Rede zum Arzneimittelmarkt
Rede im Plenum am 09.07.2010 AMNOG
Wenn man einem Defizit von 11 Mrd. € entgegensieht, muss eine verantwortungsvolle Regierung handeln. Wir haben das mit einem Dreiklang getan: Auf der Einnahmeseite, auf der Ausgabeseite und bei strukturellen Veränderungen.
Unsere Poliktik wahrt die Balance zwischen kurzfristig wirksamen Maßnahmen wie erhöhtem Herstellerabschlag und Preismoratorium, sowie Marktinstrumenten wie der Preisbildung durch Verhand-lungen. Das ist ausgewogen. Die Anträge der Opposition wahren diese Balance nicht.
Der Antrag der Grünen deckt sich in einigen Punkten durchaus mit unserem AMNOG. Sie schaffen aber den freien Marktzugang faktisch ab. Was bedeutet denn Ihre Positivliste – sie bedeutet, dass innovative Medikamente den Patienten später zur Verfügung stehen, weil sie die Bürokratie bis zur Aufnahme in die Liste durchlaufen müssen.
Dazu kommt, dass Sie Preise, nicht Rabatte vereinbaren wollen. Das ist ein stärkerer Eingriff als unsere Lösung.
Beim SPD-Antrag wundere ich mich über die Kritik, wir täten nichts gegen den Preisanstieg. Wir legen nach einem halben Jahr ein Gesetz vor, Sie haben 9 Jahre lang die Hände in den Schoss gelegt.
Herr Prof. Lauterbach ist auch hier immer für Überraschungen gut. Einerseits erklären Sie, man könnte aus der Pharmaindustrie noch erheblich mehr Geld herausholen.
Und sie wollen die Preise von Arzneimitteln zwangsweise auf europäischen Durchschnitt senken.
Im Januar 2010 haben Sie noch in der Deutschen Apothekerzeitung geschrieben „Wenn wir wirklich innovative Arzneimittel gut bezahlen würden…, dann müßten wir uns keine Sorgen machen um den einen oder anderen kleinen Anbieter von Generika, der wegen eines Rabattvertrages aufgeben muss“.
Sie wollen also einigen forschenden Konzernen mehr zahlen und der Mittelstand in Deutschland interessiert Sie überhaupt nicht. Das ist das Doppelgesicht der SPD.
Die Linken kommen mit ihren Folterinstrumenten: Staatlich festgesetzte Preise, natürlich durch eine neue Behörde. Der Preis soll sich am gesellschaftlichen Interesse an einem Arzneimittel orientieren – das ist abenteuerlich. Wer definiert, was gesell-schaftliches Interesse ist? Eine Behörde? Sollen Medikamente gegen seltene Krankheiten teurer sein als solche gegen Volkskrankheiten?
Wir leisten mit dem AMNOG einen wichtigen Beitrag zu einem modernen, wettbewerblichen Preisbildungssystem für Arzneimittel und verlieren auch die Bezahlbarkeit nicht aus dem Auge.
