Rede zum 1. Entwurf des Haushalts, Epl. 30
Rede im Plenum am 19.01.2010 Haushalt 2010 Epl. 30, 1.Lesung Bildung und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. So steht es im Koalitionsvertrag. Bildung als soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist der Schlüssel zum Aufstieg in einer immer komplexeren Gesellschaft. Die Liberalen haben Bildung, Forschung und Entwicklung seit Jahren in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Der Koalitionsvertrag mit dem eindeutigen Bekenntnis zum Bildungsland und zum Ziel, 10 % des BIP für Bildung und Forschung auszugeben, ist klarer Ausdruck dieser Schwerpunktsetzung.
Der Einzelplan 30 spiegelt das wider. Mit 10,9 Mrd. € liegt der Etat um 702 Mio. € über dem Vorjahresansatz. Satte 12 Mrd. € zusätzlich werden bis 2013 für Bildung und Forschung ausgegeben und wir haben uns im Koalitionsvertrag auf Maßnahmen verständigt, um es auch Ländern und Privaten zu erleichtern, bis 2015 das 10%-Ziel zu erreichen. Die bereits geschlossenen Pakte Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakte für Forschung werden rechtssicher und dauerhaft finanziert. Der Bund steigt in ein Stipendiensystem ein, dass 10 % der begabtesten Studierenden ein Stipendium garantiert und damit die Zahl der Geförderten vervierfacht. Dieses Stipendiensystem ist Kernelement liberaler Bildungspolitik. Wir haben es in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, und wir können seine Wirksamkeit bereits in NRW sehen.
Auch dank privater Initiative haben die ersten 1400 Studierenden dort im Wintersemester aufgrund ihrer Begabung ein Stipendium von 300 € im Monat erhalten. Es ist doch ein Skandal, dass es in 60 Jahren Bundesrepublik nicht gelungen ist, begabten jungen Menschen mehr als 80 € über die Begabtenförderung zukommen zu lassen. Wir packen diesen bildungspolitischen Mißstand endlich an. Stipendiensysteme von Bund und Ländern werden der Aufstiegsmotor für junge, begabte Menschen sein, die das Zeug, aber nicht das Geld für ein Studium haben. An der Uni Duisburg-Essen ist jeder Dritte, der ein Stipendium erhält, ein Studierender mit Migrations-hintergrund oder aus einer einkommensschwachen Familie. Ich wundere mich schon sehr, dass SPD, Linke und Grüne gerade dagegen wettern.
Ebenso passt sicher nicht ins linke Weltbild, dass Union und FDP das BaföG erhöhen, ebenso die Mittel für die berufliche Aufstiegsförderung und die Zuschüsse für Begabtenförderungswerke. Nahezu alle Technologietitel werden deutlich heraufgesetzt. Ich sage ganz offen, es ist nicht einfach als Haushälter, angesichts der Sparnotwendigkeiten einen solchen Aufwuchs zu rechtfertigen. Denn es sind ja nicht nur die 700 Mio., die in diesem Jahr dazukommen, es sind die Milliardenbeträge, die sich aus den VEs und in den Verpflichtungen des Koalitionsvertrages ergeben. Dazu kommt ja noch die – nicht im Epl. 30 sichtbare, aber hier inhaltlich hineingehörende – steuerliche Förderung von FuE. Wir stehen zum Schwerpunkt Bildung und Forschung. Nicht alles, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, erfordert Geld. Das freut nicht nur die Haushälter.
Ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz mit Globalhaushalten, mit außertariflichen Vergütungselementen und Tarifhoheit ist ebenso ein bedeutsamer Schritt nach vorn. Ich freue mich, dass aus schwachen Mittelabflüssen Konsequenzen gezogen wurden, beispielsweise bei den Geisteswissenschaften oder bei der Frauenförderung. Es ist falsch, wenn von linker Seite gleich wieder ideologische Hintergründe vermutet werden; Ihre Haushälter wissen das auch. Wir stehen zur Förderung dieser Bereiche, aber man muss Programme in der Höhe überprüfen, wenn zum 31.12. nur 65 % der Mittel bei den Geisteswissenschaften und 61 % bei der Chancengerechtigkeit für Frauen abgeflossen sind. Hier noch draufzusatteln würde nur bedeuten, Spardosen zur Erfüllung der Globalen Minderausgabe zu bilden. Als Haushälter sind wir natürlich immer in Sorge, ob die deutlichen Mittelaufwüchse auch wirklich verkraftet, d.h. sinnvoll ausgegeben werden können.
Das wird in den nächsten Jahren eine schwere Aufgabe werden. Ein Verfahrensstau wäre ein schlechtes Signal für den Innovationsstandort. Wenn in den Medien manchmal nach einem gemeinsamen Projekt dieser Regierung gefragt wird, hier haben wir eines: Bildung und Forschung als Mittel des Aufstiegs und der Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft – dafür geben wir viel Geld aus, aber es ist auch gut angelegt.
Vielen Dank
