Rede vom 24.11.2006
Rede im Plenum
Haushalt 2007, Wirtschaftsetat
Rede im Plenum
Haushalt 2007, Wirtschaftsetat
Der Bundeswirtschaftsminister ist in den Medien im letzten Jahr häufig als schwache Besetzung charakterisiert worden, als jemand, der mit dem Amt fremdelt und nicht so richtig weiß, was er eigentlich auf dem Posten soll. Herr Glos, Sie haben erheblich dazu gelernt.
Allerdings eben leider nicht im Sinne eines Hüters ordnungspolitischer Grundsätze, wie es liberale Wirtschaftsminister waren, sondern nahtlos im Anschluss an die industriepolitischen Vorstellungen Ihrer Vorgänger Werner Müller und Wolfgang Clement - als Verteiler von Subventionen.
Allein in Ihrem Etat gibt es Wohltaten in Höhe von 3,4 Mrd. ?, also über 50 % Ihres Haushaltes. Nach dem Subventionsbegriff des Kieler Weltwirtschaftsinstitutes wären es noch deutlich mehr. Und die Subventionstitel zusammen steigen von 2006 auf 2007 um 5 %, nach der Begriffsbestimmung von Koch/Steinbrück sogar um 6 % an.
Für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden in Ihrem Haus rund 1,7 Mrd. ? ausgegeben. Davon sind allerdings bis zum 31. Oktober nur 1,2 Mrd. ? abgeflossen. So wichtig anwendungsnahe F&E sein mag, sie muss schon am Zielort ankommen, sonst macht es wenig Sinn.
Und da liegen Sie zum 31. Oktober bei im Schnitt 74 %.
Sie sagen uns selbst im Bericht vom 1. November ?Insbesondere in den Programmbereichen Verkehrs- und Energieforschung gibt es deutliche Minderabflüsse, was sich voraussichtlich bis zum Jahresende nicht ändern wird?. Bei Schiffahrt und Meerestechnik liegen wir bei 43 % und bei der Verbesserung der Materialeffizienz bei 11% - ein offensichtlich bemerkenswert erfolgreiches Projekt!
Da wird dann auf den verspäteten Haushalt 2006 verwiesen, auf zeitliche Verzögerungen bei Bewilligungen oder auf ?zeitaufwändige Vorbereitungen und umfangreiche Studien?. Fakt ist: Das Geld in wichtigen Bereichen der High-Tech-Strategie fließt nicht ab. Etwas verzweifelt erklären Sie, man wolle auch nicht dem ?Jahresendfieber? verfallen, denn schließlich komme dem ?BMWI eine zentralen Bedeutung im Rahmen der High-Tech-Strategie zu.?
Haben Sie sich eigentlich nie überlegt, dass es sich hier um industriepolitische motivierte Steuergeldverbrennung handelt, die vor allem dem High-Tech-Ruf der gr. Koalition genügen sollen, aber ordnungspolitisch ohne jeden Sinn und Zweck sind?
Ihr Kollege und Ministervorgänger Prof. Riesenhuber scheint dies deutlich klarer zu sehen. Er hat in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung eine konsistente Technologiepolitik eingefordert, die vor allem eines tut: die alten Programme kritisch durchleuchtet, politische Hobbies Ihrer Vorgänger ausmistet und eine eindeutige Technologiestrategie erkennen lässt, die auf Anreize setzt, nicht aber Uraltprogramme immer wieder liebvoll aufpeppt bzw. versteckte Subventionen für den Osten beinhaltet.
Recht hat er, - schauen sie sich nur den Energiebereich an: rund 26 Mio. ? geben sie für emissionsarme Verbrennungsverfahren und Kraftwerkstechniken und 5,3 Mio. ? für Energieeffizienzprogramme aus. Diese verteilen sie nicht nur an Forschungsinstitute sondern ganz explizit auch an die gewerbliche Wirtschaft.
D.h., sie überweisen Steuergelder in eine Branche, von der das DIW von einem Weltmarktvolumen z.B. für Kraftwerke mit höherem Wirkungsgrad von 400 Mrd. ? ausgeht. Die deutschen Kraftwerksbauer haben in den letzten 14 Jahren Effizienzsteigerungen zw. 9 und rd. 20% erzielt, sie rechnen und werben mit weiteren Steigerungen. D.h. heißt sie verbrennen Steuergelder für einen hoch-innovativen Bereich mit aktuell gewaltigem Marktvolumen.
Dazu passt wie sich mit einem weiteren Element der Ordnungspolitik auseinandersetzen, dem Kartellamt. Ihr Haus hat sich immer als Hüter des Wettbewerbs verstanden. Das ist gut und richtig. Dabei ist das Bundeskartellamt eigentlich Ihr wichtigster Verbündeter. Umso unverständlicher ist es, dass Sie dem Kartellamt nicht die Stellen geben, die es im Bereich ?Handel? und ?Energie? braucht.
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Herr Dr. Böge, bezeichnet Ihre Stellenplanung als ein ?für das Amt und seine Aufgabe katastrophales Ergebnis?. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, weil wir Ordnungspolitik ernst nehmen und dem Kartellamt auch die Mittel geben wollen, seine Kontrollfunktion auszuüben.
Einen organisatorischen Schwerpunkt haben Sie 2007 bei der Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung gesetzt. Der Bundesrechnungshof hat zu Recht auf Dopplungen und Intransparenz hingewiesen. Hier mussten die Haushälter Sie dann allerdings wieder anschieben, damit wir im April einen Bericht über die eingeleiteten Maßnahmen bekommen. Und die Antwort auf unsere Anfrage zeigt, dass sie dem Rechnungshof-Bericht nicht folgen wollen, was die Überschneidungen zwischen bfai und Außenhandelskammern betrifft.
Dort, wo es darauf ankäme, standhaft zu bleiben, räumen Sie Positionen, wie z.B. beim Streit um das ERP-Sondervermögen. Die Kapitalbasis wird an die KfW überführt und 2 Mrd. ? Eigenkapital werden an den Bundeshaushalt abgeführt. Ausgleichsmaßnahmen sollen die Einschränkung der Kreditvergabemöglichkeiten verhindern. Forderungen und Verbindlichkeiten in Höhe von 14,5 Mrd. Euro sollen vom Bund übernommen werden.
Unabhängig von der Tatsache, dass die USA diesem Verfahren bisher nicht zugestimmt haben, - hier hat der Wirtschaftsminister einem haushaltsrechtlich sehr bedenklichen Verfahren zugestimmt. Die Übernahme der Verbindlichkeiten bedeutet doch nichts anderes als eine Erhöhung der Bundesschuld, ohne dass dies haushaltsrechtlich als Kreditaufnahme erfasst wird. Der Finanzminister hebelt damit den Artikel 115 GG aus und schafft einen neuen Schatten-Schuldentopf.
Ein Grund mehr, unserem Antrag für eine restriktivere Haushaltsführung und die Aufnahme der Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz zu folgen.
Der Bundeswirtschaftsminister wird seiner Schlüsselrolle als Innovationstreiber mit diesem Haushalt nicht gerecht. Modernisierung findet nicht statt, sondern Strukturbewahrung und Erhalt von liebgewonnenen Subventionstöpfchen, die z.T. noch ausgebaut werden. Sie bauen sich Ihr Haus nach der Philosophie und dem Verteilungsdenken eines Territorialfürsten des 18. Jahrhunderts. Ein modernes Wirtschaftsministerium sieht anders aus.
