Rede zum Bundeshaushalt (14.09.2010), Epl. 30 Bildung
Rede im Plenum vom 14.09.2010 Rede zur 1. Lesung des Epl. 30
Sehr geehrte Damen und Herren,
die beste Antwort auf die Thesen von Thilo Sarrazin ist dieser Haushalt, der Bildung in den Mittelpunkt stellt.
Bildung ist der Schlüssel zur Integration, Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg in unserer Gesellschaft, Bildung ist die Chance für jeden Jugendlichen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Geldbeutel. Wir wollen eine Bildungsrepublik, in der jeder die Chance hat, nach vorn zu kommen, auch wenn er nicht aus der Pol-Position an den Start geht.
Union und FDP haben sich im Koalitionsvertrag klar zur Bildungsrepublik Deutschland bekannt. Die Förderung von Bildung und Forschung ist eines der zentralen Projekte dieser Regierung, inhaltlich wie auch finanziell, was der Rekordhaushalt von 11, 6 Mrd. € im Haushalt des BMBF bestätigt.
12 Mrd. € zusätzlich sind bis Ende der Legislaturperiode für Bildung und Forschung veranschlagt. Neben dem BMBF wird auf breiter Front auch in anderen Häusern in Bildung und Forschung investiert. Und das in einer Zeit, in der der Spardruck immens ist.
Keine andere Bundesregierung hat Bildung und Forschung einen so hohen Stellenwert eingeräumt.
Wir fördern die erfolgreichen Pakte weiterhin verlässlich und in nie gekannter Höhe. 910 Mio. € für den Hochschulpakt, 326 Mio. € für die Exzellenzinitiative, deutlich mehr Mittel für DFG, HGF und Max-Planck.
Wir erhöhen das BAFöG mit einem Mittelansatz von über 1,5 Mrd. € und ich kann die Länder nur eindringlich auffordern, sich im Vermittlungsausschuss nicht querzustellen.
Wir führen erstmals ein Deutschlandstipendium ein, mit dem die begabtesten Studierenden gefördert werden, rund 160.000 Menschen werden im Endausbaustadium vom Deutschlandstipendium profitieren. Hier würde die FDP gern noch schneller vorankommen.
In NRW hat die ehemalige Landesregierung aus Union und FDP bereits gezeigt, wie ein solches Stipendium funktioniert. Und dass keineswegs die „Eliten“ aus den reichen Elternhäusern gefördert werden, sondern diejenigen, die durch Leistung und Begabung überzeugen.
Wir haben 480 Mio. € für die Förderung der Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche vorgesehen. Hier wird über die Ausgestaltung noch zu reden sein.
Wir fördern Bildungsbündnisse vor Ort, mit denen sich einzelne Bildungsträger, Schulen, Kommunen und private Institutionen vernetzen. Wir investieren in Weiterbildung und berufliche Qualifikation.
Die Opposition unterzieht die Regierung ja gern einem Realitätstest. Das ist legitim. Wer sich den Haushalt des BMBF ansieht und die Finanzplanung betrachtet, der erkennt, dass die Regierung mit aller Konsequenz in Bildung und Forschung investiert, wie im Koalitionsvertrag festgehalten.
Ich würde die Opposition, insbesondere die SPD, gern einem Verantwortungstest unterziehen.
Diese Republik streitet sich wochenlang darüber, ob Herr Sarrazin mit seinen Thesen recht hat oder ob er rechts ist!
Völlig unstreitig ist doch, dass Menschen, die die deutsche Sprache beherrschen, die einen formalen Bildungsabschluss haben, die qualifiziert sind, es mit der Integration leichter haben.
Können Sie es verantworten, dass Studierende aus Elternhäusern, die nicht so begütert sind, keine BAFöG-erhöhung bekommen? Können Sie es verantworten, dass es für begabte Jugendliche kein Stipendium des Bundes gibt?
Wäre es nicht besser, wir würden mal zwischen den Bundesländern in einen Wettbewerb eintreten, wer die beste Stipendienkultur entwickelt?
Der berechtigte Anspruch, den ein junger Mensch, egal ob Deutscher oder bei uns lebender Ausländer, an eine Gesellschaft stellt, ist doch, dass sie ihm eine Chance gibt, durch eigene Leistung erfolgreich zu sein.
Ist es nicht ein ungeheures Glücksgefühl, wenn jemand in der Familie einen Abschluss geschafft hat, sei es ein guter Hauptschulabschluss oder das Abitur, die Meisterprüfung oder das Masterstudium.
Eine Gesellschaft, die den Aufstieg durch Leistung nicht ermöglicht, die wird scheitern, weil sie als sozial ungerecht empfunden wird.
Diese Bundesregierung will dies ändern. Sie will Chancengerechtigkeit verbessern und das Signal senden: Du kannst es in Deutschland zu etwas bringen. Wenn Du hart arbeitest und wenn Du das Talent hast, dann gibt es nichts, was dich aufhalten kann. Das ist die Botschaft der Bildungsrepublik Deutschland, die wir mit diesem Haushalt einläuten wollen.
