Rede vom 31.03.2006
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushaltsrede zum Einzelplan 09 (Wirtschaft)
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushaltsrede zum Einzelplan 09 (Wirtschaft)
die Bundesregierung ist angetreten, "die Voraussetzungen für Innovationen und technischen Fortschritt nachhaltig zu verbessern". Herzstück dieses, die Prosa des Etats von Minister Glos wie einen roten Faden durchziehenden, guten Vorsatzes ist die sog. High-Tech-Strategie und das Wirtschafts- und Technologieministerium soll einer der Spielmacher der erfolgreichen Innovationsstrategie sein.
Das ist schön gedacht, wird aber deutlich wolkiger, wenn man sich mit den Zahlen des Plans en Detail befasst. Was wir im Haushalt von Bundesminister Glos vorfinden, ist eher ein Gemischtwarenladen als eine geballte High-Tech-Initiative.
Ich sehe ja ein, dass es für dieses Haus nicht leicht ist, überhaupt eine Kontur zu entwickeln angesichts seiner Patchwork-Struktur: große Teile gingen ans Arbeitsministerium, einiges kam aus dem Finanzministerium hinzu, ganze Abteilungen mit 42 Stellen aus dem Forschungsministerium bescherte Ihnen Herr Stoiber im Rahmen der Koalitionsverhandlungen. Sie können übrigens sicher sein, dass wir die Personalstellen der betroffenen Ministerien sehr genau anschauen werden, inwieweit sich durch das Zusammenstückeln Überkapazitäten und Doppelungen ergeben haben. Allein die nach wie vor große Zahl der parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre lässt nichts Gutes ahnen!
Im Hinblick auf das hochgesetzte Ziel der Innovationsförderung richtet sich zwangsweise der Blick auf den neuen Teil des Ministeriums, der vom BMBF zu ihnen herüberkam. Hier von gelungener Integration zu sprechen, wäre sicherlich zu hoch gegriffen.
Sie haben etwas zusammengefügt, was offensichtlich nicht passt! Industriepolitik und Grundlagenforschung sind nun einmal völlig verschiedene Welten. Es gibt enorme ?kulturelle Barrieren?.
Das dtsch. Zentrum für Luft-und Raumfahrt gehört zur größten dtsch. Forschungsorganisation, der Helmholtz-Gemeinschaft. Und dort wird eben nicht Forschung per Ordre de Mufti gemacht, sondern eigenständig, autonom und nach den Prinzipien der Exzellenz. Wir haben gemeinsam für die Helmholtz-Institute die programmorientierte Förderung beschlossen, die bewusst auf ministerielle Detailsteuerung verzichtet, um den Forschern Freiraum zu geben. Sie werden sich daran messen lassen müssen, dass Sie dieses international anerkannte Konstrukt der Wissenschaftspolitik nicht mutwillig zerstören. Nur so werden wir innovativ sein, nicht aber über den seit Jahren im Wirtschaftsministerium gepflegten Weg der politisch bestimmten Subventionitis.
Dieser forschungspolitische Fehlstart bei der Luft- und Raumfahrt wird nicht dadurch besser, dass Sie bis zum heutigen Tage keinen Koordinator für diesen Bereich ernannt haben. Sie werden dem Parlament noch erklären müssen, was bei Ihnen Strategie heißt, wenn noch nicht einmal der simpelste organisatorische Schritt vorgenommen wurde, nämlich der Koordination der Luft- und Raumfahrt über drei Ministerien hinweg ihren politischen Kopf zu geben.
Und wie sieht es in den nackten Zahlen aus mit Ihrer Aussage ?wir machen ernst mit der Umschichtung der Mittel zugunsten der Investitionen in Zukunftstechnologie??
Sie schichten nicht um, Herr Glos, Sie stocken einfach nur ein wenig auf! Mobilität und Verkehr 4 Mio., Schifffahrt und Meerestechnik 2,3 Mio. und bei der von allen Beteiligten zum Zentrum forschungspolitischen Interesses ernannten Energieforschung steigen die Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gerade einmal um etwas mehr als eine Million.
Das ist doch nicht die große Technologie-Schmiede, die sie schaffen wollen. Das ist der eilige Versuch, nach außen zu demonstrieren, dass Sie guten Willens sind. Und für die, die es trotzdem nicht glauben wollen, schreiben Sie unter jeden Ansatz noch darunter: hier handelt es sich um eine High-Tech-Strategie!
Hinzu kommt, dass Sie diese Gelder ganz offensichtlich gar nicht auf den Weg bringen können!
Nach Haushaltsgesetz stehen Ihnen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung max. 45 % der Mittel zur Fortsetzung bereits angefangener Projekte zur Verfügung. Und die werden Ihnen z.Zt. auch noch beschnitten, indem der Finanzminister die Anträge bis zur Bewilligung erste einmal ansammeln lässt und so den Flaschenhals der Förderung endgültig verschließt.
Und was die neuen Gelder angeht, die an sich ja schon mageren 150 Mio., die die Strategie ja ausmachen sollen, so können Sie an diese vor der Freigabe durch den Haushaltsausschuss überhaupt nicht heran. Der verzweifelte Brief der Staatssekretäre Adamowitsch und Thielen spricht ja Bände:
?Angesichts der bis Mitte Juli dauernden vorläufigen Haushaltsführung ist die Umsetzung dieser verstärkten Ausgabeermächtigungen in Zuwendungen sehr optimistisch und ehrgeizig! Denn den Ressorts sind durch Art. GG 111 für das sog. Neubewilligungsgeschäft weitgehend die Hände gebunden.? Wenn denn die Freigabe nicht vorher erfolge bestehe die Gefahr eines ?technologischen Fadenrisses? und ?internationale Wettbewerbsnachteile?
Herr Staatssekretär Würmeling hat hierzu eingeräumt, dass in einigen Feldern aufgrund des Überhangs der Altanträge die Zusage neuer Fördermittel zum Erliegen komme. Ca. 1000 Einzelvorhaben stehen zur Zeit in der Warteschleife, allein 700 davon beim Programm ProInno.
Womit ich bei den Projekten an sich bin. Es ist schon erstaunlich, was in dem ordnungspolitischen Zentrum der BReg., dem BMWT, so passiert. Unter dem Mantel der High-Tech-Strategie sammelt sich hier alles, was unter dem Stichwort Subvention so möglich ist. Viele Förderprojekte für die neuen Bundesländer und immer wieder Förderprojekte, bei denen man den aktuellen Wert nur mit großer Sympathie nachvollziehen bzw. den Eindruck unkoordinierter Doppelförderung in den einzelnen Ministerien nur schwer verhindern kann.
Sie fördern Landwirte, die mit Hilfe internetbasierter Plattformen Betriebe gründen, um Landwirten ohne eigene Mähdrescher die Ernte zu erledigen. Sie fördern Systeme für das digitale Kino, die bei WM die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten hochauflösender Technologien aufzeigen sollen. Das ganze nennen Sie Mulitmedia-Strategie mit Mittelstandsbezug und man kommt schon sehr ins Stauen! Dieser ganze Bereich muss dringend evaluiert, auf Effizienz und Wirksamkeit überprüft werden.
Wo wir voll bei Ihnen sind, sind die Gründerfonds, die allerdings noch nicht optimal laufen und finanziell zu schwach ausgestattet sind. Erste Erfahrungen mit dem High-Tech-Gründerfonds sind gut, aber 240 Mio. ? über 5 Jahre verteilt reichen nicht aus. Hier ist die Industrie in wesentlich höherem Maße gefordert als sie das z.Zt. macht. Das Land der Ideen sollte eigentlich mehr dtsch. Unternehmen bewegen, Geld in Start-Ups zu investieren als die drei, die eigentlich immer dabei sind.
Unterm Strich, Herr Glos haben wir in Ihrem Hause keinen High-Tech-Motor sondern einen seit vielen Jahren gut eingefahrenen Subventions-Bauchladen. Ob es die Steinkohle ist, das Netzwerkmanagement Ost, die unzähligen Maßnahmen zur Darstellung des Wirtschaftsstandortes im Ausland oder die Förderung der rationellen und sparsamen Energieverwendung durch die DENA. Sie agieren als der gute Onkel für Aufgaben, die vor Ort im Lande durchaus selbst erledigt werden könnten. Mit einem schlagkräftigen Innovationsministerium hat das wenig zu tun.
