Rede vom 28.06.2006
Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
Kernforschung
Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag
Kernforschung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wenn jemand in Deutschland das Wort ?Kernspaltung? oder ?Kernreaktor? in einem positiven Zusammenhang ausspricht, beginnt bei großen Teilen der SPD und Grünen, den angeschlossenen Funkhäusern, Medien und Umweltverbänden sofort eine ritualisierte Kultur des Entsetzens und der Betroffenheit.
Zunächst sei noch einmal klargestellt: Weder die Landesregierung NRW, noch der Innovationsminister Pinkwart noch die FDP will einen neuen Kernreaktor in Deutschland bauen. Es gibt auch kein Unternehmen, das dies will. Und wenn wir dies einmal als Fakt hinnehmen, können wir uns dem zuwenden, was Andreas Pinkwart wirklich gesagt hat und was hoffentlich eine Diskussion in diesem Land anstößt, die wir dringend brauchen.
Wir müssen uns nämlich mit einigen Fragen auseinandersetzen, die die schöne heile Welt von Rot-Grün ins Wanken bringen. Die Äußerungen legen Fragen offen, die tiefer liegen als die Betroffenheitskultur, die so gern gepflegt wird.
1. Auch wenn wir die Kernspaltung als eine Übergangstechnologie betrachten: andere Länder tun das nicht. China, Südafrika, Finnland haben neue Kernkraftwerke gebaut, in Schweden und England wird darüber nachgedacht. Wollen wir vor diesem Hintergrund wirklich unsere Kompetenz in Kerntechnologie und Kerntechnischer Sicherheitsforschung abwickeln? Wollen wir es zulassen, dass es immer weniger Studiengänge in diesem Bereich und immer weniger Forschungsreaktoren gibt? Wer das will, der sollte mal seine Sonntagsreden über Spitzentechnologie, Exzellenz und Weltmarktorientierung überprüfen ? hier sind wir Spitze und zumindest in NRW wollen wir das auch bleiben!
2. Wenn wir unabhängig von Öl und Gas werden wollen und unsere Energieforschung darauf ausrichten, auf klimaverträgliche Art Energie zu erzeugen, dann ist ein Weg, die Erkenntnisse der Vergangenheit mit z.B. Hochtemperaturreaktoren für den Einstieg in die Wasserstofftechnologie zu nutzen!
Die Thorium-Hochtechnologie ist ein hochinteressantes Forschungsgebiet. Die großmaßstäbliche Produktion von Wasserstoff als Einstieg in die Brennstoffzellentechnologie ist unumstritten.
Nichts anderes hat der Innovationsminister des Landes NRW gesagt und ich finde es da nur folgerichtig, wenn NRW sich wieder an der Forschung der 4. Generation von Reaktoren beteiligen will. Nur so können wir uns an der internationalen Entwicklung der Kernkraftwerkstechnologie angemessen beteiligen. Und Pinkwart hat zu Recht darauf verwiesen, dass wir ?nur so unserer globalen Verantwortung bei Sicherheit, Entsorgung und Endlagerung gerecht werden.?
Wir haben mit der RWTH Aachen und dem Forschungszentrum Jülich zwei exzellente Forschungseinrichtungen. Jeder von meinen ehemaligen Kollegen im Forschungsausschuss, auch die Grünen, hat sich positiv über Aachen und Jülich geäußert ? hier findet Sicherheitsforschung im Kraftwerksbereich auf höchstem Niveau statt.
Wir müssen von den Denkverboten in der Forschung wegkommen. Das betrifft die Kernforschung genauso wie die rote oder Grüne Gentechnik. Und bei einigen von Ihnen auch bereits die Nanotechnologie: Spitzenforschung ja, aber nur dort, wo es uns passt. Das hat mit Forschungsfreiheit nicht das Geringste zu tun.
Die Kernenergiedebatte hat hohen Symbolwert, auch für die große Koalition. Minister Glos dafür, Minister Gabriel dagegen. Der eine fördert die kerntechnische Sicherheitsforschung, der andere bekämpft die Kernkraft. Der eine fördert die Erneuerbaren, der andere fährt die Titel im Haushalt herunter. Ihre Politik sollte Anlass zur Betroffenheit und zum Entsetzen geben, nicht die völlig richtige Diskussion, die Minister Pinkwart angestoßen hat.
