Rede vom 23.06.2006
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2006 Schlussrunde
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Haushalt 2006 Schlussrunde
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Finanzminister hat am Dienstag eine philosophische Vorlesung gehalten. Seine Philosophie ist, dass der gute Staat, der wohlmeinende Staat, am besten weiß, wie man mit dem Geld der Bürger umgeht. Wer auf die hohen Steuerlasten der Bürger hinweist, der zeichnet ? so Steinbrück - ein ?Zerrbild eines irrsinnigen Steuer-Staates?.
Laut Karl-Bräuer-Institut lag die Belastung der Einkommen mit Steuern und Abgaben 2005 bei 51,5 %. Und bis 2009 wird diese Quote auf 53 % steigen. Wenn ein Staat seinen Bürgern über die Hälfte des Einkommens abnimmt, ist das vielleicht nicht irrsinnig, aber es ist unsinnig!
Ihr Kronzeuge, den Sie als fiskalisches Vorbild preisen, ist der ehemalige Finanzminister der USA, Robert Rubin. Rubinomics ist das, was Sie als Politik der doppelten Tonlage verstehen, eine Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, wie sie Rubin 1995-1999 in den USA angewandt hat.
Zum Erfolg des Finanzministers Rubin gehören aber auch einige Wahrheiten, die Sie wohlweislich nicht nennen:
Rubins Amtszeit war die Zeit der High-Tech und Internet-Blase, in der beinahe täglich Unternehmen an die Börse gingen. Damit hatte auch die Clinton-Administration nicht gerechnet, die 1993 sogar ein Konjunkturprogramm geplant hatte, aber nicht durchsetzen konnte. Die Börse trieb das Wachstum massiv an, über Rubins Amtszeit hinaus bis zum Jahr 2000.
In Deutschland hatten wir aber jahrelang niedrige Wachstumsraten, sogar Negativwachstum. Wir haben keinen Börsen-Hype, sondern sinkende Einkommen im Vergleich zu vielen EU-Ländern. Darauf wollen Sie jetzt noch eine massive Steuererhöhung packen? Das dies die Konjunktur schwächt, dafür brauchen wir noch nicht einmal die Hinweise der ökonomischen Fachszene.
Übrigens ist auch Herr Rubin selbst mehr als skeptisch, was die Übertragung seiner Maßnahmen auf Deutschland angeht.
Der Spiegel hat im Juni 2005 Robert Rubin befragt, ob die Situation, die er 1995 in den USA vorfand, mit der in Deutschland 2005 vergleichbar sei: Antwort: ?Nein, die Situation war vollkommen anders. Die USA hatten zwar ein erhebliches Haushaltsdefizit, aber wir waren eine Gesellschaft mit flexiblem Arbeitsmarkt und der Bereitschaft zum Wandel?. Was Deutschland denn tun sollte, um aus der Krise zu kommen? Rubin dazu: ?Deutschlands Arbeitsmarktregelungen sind sehr restriktiv und die Sozialleistungen sind sehr hoch. Und Deutschland hat mit dem Problem Demographie zu tun. Diese Probleme müssen angepackt werden!?
Das aber heißt, wenn schon Robert Rubin als Vorbild, dann bitte mit aller Konsequenz: Der Arbeitsmarkt muss dereguliert werden und die hohen Sozialstandards müssen auf den Prüfstand. Und das ist genau die Politik, die wir seit Jahren empfehlen und die Ihre Parteifreunde als neo-liberale Horrorvision an die Wand malen.
Nein, Herr Steinbrück, Rubinomics ist für Deutschland mit SPD-Beteiligung keine gangbare Politik:
es fehlt Ihnen und der großen Koalition das langfristige gemeinsame Reformkonzept. Unsere demografische Entwicklung - anders als in den USA - tickt wie eine Zeitbombe für die deutschen Sozialsysteme. Sie aber vertändeln die Zeit mit mühsam errungenen Kompromissen der Koalitionsrunden, von deren Ergebnis ja noch nicht einmal Ihr eigenes Ministerium überzeugt ist!
Das Fazit Ihres ersten Aufschlags auf der bundespolitischen Bühne, Herr Steinbrück, ist frustrierend: Der größten Steuererhöhung der bundesdeutschen Geschichte steht nur Ihre verbale Strategie zur Rückführung des Ausgabenstrukturproblems gegenüber. Solange dem so ist, ist jeder Schluck aus der Steuerpulle eine kurzfristige Maßnahme, die Symptome lindert. Auf die Erfolge von Herrn Rubin werden Sie so ewig warten müssen.
