Rede vom 28.03.2006
Rede im Plenum zum Bundeshaushaltsplan
Einzelplan 30 (Bildung und Forschung)
Rede im Plenum zum Bundeshaushaltsplan
Einzelplan 30 (Bildung und Forschung)
Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Hier besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen und es besteht auch Einigkeit darin, dass wir schrittweise das Ziel, drei Prozent des BIP für FuE auszugeben, erreichen wollen.
Die Ministerin hat natürlich den Aufwuchs von 424 Mio. Euro im Haushalt 2006 gelobt. "Wir setzen Kräfte für Innovationen frei" haben Sie gesagt. Es gehört zur Klarheit und Wahrheit, darauf hinzuweisen, dass fast die Hälfte davon (187,5 Mio. Euro) direkt von Steinbrück wieder abgenommen werden und von den derzeit fast 2% Inflation, die natürlich ihre Wirkung haben werden, will ich gar nicht erst sprechen!
Zur Klarheit und Wahrheit gehört auch, dass Sie dank der vorläufigen Haushaltsführung bisher gar keinen Weg frei machen können für Innovationen. Ihre zusätzlichen Gelder stecken doch fest! Sie werden vor Mitte des Jahres nicht viel mehr tun können als 2005!
Der reale Aufwuchs hinkt also gewaltig hinter den rethorischen Kraftmeiereien zurück. Was sagte Helmut Kohl immer so schön, -" es ist entscheidend was hinten rauskommt." Das ist bei ihnen Frau Schavan, nett, aber nicht gewaltig, - die Bezeichnung "Schwerpunktsetzung FuE" hat es auf jeden Fall nicht verdient.
Übrigens auch nicht im Hinblick auf die Gestaltung des Ministeriums. Ich erinnere mich an manche Rede von Frau Reiche zu diesem Thema. Was sollte es nicht alles unter CDU-Herrschaft geben: ein starkes Forschungsministerium, die geballte Kraft der Innovation in einem Zentrum. Und was ist daraus geworden?
Sie haben zugelassen, dass die Forschung in Deutschland über noch mehr Ressorts zersplittert wurde. Erhebliche Teile ihres Hauses wanderten zu Minister Glos, der damit wenig anfangen kann; der die Kultur der Forscher nicht versteht und der momentan krampfhaft überlegt, was er z.B. mit der DLR machen soll. Raus aus der Helmholtz-Gemeinschaft oder nicht ? Hier wird eine der Spitzenorganisationen der deutschen Forschung verunsichert und herumgestoßen.
Sie haben zwar in Genshagen die Koordination des Aktionsplanes High-Tech Strategie erhalten, aber wie diese Koordination erfolgen soll, das bleibt bisher völlig im Dunkeln. Nun zumindest haben Sie in ihrem HH schon einmal 15 Mio. Euro für die Koordinierung eingesetzt,- die zugehörigen Aufgaben sollen sich dann wohl finden.
Bis dahin werfe ich gerne einen Blick auf Ihre High-Tech- Haushaltstitel ? und überlege, was eine große Koalition denn unter ?massivem? Mitteleinsatz bei den Hochtechnologien versteht?
Softwaresysteme: + 1,5 auf 49 Mio. Euro; Mikrosystemtechnik + 1,5 auf 56 Mio. Euro, Optische Technologien + 2,5 74 Mio., Nanoelektronik + 3,5 Mio. Euro.
Wir begrüßen den Aufwuchs, aber technologische Erdbeben werden Sie damit nicht auslösen können. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit bestehen gravierende Unterschiede.
Ihre internationale Konkurrenz bündelt Forschungsgelder in Mrd.höhe: Japan erst gestern wieder mit einer gewaltigen Nanoinititive, Singapur bei der regenerativen Medizin oder die USA in der Sicherheitsforschung und übrigens auch der Forschung für regenerative Energien.
Sie aber müssen sich zu Zeiten einer selbst ernannten Hightechstrategie mit Steinbrücks Sparauflagen, ihren eigenen Haushältern und leidigen GG-Artikeln herumschlagen, die Ihnen die Mittel für neue Projekte erst einmal gänzlich sperren.
Dabei hätten Sies in der Hand, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen?
Sie sind doch bekennende Föderalistin? Dann verhalten Sie sich doch auch so! Wer überall erklärt, die Länder seien für den Bildungsbereich die Alleinzuständigen, der sollte auch den Mut zur Umsetzung haben!
Ich hätte erwartet, dass Sie bei den Titeln, bei denen nach Ihrer Föderalismusvorstellung zukünftig die Länder zuständig sein sollen, die Mittel deutlich absenken und stattdessen wirklich massiv in Forschung investieren.
Bei den Juniorprofessuren sind im letzten Jahr nur 7 Mio. Euro abgeflossen - zuständig sind nach ihrer Föderalismusreform zukünftig die Länder: Sie wollen hier sogar noch mal 8,2 Mio. Euro investieren.
Das Programm Zukunft Bildung - fortan nicht mehr Ihre Baustelle. sie setzen aber wieder 31,2 Mio. Euro an.
Weiterentwicklung der Hochschulen und Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen an Hochschulen - Ländersache, aber Sie lassen den Titel auf dem hohen Niveau von 69 Mio. Euro.
Unterm Strich heißt das, dass sie die alten Bulmahnschen Bildungsbaustellen brav weiterbedienen, während Ihnen der große Wurf für die Forschung mangels finanzieller Masse deutlich missglückt.
Frau Ministerin, wir stellen fest: Ihr Haushalt hat einen kleinen realen Aufwuchs, die Forschungstitel sind zersplitterter als je zuvor, die Innovationskräfte werden weder vom Volumen her noch vom Zeitplan in 2006 in massiver Weise freigesetzt werden und dort, wo Sie gesetzgeberisch handeln könnten wie bei der embryonalen Stammzellforschung, setzen Sie Stopsignale.
Die Bundeskanzlerin hat ihre Regierung als Koalition der neuen Möglichkeiten charakterisiert - ich sehe hier einen Haushalt der alten Kläglichkeiten, Schubkraft für Forschung und Entwicklung im internationalen Wettbewerb braucht deutlich mehr.
