Rede vom 23.11.2006
Rede im Plenum
Haushalt 2007, Forschungsetat
Rede im Plenum
Haushalt 2007, Forschungsetat
Sehr geehrte Frau Ministerin, gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht! Dieser schöne Satz wird Ihnen bei den Haushaltsberatungen 2007 wahrscheinlich öfter in den Sinn gekommen sein. Jahrelang haben Forschungspolitiker aller Fraktionen Etataufwüchse verlangt, nun sind welche da und was wird zum Schlüsselbegriff der Debatten, - der ?Sperrvermerk?. Sie haben viel Geld bekommen ?zusätzliche Mittel ? und nun sitzen diese fest im Flaschenhals der bundesrepublikanischen Forschungsförderpolitik.
Ihre Flaggschiffe: die Exzellenzinitiative um 40 Mio. ? abgesenkt, Hochschulpakt (160 Mio. ?) und High-Tech-Strategie (32,5 Mio. ?) gesperrt, weil wir bereits im laufenden Haushalt sehen, dass die Mittel für wichtige Hochtechnologie-Bereiche nicht abfließen. Dies ist umso bemerkenswerter als Kanzlerin und Ihre Ministerkollegen den derzeitigen Aufschwung bereits genau diesen Initiativen zu gute schreiben!
Ich habe noch gut im Ohr, wie Sie gesagt haben, die Mittel würden zu 95 % abfließen. Inzwischen liegen uns die Mittelabflüsse mit Stand 31. Oktober 2006 vor:
? Bauen und Wohnen 55 % abgeflossen,
? Vernetzte Welt 65 %,
? System Erde FuE 65 %,
? Investitionen in die naturw. Grundlagenforschung 54 %. Da sind Sie von 95 % meilenweit entfernt!
Und da die Haushälter dies für 2007 auch erwarten, haben CDU+SPD bei mehreren Titeln (z.B. Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung oder Unternehmen Region) die Deckungsfähigkeit erweitert, so dass Sie die Gelder, die dort nicht abfließen, anderswo parken können.
Das sind Freundlichkeiten unter Koalitionären, aber wenn ich einen so mageren Mittelabfluss habe, dann muss ich mir auch einmal Gedanken über die Programmkonzeption machen. Sind die Verfahren zu bürokratisch? Lohnt sich ein Antrag überhaupt? Dauern die Bewilligungen zu lange? Braucht man diese Programme überhaupt? Hier muss mal durchgeforstet werden!
Wir bewegen uns in einer internationalen Forschungslandschaft und nicht auf einer einsamen Insel. Deshalb geht es darum, welche Signale von diesem Haushalt ausgehen. Beispiel Fusionsforschung: gerade haben wir alle den Vertragsabschluss zu ITER gefeiert als ein wichtiges Leuchtturmprojekt der Grundlagenforschung. Praktisch Gleichzeitig haben die Koalitionshaushälter auf Druck der Linken in der SPD die Mittel für die Fusionsforschung gesperrt, bis Sie ein Konzept vorlegen. Dabei läuft hier die Forschung auf hohem Niveau in Jülich, Karlsruhe, Greifswald oder Garching ? und mit der Sperre sind genau die Kooperationen mit der Industrie gefährdet, die Sie angeblich doch so intensiv anstreben. International beim ITER jubeln, national Mittel sperren, was ist denn das für eine Signalwirkung in die Wissenschafts-Community?
Nicht wirklich überzeugend war Ihr Agieren im Jahre 1 nach der Föderalismusreform. 1 Jahr haben Sie gebraucht, um den Hochschulpakt einigermaßen auf die Reise zu bringen. Das war viel Ärger für zu wenig Geld. Rechnet man die Milliarde Euro für den Hochschulpakt auf die benötigten 90.000 zusätzlichen Studienplätze herunter, so bleiben für jeden zusätzlichen Studenten ? pro Jahr 5500 Euro. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und Sie wissen das ganz genau!
Sie haben die Koordinatorfunktion unter den Ressorts, unser Land bei Hochtechnologie voranzubringen. Das ist eine Schlüsselposition für den Erfolg nicht nur der Koalition, sondern unseres Landes im internationalen Wettbewerb. Wir sehen aber nicht, wie Sie eine wirkliche Dynamik entfalten wollen. Sie verhaken sich wie Ihre Vorgängerin im Gestrüpp der Technologieskepsis.
Verzögerungen beim Gentechnikgesetz, Blockade beim Transrapid, Dialog statt Durchbruch bei der embryonalen Stammzellforschung. Hier gibt es sogar einen offenen Dissens in der Bundesregierung. Oder wie haben wir den Eingriff von Frau Merkel zu werten, als sie plötzlich Beweglichkeit beim Stichtag andeutete, während sie selbst gleichzeitig vollmundig verkündeten: ?Es gibt einen Konsens im Kabinett, dass wir nicht an eine Veränderung des Gesetzes denken?.
Sie liegen also offensichtlich nicht nur neben der Meinung der Kanzlerin, sie verlieren damit auch die Vermittlerposition für die Forschung im Kabinett, um zu einer zukunftsfesten Lösung zu kommen! Und zwar jenseits der von Bischof Huber ins Spiel gebrachten Verschiebung des Stichtages auf den 31.12.05. Das wäre ja nur eine Verlängerung der unendlichen Stammzelldiskussion! Die 1. Linie, die ?tierfremd? also ohne Verunreinigungen ist, stammt aus dem Jahr 2006. D.h. der Termin Ende 2005 befördert uns direkt in die nächste Diskussionsrunde.
Nein, wir sollten da schon mehr tun. Wir brauchen die Abschaffung ? wenigstens aber einen nachlaufenden Stichtag und die Entkriminalisierung der Forscher.
Unter dem Strich, Frau Ministerin, haben Sie die gleichen Probleme wie Ihre Vorgängerin ? die dtsch. Urangst vor der modernen Technik, eine überbordende Bürokratie, zu wenig FuE-Engagement der Wirtschaft und den ewig gleichen Ärger mit den Bundesländern.
