Ulrike Flach - Ihre Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mülheim/Essen - Reden MdB

Rede zu ÖPP vom 19.03.2009

Rede im Plenum

Faire Wettbewerbsbedingungen für Öffentlich-Private Partnerschaften schaffen

 Als Liberale muss ich hier nicht beweisen, dass wir ÖPP und PPP-Modelle für wichtige Instrumente zur kostengünstigen und effizienten Erbringung von Leistungen halten. Wir haben uns schon für PPP ausgesprochen, als auf der Seite der Sozialdemokraten noch der Untergang des Abendlandes befürchtet wurde, wenn der Staat nicht selbst ein Gebäude errichtet, sondern es einen privaten Investor errichten lässt und dann mietet.

Ihr Antrag, der vor zwei Tagen noch gar nicht vorlag, erweckt den Eindruck, hier wird der Koalitionsvertrag noch einmal ausgekehrt und geschaut, was hat man vereinbart? Was geht überhaupt noch in dieser Koalition der Ermatteten? Und da hat offenbar jemand im Koalitionsvertrag (S.15) gelesen, dass die Koalition die Beseitigung der Diskriminierung von PPP im Fernstraßenbauprivatisierungsgesetz vordringlich anpacken will. Na ja, so vordringlich kann sie nicht gewesen sein, dass Sie damit so lange gewartet haben. Also wird das noch durchgewunken, das ist Kehraus-Politik kurz vor dem Sonnenuntergang.

Wir halten die Vorschläge, die Sie zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung machen, für akzeptabel, aber wir sind sehr kritisch, was Ihr Modellprojekt angeht.

Es macht stutzig, dass dafür nur ein Betrag von 10 Mio. € jährlich eingestellt werden soll. Ich werde den Verdacht nicht los, dass Sie bereits ein konkretes Projekt haben, das schnell noch abgesegnet werden soll. Der Wert ist so gering, dass macht mich einfach misstrauisch.

Und auch die Konstruktion des Modellvorhabens ist nicht die ÖPP-Konstruktion, die wir uns vorstellen. Sie schaffen nämlich einen Subventionstatbestand, indem die Gebietskörperschaften, die am Modellprojekt teilnehmen, ihren PPP-Projektträgern die Umsatzsteuer-Mehrbelastung als Projektförderung zurückerstatten. Auch das wirkt, als ob es da sehr konkrete Bewerber gibt. Auch die Festlegung, dass mindestens drei Länder teilnehmen müssen, macht stutzig.

Wir wollen PPP als echte Wettbewerbs-Partnerschaft. Es wäre doch ein leichtes, eine bestimmte Leistung auszuschreiben. Offenbar findet sich aber für die gesuchte Leistung nur dann ein privater Partner, wenn er die Umsatzsteuer zurückerhält oder wenn es sonst eine Subvention gibt. Dies einen Modellversuch zu nennen, erscheint mir äußerst verdächtig. Wenn Sie wirklich PPP steuerlich besserstellen wollen, dann ändern Sie das Umsatzsteuergesetz und stellen die privaten PPP-Partner von der Umsatzsteuer frei. Das wird aber Herr Steinbrück nicht mitmachen, denn bei einer Investitionssumme von 875 Mio. € im Jahr 2007 würde das einen erheblichen Umsatzsteuerverlust bedeuten.

Was Sie jetzt machen, verzerrt aber den Wettbewerb, indem der Staat dem Privaten die Steuern rückerstattet. Das verdirbt eher die Sitten als das es PPP fördert. Wir lehnen deshalb den Antrag ab.




(Es gilt das gesprochene Wort!/Stenografisches Protokoll/Rede wurde zu Protokoll gegeben)

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