Rede zu Luftfahrtindustrie
Anrede,
im vergangenen Jahr steigerte die zivile Luftfahrt in Deutschland ihren Umsatz um 17,3 % auf 15,3 Mrd. €. Die Militärsparte legte leicht um 0,7 % zu auf 5,8 Mrd. €. So die Zahlen des BDLI. Noch im April sagte Airbus-Chef Tom Enders dem Handelsblatt „Wir sind keine Branche, die gerettet werden muss“. Inzwischen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise auch die Luftfahrt erreicht. Airbus reduziert - ebenso wie Boeing - die Produktionszahlen. Dennoch ist Europas Luftfahrtindustrie offenbar bisher gut durch die Krise gekommen, wie auch die Bestellungen für Airbus bei der Luftfahrtausstellung in Le Bourget zeigen. Der Weg, auf öko-effizientes Fliegen zu setzen, ist richtig.
Das Ziel, bis 2020 den Treibstoffverbrauch um 15 % zu senken, ist nur mit neuen, umweltfreundlichen Triebwerken zu schaffen. Kaum eine Branche profitiert so von der Globalisierung wie die zivile Luftfahrt. Wir sehen immer mehr, dass die Wachstumsmärkte in Asien und im arabischen Raum liegen. Diese Märkte zu erschließen und auszubauen muss Ziel der Exportnation Deutschland sein. Dort werden wir in den nächsten Jahren stärker mit Konkurrenten zu tun haben, die Nischenmärkte erobern, z.B. Brasilien oder Russland.
Die Probleme der Luftfahrtindustrie haben zwar auch mit der aktuellen Krise zu tun, manche sind aber bereits seit Jahren ein Ärgernis.
• Der schwache Dollar, der die Abrechnung für europäische Flugzeugbauer benachteiligt;
• Die schleppende Realisierung von Programmen, beispielsweise das EU-Programm Clean Sky. Es ist für ein im Wettbewerb stehendes Unternehmen angesichts knapper Ressourcen nicht sinnvoll, rund 800 Mio. € in nicht laufende Programme zu binden;
• Der Mangel an qualifizierten Fachkräften, insbesondere in den Ingenieurwissenschaftlichen Berufen.
• Der Zugang zu Kreditprogrammen. Als Haushälter bin ich natürlich zurückhaltend, aber es kann doch nicht sein, dass die französische Regierung 5 Mrd. € für Kredite an Airlines zur Verfügung stellt, während die Bundesregierung dies für Deutschland im Februar abgelehnt hat. Hier brauchen wir eine europäische Koordination und nicht die Wettbewerbsverzerrung einzelner Staaten. In der letzten Sitzungswoche macht es keinen Sinn mehr, die Bundesregierung zu Handlungen aufzufordern. Die Legislaturperiode ist zu Ende, Sie hatten Ihre Chance. Was ist in der nächsten Wahlperiode zu tun?
• Wir sollten an den umweltpolitischen Zielen festhalten. 50 % weniger CO2-Emissionen, 80 % weniger NOx-Emissionen und 50 % weniger Lärm bis 2020.
• Wir müssen uns über die Schwerpunkte von LuFo V unterhalten, denn das gegenwärtige Programm läuft 2012 aus. Dabei meinen wir, dass die Schwerpunkte der Forschungsförderung die unternehmerischen und ökologischen Ziele der europäischen Luftfahrtindustrie unterstützen müssen.
• Wir müssen deutlichere Initiativen gegen den Fachkräftemangel ergreifen. Einerseits durch ein Weiterbildungsprogramm für ältere Ingenieure, gemeinsam mit dem VDI und den Ländern. Ich würde es aber auch sehr begrüßen, wenn die Luftfahrtindustrie sich entschließen würde, eine eigene Stiftungshochschule zu gründen, die gezielt Studiengänge zur Luftfahrt anbietet und bündelt, um ein internationales Zentrum für die Luftfahrtbranche zu werden.
• Wir wollen den Luftverkehr in den Emissionshandel einbeziehen, nicht national isoliert, sondern nach Abschluss einer internationalen Vereinbarung. Dann wird sich die Anstrengung für öko-effizientes Fliegen auch im Wettbewerb rechnen.
• Wir wollen weniger staatlichen Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen bei Airbus und bei EADS. Hier wird vor allem mit Frankreich zu reden sein. Vorschläge wie z.B. Goldene Aktien, mit denen der Staat stärkeren Einfluss nehmen könnte, lehnen wir ab.
• Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsrecht, denn ohne Fachkräfte aus dem Ausland sind die Lücken nicht zu schließen. Hier hat die große Koalition nichts zustande gebracht.
• Zuständigkeiten für die Luft- und Raumfahrt sollten gebündelt und koordiniert werden.
Es macht wenig Sinn, wenn z.B. die Forschung z.B. im BMBF, die Zuständigkeit für Galileo beim Verkehrsminister und die Bürgschaftsprogramme beim BMWi liegt, ohne dass es eine abgestimmte Strategie gibt. Wenn man einen Koordinator dafür hat, muss dieser auch entsprechende Befugnisse haben. Letzter Punkt: A 400 M. Hier erwarte ich von der Bundesregierung nun endlich einmal eine klare Aussage. Stehen Sie zu dem Projekt oder wollen Sie aussteigen? Die ursprüngliche Frist im April ist verstrichen, zweimal haben Sie die Frist verlängert, zuletzt bis Ende Juli? Was ist denn nun die Linie der Regierung? Fakt ist: die Maschine liegt mehr als drei Jahre im Zeitplan zurück, sie leistet nicht die geforderten Parameter und sie wird erheblich teurer. Sicher muss das mit den NATO-Partnern abgestimmt werden, aber Sie müssen doch eine Meinung dazu haben. Deutschland ist mit 60 Stück bisher größter Abnehmer beim A 400 M.
Als Haushälterin sage ich: wir brauchen Transparenz über die Kostenentwicklung und die Leistungsparameter. Und wenn die Kosten pro Stück steigen, dann können wir eben nicht die volle Stückzahl abnehmen. Es kann nicht sein, dass Verträge abgeschlossen werden, die vom beauftragten Unternehmen weder zeitlich, noch von der Leistung her, noch vom Preis her erfüllt werden und der Auftraggeber dann ohne mit der Wimper zu zucken ein teureres, schlechteres Flugzeug Jahre später in vollen Stückzahlen abnimmt. Fazit: Die Luftfahrtindustrie in Deutschland wird langfristig erheblichen Zuwachs verzeichnen, weil der internationale Luftverkehr wächst. Die gegenwärtige Krise wird eine Delle auslösen, wie wir sie aber auch nach dem 11. September 2001 schon mal hatten. Mittelfristig wird vor allem der asiatische und arabische Markt wachsen. Rund 90.000 Arbeitsplätze hängen von der Luftfahrtindustrie in Deutschland ab. Das ist erheblich mehr als bei Opel. Und anders als bei Opel, wo durch Fehlentscheidungen des Mutterkonzerns die Trends zu Ökologie und Energieeinsparung jahrelang verschlafen wurden, hat sich die Luftfahrtbranche schon seit Jahren auf ökoeffizientes Fliegen konzentriert. Unsere Aufgabe als Bund ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, die Wettbewerb begünstigen. Unsere Aufgabe ist nicht, unternehmerische Entscheidungen zu treffen und Strukturen zu konservieren. Da haben wir in der kommenden Wahlperiode noch viel zu tun.
