Rede zu Innovationen im Mittelstand vom 18.12.2008
Rede im Plenum vom 18.12.2008
Effizienz der Fördermaßnahmen und Querschnittsaktivitäten für den innovativen Mittelstand
Herr Präsident, meine Damen und Herren,wenn die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag vorlegen, dann sollten sie auch Entschlossenheit deutlich machen. Denn entschlossenes Handeln ist notwendig, um die innovativen Unternehmen zu unterstützen. Bei Ihnen lesen wir aber von Festhalten an Konzeptionen, Verstetigung der Mittel und immer wieder von Prüfaufträgen.
So soll eine steuerliche Förderung von FuE geprüft werden. Da leben Sie offenbar in einer Endlosschleife, denn das hatten wir schon 2005. Sie haben drei Jahre vergehen lassen, der Finanzminister hat „Nein“ gesagt und nun soll wieder geprüft werden. Die Innovationsbeteiligung von KMU soll verbessert werden, weniger Bürokratie im Antragsverfahren von KMU, mehr Frauenförderung.
Fragen sich Kollegen wie Frau Berg, die seit zehn Jahren in der Regierungsfraktion sind, nicht selbst, warum sie immer dieselben Anträge schreiben?
Nicht die immer neue Beschreibung der Probleme bringt uns weiter, sondern endlich eine Lösung der Probleme. Mangel an Fachkräften, Mangel an Wagniskapital, zu wenig Unternehmensgründungen – man kann es nicht mehr hören. Sie sind doch diejenigen, die die Rahmenbedingungen setzen sollen!
Was muss getan werden? Wir brauchen eine steuerliche Förderung von FuE, wie sie andere Länder seit Jahren haben. Nicht prüfen, machen!
Wir brauchen auch weiterhin die Forschungsprämie. Aber in der jetzigen Form sagt selbst Frau Schavan, sie ist ein Flop. In Ihrem Antrag wird sie schamvoll ignoriert. Das Instrument muss zielsicherer gemacht werden!
Wir brauchen eine umfassende Unternehmenssteuerreform mit deutlichen Entlastungen der KMU. Ihr Gesetz hat nichts gebracht, im Gegenteil, es hat vieles erschwert! Gerade Neugründungen und innovative Unternehmen werden durch Ihre Reform belastet, da sie zwangsläufig hohe Fremdkapitalanteile haben und bei Verlustvorträgen benachteiligt werden. Nur wer Verluste auch steuerlich geltend machen kann, wird bereit sein, auf Risiko zu setzen und neue Technologien zu fördern.
Wir brauchen staatliche Investitionen in Innovationen da, wo sie den höchsten Multiplikatorwert bringen. Das sind Infrastruktur-investitionen, Bildungsinvestitionen in die Fachkräfte von Morgen und direkte FuE-Förderung. Dort, wo Branchen die Aufträge wegbrechen, kann der Staat Projekte vorziehen, beispielsweise bei der Forschungsflotte.
Wir brauchen mehr Wagniskapital für junge Gründer. Wenn man sich die Zahlen ansieht, was die Gründung von forschungsintensiven Unternehmen betrifft, dann kann einem Angst und Bange werden: 1998 am Ende unserer Regierungszeit waren es im Bereich der Spitzentechnologie 3150 Unternehmen, 2007 nur noch 2600 und die ganzen 9 Jahre Rot-Grün und Rot-Schwarz sind Sie an die 3650, die wir 1995 hatten, nicht herangekommen.
Bei wissensintensiven Dienstleistungen und bei hochwertigen Technologien haben wir seit 1998 einen minimalen Zuwachs, fast eine Stagnation – wir kommen nicht voran.
Ihr Flaggschiff ist der High-Tech-Gründerfonds. Wir haben ihn begrüßt, auch wenn sich zu wenige Unternehmen beteiligen. Und dann schreiben Sie, der Fonds geht mit seinen 272 Mio. € Kapital „sehr sparsam um“. Er hat erst ein einziges Mal von der Möglichkeit der Anschlussfinanzierung seiner Unternehmen Gebrauch gemacht! Ein Mal; 4 Mio. €.
Wir reden hier über Milliardenbeträge für zweifelhafte Konjunkturprogramme und hier haben wir ein gutes Instrument, das nicht ausreichend genutzt wird. 2010 läuft der Fonds aus. Wir brauchen möglichst schnell einen Anschluss. Nicht prüfen, machen!
Die Finanzkrise mit den Auswirkungen auf die Kreditvergabe sowie der Konjunkturabschwung werden auch innovative Unternehmen treffen. Wir brauchen ein entschlossenes Maßnahmenpaket und nicht einen Antrag nach dem Motto „weiter so und dann mal sehen“.
Die meisten Konzepte liegen seit Jahren sogar bei Ihnen auf dem Tisch und wenn Sie noch Bedarf haben, schauen Sie in unsere Vorschläge, da finden Sie alles, was sie brauchen.
