Rede vom 23.11.2006
Rede im Plenum
Haushalt 2007, Umweltetat
Rede im Plenum
Haushalt 2007, Umweltetat
Der Haushalt des Bundesumweltministers ist nach wie vor ein relativ kleiner Haushalt. Dennoch hat sich das, was ich in der 1. Lesung gesagt habe, noch verstärkt. Durch die zusätzlichen 53,7 Mio. ? aus der Bereinigungssitzung steigt Ihr Haushalt auf 844 Mio. ? an und ist prozentual derjenige mit dem höchsten Aufwuchs.
Im Vergleich zum Wachstum des Gesamthaushaltes wirkt der Epl. 16 bescheiden. Trotzdem ist er Ausdruck dessen, wie die Bundesregierung alte Pfründe sichert und eine nachhaltige Konsolidierung und Ausgabensenkung verzögert.
Ein Beleg hierfür ist die mittelfristige Finanzplanung des BMU in 2006. So prognostizierten Sie noch im HH 2006 das Volumen für 2007 mit 767 Mio. ? - einschl. einer globalen Minderausgabe von 4,9 Mio.? . Der jetzt vorliegende HH 2007 ist somit nicht nur 77 Mio. ? höher als noch vor einem 1/2 Jahr prognostiziert, er führt auch keine GMA mehr auf! Wie schon im letzten Jahr verweigern Sie sich der Haushaltskonsolidierung im Vollzug!
Angesichts des finanziellen Aufwuchses ist das Ziel Ihrer eigenen mittelfristigen Finanzplanung, pro Jahr 1 % des Gesamtbudgets zu reduzieren, reine Makulatur.
Das passt in das mediale Bild, das Herr Gabriel erzeugen will: hier wird ein neues Schwergewicht der SPD aufgebaut und zwar in vielen Bereichen bewusst gegen Wirtschaftsminister Glos.
Vor und hinter den Kulissen findet eine Aufrüstung im Grabenkampf statt. Da werden Spiegelreferate eingerichtet und mit Lust im Bereich des jeweils anderen gewildert. Das betrifft in besonderem Maße die Energiepolitik. Sie lässt beinahe täglich erkennen, dass CDU und SPD hier Lichtjahre auseinander sind.
Das zeigt sich daran, dass die atomaren Endlager Schacht Konrad und Gorleben auf Kosten der Steuerzahler offen gehalten werden, aber trotz gegenläufiger Gutachten nicht in Betrieb gehen bzw. die Erkundung nicht fortgeführt wird.
Was Sie hier aufführen, Herr Minister, ist eine Farce, aber keine glaubwürdige Politik.
Der niedersächsische Umweltminister Sander schrieb an Ministerpräsident Wulff am 9. Oktober: ?Bundesminister Gabriel hat öffentlich erklärt, die Einrichtung des Endlagers im ehemaligen Erzbergwerk Schacht Konrad sei sehr wahrscheinlich geworden. Dennoch enthält der Haushaltsplan?lediglich einen Kostenansatz von 24,9 Mio. ?.? Dies reicht nicht einmal für die Basiskosten der Offenhaltung und erst recht nicht für Umrüstung zur Inbetriebnahme. Wir haben in Anträgen die nötigen Mittel bereitgestellt.
Jetzt kommt der Minister mit einem abenteuerlichen Vorschlag, nämlich bis 2010 erstmal wieder nach neuen Standorten zu suchen, diese bis 2020 zu erkunden und dann bis 2025 (!) ein Endlagergesetz zu beschließen. Was gilt denn nun? Schacht Konrad sehr wahrscheinlich als Endlager oder alles wieder offen? Und auch wenn wir gerade im Umweltbereich langfristig denken müssen: Es ist doch schon eine Form von Hilflosigkeit, ein Gesetz für 2025 zu fordern, wenn Sie mit Sicherheit nicht mehr im Amt sind und die allermeisten von uns ebenso! Wollen Sie Schacht Konrad und Gorleben noch 20 Jahre auf Kosten der Steuerzahler offen halten?
Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der vor allem zur Befriedigung von Klientelinteressen dient. Strategischer Auftrag: Rückgewinn grüner Wählerschichten. Das ist aber nicht die eigentliche Aufgabe eines Umweltministers, erst recht nicht, wenn auch hier ein Wettbewerb um den Preis ?Wer verteilt die meisten Subventionen? mit dem Wirtschaftsminister entsteht.
Hier stimmt die Grundphilosophie der großen Koalition nicht. Schauen wir uns die umweltrelevanten Leitmärkte einmal an:
Die deutschen Kraftwerksbauer haben 2005 Aufträge von über 10 Mrd. ? erhalten. Moderne, saubere Kohle-Technologie, die klimaschädliches CO2 auffängt, ist ein boomender Markt. Das DIW schätzt das heutige Weltmarktvolumen auf 400 Mrd. ?. Ebenso hohe Wachstumspotenziale haben die Erneuerbaren Energien mit einem Investitionsanteil deutscher Unternehmen von 8,7 Mrd. ? schon in 2005.
Das hindert Sie aber nicht weiter mit der Subventionsgießkanne übers Land zu ziehen. So als ob das Thema EE jeden Tag neu erkämpft werden müsste. Allein 213 Mio. ? geben Sie für Einzelmaßnahmen zur Nutzung EE aus ? 39 Mio. ? mehr als 2006. Sie pumpen Geld in die Subvention von Investitionen, verzerren den Markt und, was noch viel schlimmer ist, wirken auch noch preistreibend! Sie stimulieren einen boomenden Markt zu Lasten der Steuerzahler und auch der neuen Technologien, die uns den Sprung in das nächste High-Tech-Segment bringen könnten.
Ihr Haushalt wird immer mehr von einem Vorsorgehaushalt für Natur- und Umweltschutz zu einem Versorgungshaushalt für die Erneuerbaren Energien. Diese schleichende Umdeutung der Aufgaben Ihres Hauses werden wir nicht mitmachen. Wir lehnen deshalb den Haushaltsentwurf ab.
