Rede zu Subventionen vom 18.06.2009
Rede im Plenum am 18.06.2009Rede:
Subventionen das Jahr 2009 wird in die Geschichte eingehen als Rekordjahr der Subventionen. Der Subventionsbericht weist für 2008 Finanzhilfen von 5,7 Mrd. € aus. Ein Jahr später haben sich die Finanzhilfen auf 11 Mrd. € verdoppelt. Haupttreiber ist hier die Abwrackprämie, die mit ihren 5 Mrd. € nichts anderes ist als eine Subvention. Der Subventionsbericht nennt für 2008 Steuervergünstigungen in Höhe von 15,8 Mrd. €, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das einen weiteren Subventionsbegriff vertritt, spricht sogar von 48,8 Mrd. €. Fakt ist, dass in 2009 weitere 1,1 Mrd. € an Steuervergünstigungen dazu kommen, z.B. die erlassene Kfz-Steuer für Neuwagenkäufe oder die Abschreibung für Handwerker-Dienstleistungen.
Deshalb finde ich es immer erstaunlich, wenn von der SPD kommt, es ist kein Geld für Steuererleichterungen da. Die Kfz-Steuer für Neuwagenkäufe ist ein klassischer Mitnahmeeffekt, der nichts bringt außer Einnahmeverluste, aber dafür ist Geld da. In diesem Jahr wird die Staatsquote über 50 % erreichen. Wir haben bereits vor einem Jahr einen Antrag zur Begrenzung von Subventionen und mehr Transparenz vorgelegt. Wir wollen den Kieler Subventionsbegriff als Grundlage verwenden. Wir wollen alle bestehenden Subventionen zeitlich befristen und degressiv gestalten. Wir wollen alle Subventionen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit evaluieren. Und wir wollen die durch den Subventionsabbau frei werdenden Mittel ausschließlich zum Abbau der Neuverschuldung verwenden. Der Entschließungsantrag der Grünen dagegen verfolgt eine andere Richtung. Ihnen geht es nicht um den Subventionsabbau und eine grundsätzliche Rückführung, sondern bei Ihnen wird nur die Frage gestellt: passt uns die politische Richtung der Subvention?
Darüber kann man nun trefflich streiten: natürlich gibt es Bereiche, wo auch wir Ihnen zustimmen - Steigerung der FuE-Ausgaben, mehr Venture-Capital, Steuergutschriften für forschende Unternehmen. Und welche, wo man durchaus anderer Meinung sein kann: ökologisch-sozialen Anreizen o.ä.. Aber das kann nicht der Leitgedanke sein: Subventionen sollten eben nicht in gut und böse eingeteilt nach dem Motto: Wenn Arbeitsplätze im Umweltschutz erhalten werden, ist eine Subvention gut, wenn Arbeitsplätze im Verteidigungssektor erhalten werden, ist sie schlecht. So haben Sie z.B. die Hilfen für Opel bewertet: die staatliche Unterstützung wäre aus grüner Sicht OK, wenn Opel nur die „richtigen“ Autos bauen würde. Liberale beurteilen Subventionen grundsätzlich kritisch. Sie sind ein Eingriff in den Markt, sie verzerren das Spiel von Angebot und Nachfrage. Sie dürfen nur dann gewährt werden, um Anreize zu setzen. Aber dann bitte zeitlich befristet und degressiv ausgestaltet.
Auch die Bundesregierung hält sich nicht an diese Maxime. Sie haben z.B. in Ihren Leitlinien beschlossen, neue Subventionen sollen durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Bei den Konjunkturpaketen haben Sie nicht einen Einsparvorschlag vorlegt. Sie haben beschlossen, die Ziele der Finanzhilfen sollen so gestaltet werden, dass ihr Erfolg kontrolliert werden kann. Beim Konjunkturpaket II haben Sie sich mit Zähnen und Klauen dagegen gewährt, dass der Bundesrechnungshof die Mittelverwendung prüfen darf. Und was haben Sie für einen Eiertanz um die Veröffentlichung der Empfänger von Agrarsubventionen aufgeführt. Sie sind erst nach massivem Druck aus Brüssel bereit gewesen, die Transparenz anzuwenden, die Sie in Ihren Leitlinien fordern. Und so wissen wir jetzt, dass Rund 20 deutsche Klöster EU-Gelder einsammelten, in einem Fall einen Betrag von knapp 300 000 Euro. Zu den Direktempfängern gehören auch 17 Gestüte…
Zu den Empfängern gehören weiter diverse Stiftungen. Knapp 612 000 Euro aus Brüssel konnte etwa die Hessische Hausstiftung verbuchen, die vor allem die Kunstsammlung der früheren Herrscherfamilie samt Weingut verwaltet. Das ist der Grund, warum Subventionen abzulehnen sind, sie sind eben sehr oft willkürlich und politisch motiviert. Und deswegen steigen sie sprunghaft an und werden nicht zurückgeführt, noch nicht einmal kontrolliert. Der Fehler des Antrages der Grünen ist, dass sie nicht das „Ob“ hinterfragen, sondern nur das „Wofür“. Die Wurzel des Übels werden sie so nicht erfassen.
