Rede zum BFAJ, 13.11.08
Debatte zum BFAI-Personalgesetz
Rede im Deutschen Bundestag
von: Ulrike Flach
(Name, Funktion)
Datum: 13.11.08
Tagesordnungspunkt: BFAI-Personalgesetz
(mit Titel)
Anrede,
die organisatorische Bündelung des Standortmarketings des Bundes ist lange überfällig. Die FDP mahnt dies schon seit vielen Jahren an und begrüßt, dass nun nach äußerst zähen Verhandlungen ein Durchbruch erzielt werden konnte. Das gilt sowohl für die Zusammenführung im Haushalt als auch für das heute zu beratende BfAI-Personalgesetz.
Die Bundesagentur für Außenwirtschaft, die Bundesgesellschaft Invest in Germany und die Gesellschaft für Außenhandelsinformationen, das sog. Korrespondentennetz werden zum 1. Januar 2009 zu einer neuen Bundesgesellschaft Germany Trade and Invest verbunden werden. Das ist richtig so. Ich habe es nie für richtig gehalten, dass der Bund eine Organisation für die Werbung für deutsche Investoren im Ausland hat und eine für ausländische Investoren bei uns, die miteinander nichts zu tun haben.
Es hat leider auch viel zu lange gedauert, ehe Vertreter der beiden Organisationen mal miteinander gesprochen haben. Diese lange Jahre falsche Aufstellung hat uns im harten internationalen Wettbewerb geschadet.
Es hat auch erhebliche Fehler auf Seiten der Regierung und bei der BFAI gegeben: ich will hier gar nicht ausbreiten, welche Eifersüchteleien, welche Probleme mit Geschäftsführern es hier gegeben hat. Gut gemanagt worden ist der Integrationsprozess wirklich nicht.
Mit dem Gesetz werden die Mitarbeiter in die neue Gesellschaft überführt und zwar zu sehr günstigen Konditionen. Sie werden ihrer Qualifikation entsprechend eingesetzt. Wo das nicht geht, werden sie in der Entgeltgruppe vergütet, die ihrer vorigen Tätigkeit entspricht, auch wenn die Tätigkeit geringerwertig ist. Es müsste also möglich sein, sich hier auch gegen die Beharrungskräfte durchzusetzen.
Ich sage allerdings für die FDP: wir würden gern weiter gehen. Wir würden auch die Außenhandelskammern einbeziehen. In einigen Ländern klappt diese Integration schon ganz hervorragend, hin zu einem „Deutschen Haus“, in dem verschiedene Institutionen nicht nur unter einem Dach, sondern auch wirklich gemeinsam den Standort Deutschland bewerben. In anderen Ländern aber sehen wir, dass verschiedene deutsche Institutionen miteinander noch nicht mal reden! Vieles ist zu stark von den handelnden Personen vor Ort abhängig. Wir brauchen stattdessen eine wirklich schlagkräftige Organisation, die den Standort Deutschland im Ausland vertritt. Ein ausländischer Investor muß an einem Ort und auf einer Internetseite alle Kontakte finden, die er braucht, wenn er sich für Investitionen in oder aus Deutschland interessiert, wenn er Arbeitskräfte sucht, wenn es Innovationsallianzen eingehen oder Forschung mit deutschen Partner betreiben will.
Aus meinem Vorleben als Forschungspolitikerin liegt mir deshalb am Herzen, dass die Forschungsorganisationen, wie die DFG oder die Max-Planck-Gesellschaft, die ja auch Büros im Ausland – z.B. in USA - haben, noch viel stärker eingebunden werden. Wirtschaftlicher Erfolg hängt immer mehr von Innovationen ab. Die deutschen Forschungsorganisationen haben international einen ausgezeichneten Ruf, aber unser Land leidet darunter, dass der Weg von der Idee zum Produkt zu lang und zu hindernisreich ist. Auch hier könnte eine engere Verzahnung von Forschung und Außenhandelsmarketing gute Dienste leisten.
Ebenso würden wir uns wünschen, dass eine Organisation wie die Dena als Multiplikator deutscher Energiepolitik im Ausland stärker auftritt, beispielsweise auf Auslandsmessen.
Wir meinen, das heutige Gesetzesvorhaben ist ein richtiger und guter Schritt auf einem Weg, der noch lange nicht abgeschlossen ist.
(Rede wurde zu Protokoll gegeben)
