen 8 Mrd. € auf 62 Mrd. aufgestockt. Da die Gespräche mit den Ländern nicht vorankommen, sind diese Mittel vorerst gesperrt.
Vorsorge treffen wir auch für die Wiederaufnahme der Erkundung im Salzstock Gorleben. Grüne und rote Umweltminister haben hier zehn Jahre wertvolle Zeit vergeudet. Mit Ihrem Moratorium sind wir keinen Schritt weiter gekommen, anstatt zu erkunden und dann aufgrund der Ergebnisse zu entscheiden, haben Sie versucht, auszusitzen!
Wir nehmen die Erkundung wieder auf und sichern auch die notwendigen Personal- und Sachausgaben im Haushalt ab.
Und das ist der Unterschied zwischen der Regierungskoalition und den Grünen: Wir wollen moderne Technologien – ob es die High-Speed Datenautobahn ist oder der High-Tech-Bahnhof Stuttgart 21.
Dass die Grünen moderne Technologien außer Wind und Solar ablehnen, ist nicht neu. Was aber jetzt sichtbar wird, ist, dass Sie den Mittelstand, die Facharbeiter und Angestellten massiv belasten, also gerade diejenigen, die auch das Rückgrat techno-logischen Fortschritts bilden.
Sie wollen den Spitzensteuersatz auf 45 % anheben. Da denkt jeder, den zahlen die Millionäre, weit gefehlt. Den Spitzensteuersatz zahlen Arbeitnehmer, die mehr als 52.500 € brutto im Jahr verdienen. Das ist der Facharbeiter, das ist die leitende Angestellte, das ist der Ingenieur, den Sie belasten.
Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen und damit 2 Mrd. € bei den Familien abkassieren. Und Herr Trittin erklärt in der „taz“, die Grünen wollen die Abgeltungssteuer abschaffen, weil „die Ungerechtigkeit beseitigt werden soll, dass für Arbeit weniger Steuern bezahlt werden müssen als für Einkommen aus Kapital“. Also eine Besserstellung derjenigen, die sich aus Zinsen und Dividenden finanzieren.
Um ihre ökologischen Traumwelten zu finanzieren, wird der Mittelstand geschlachtet. Die Grünen sind nicht nur die „Dagegen-Partei“, sondern auch die Plünderer des Mittelstands. Trittin sagte der „taz“ „Wir sind keine Wohlfühlpartei“ – richtig, auch Ihre Wähler werden sich bei diesen Beschlüssen zunehmend unwohl fühlen.
Innovation, Forschung und Entwicklung, High-Tech und vorausschauende Haushaltspolitik sind bei uns gut aufgehoben, Das zeigt der vorliegende Etat und deshalb werden wir ihm zustimmen.
