Rede vom 29.11.2007
Haushaltsdebatte
Haushalt 2008, 2./3. Lesung, Epl. 16 Umwelt
Haushaltsdebatte
Haushalt 2008, 2./3. Lesung, Epl. 16 Umwelt
Der Etat des BMU spiegelt die mediale Bedeutung der Klimapolitik. Werden die Pläne des Umweltministers Realität, verdoppelt er sich in seinem Programmteil gegenüber 2007 auf 1,2 Mrd. €. Damit unterstreicht der Bundesumweltminister seine Ambitionen, oberster Klima-schützer der Nation zu werden, ein Anspruch der z.Zt. allerdings nur als virtuell bezeichnet werden kann.
Ihr Haushalt, Herr Gabriel, ist nach wie vor eine black box. Sie arbeiten mit Geld, das Sie noch nicht haben und mit Programmen, deren Details noch entworfen werden müssen.
Ihre Haushälter haben zu Recht ziemlich kühl reagiert und erst einmal 75% der 400 Mio.€ die Sie 2008 mit der Versteigerung von CO2-Zertifikaten erzielen wollen, qualifiziert gesperrt.
Damit werden Sie an recht enger Leine geführt und das ist gut so! Denn das wird den Kollegen der Koalition die Möglichkeit geben, vor der Freigabe der Gelder einen kritischen Blick auf ihre Klimainitiative zu werfen.
Weder die Unterstützung von Offshore-Windparks, noch die Schulung von Handwerkern und Architekten im Hinblick auf energieeffizientes Bauen noch der Versuch, den Föde-ralismus zugunsten der Unterstützung von Kommunen zu umgehen und dort klimaschützend Bundesgeld zu verteilen, machen einen durchdachten Eindruck. Ich frage mich wie Milliarden verdienende Energieunternehmen bei ihren ureigenen Aufgaben auch noch finanziell vom Staat unterstützt werden müssen!
Hier haben also die Haushälter der Koalition erst einmal deutlich Wind aus ihren Segeln genommen.
Die FDP hält dies für vernünftig aber leider nicht ausreichend. Wir hätten gerne gesehen, wenn Sie als Haushälter ein deutlicheres Stopp gesetzt und die zu erwartenden Versteigerungserlöse dahin leiten würden, wo sie hingehören – nicht in mit heißer Nadel ersonnene Klimainitiativen sondern in den allgemeinen Haushalt, um dort gezielt für eine Absenkung der Stromsteuer und damit Entlastung der Bürger eingesetzt zu werden.
Die Stromsteuer macht 12% des Strompreises aus. Sie bringt jährlich rund 6,5 Mrd. € ein!
Die Absenkung dieser Steuer durch den Einsatz der Zertifikatserlöse wäre eine notwendige Entlastung für die Bürger, die unter hohen Strompreisen ächzen. Wir teilen absolut die Meinung von Fr. Merkel, dass der Strom „nicht zu billig“ sei! Nur dann erwarte ich von einer Kanzlerin, dass sie etwas dafür tut, den staatlichen Preisanteil zu senken statt die Gelder sofort wieder in staatliche Programme zu stecken.
Hinzu kommt, dass wir definitiv bezweifeln, dass Sie mit dieser Initiative ihr Ziel erreichen. Und nicht nur wir! Die Gesamtergebnisse der 29 Maßnahmen der Klimaschutz-initiative sind nach Aussagen von Greenpeace geschönt. Statt 270 Mio. T. Reduzierung der CO2-Emissionen können Sie bis 2020 nur 160 Mio. T einsparen. So seien insbesondere bei der Kraft-Wärme-Koppelung und den Stromsparmaßnahmen in der Industrie „deutlich zu hohe“ oder „optimistische“ Werte angesetzt worden, die selbst von internen Berechnungen des Umweltbundesamtes abweichen.
Unterm Strich passt die Haushalts-Black Box zu der uns nun schon bekannten Gabrielschen Quadratur des Kreises: Raus aus der Kernkraft, extreme Skepsis gegenüber neuen, technisch besseren Kohlekraftwerken mit CO2-Abscheideverfahren und höheren Wirkungsgraden, kein Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft, keine Fusionsfor-schung – das alles wollen Sie nicht und erhöhen damit kontinuierlich unsere Abhängigkeit vom Ausland!
Unser Weg für mehr Klimaschutz ist ein anderer: wir brauchen international eine technische Revolution in Ländern wie China oder dem afrikanischen Kontinent, die bislang stark auf fossile Energien mit geringen Wirkungsgraden setzen. Wir brauchen dort erstmal einen massiven Einstieg in Erneuerbare Energien! Wir wollen mehr Markt im Emissionshandel – national durch Einbeziehung beispielsweise des Verkehrs und inter-national durch der Instrumente des Kyoto-Protokolls. Wir wollen mehr CDM-Projekte, um Treibhausgase da zu verringern, wo dies zu den geringsten Kosten geschieht. Ihr Weg ist der nationale Weg der Verteuerung und der Abhängigkeit, unser Weg ist der internationale Weg des Marktes und des Wettbwerbs.
