Rede vom 23.06.2006
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2006 Einzelplan 09 (Wirtschaft)
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2006 Einzelplan 09 (Wirtschaft)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Das Bundeswirtschaftsministerium ist weit davon entfernt, eine Technologieschmiede und ein Innovationsmotor zu sein. Stattdessen haben wir einen Kramladen vor uns, dessen Struktur durch An- und Umbauten kaum noch zu erkennen ist.
Vor allem aber ist dieses Wirtschaftsministerium nicht mehr der Hort ordnungspolitischer Klarheit, sondern es hat sich eine Mentalität breit gemacht, die vor allem darauf achtet, dass alle Lobbygruppen bestens bedient werden.
Die jeweiligen Minister gaben und geben den ?guten Onkel?, der mit der Gießkanne Wohltaten ? sprich Subventionen - verteilt. Über den Sinn einer Vielzahl dieser Programme haben wir uns bereits bei der letzten Plenardebatte unterhalten und es hat dann auch einen Antrag der Koalitionsfraktionen des HH-Ausschusses gegeben, der eine Aufgabenkritik des BMWI ausdrücklich begrüßt. Das ist gut so, nur viel zu spät! Unter dem Deckmantel der High-Tech-Strategie wird eine Vielzahl dieser gutgemeinten Subventionsprogramme wieder fröhliche Urstände feiern!
Die FDP hat bereits für diesen HH in ihren Anträgen vor allem dort Kürzungen vorgeschlagen, wo ? nach dem Kieler Subventionsbericht, aber auch nach der Koch-Steinbrück-Liste ? Subventionen ausgereicht werden.
Diese Stringenz vermissen wir bei Ihnen. Sie haben einige Subventionstatbestände zurückgefahren, aber bei weitem nicht in dem erforderlichen Umfang und der kritischen haushalterischen Brille.
Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen. Ich will hier nur einmal EXIST nennen, ein sinnvolles Programm für Gründer, das Sie aus dem BMBF geerbt haben. Das erste, was Sie gemacht haben, war, die wettbewerbliche Struktur aufzulösen und die bisher geforderte Vernetzung herauszunehmen, mit der Begründung, so könnten mehr Antragsteller befriedigt werden. Masse statt Klasse!
Oder ProInno, wo aufgrund des verspäteten Starts praktisch alles gefördert wird, damit 2006 die Quoten ausgeschöpft werden, bis hin zur Vermittlung von Mähdreschern übers Internet.
Soll das der Schub für Innovation und Technologie sein, den wir brauchen, um die Belastungen 2007 überstehen zu können? Soll das ein Zeichen für Ihren zukünftigen Umgang mit Subventionen sein sein?
Die FDP hat insgesamt Sparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 941 Mio. gemacht, davon allein 600 Mio. bei der Steinkohleförderung. Und das ist eben nicht unsolide, wie Sie es den Leuten so gerne weismachen wollen. Es hat immer auch in der Vergangenheit ? die CDU sollte es eigentlich wissen ? Verhandlungen über Anschlussregelungen gegeben, die zu einer Verminderung der Subventionsvolumina führten.
Hinzu kommt eine erfreuliche Neuentwicklung, die in diesen Tagen in NRW schon sehr intensiv diskutiert wird: aufgrund des höheren Weltmarktpreises für Steinkohle könnte es zu einer Rückzahlung von Kohle-Subventionen durch die RAG kommen. 50 Mio. ? in NRW! Und das soll hier in Berlin nicht gelten? Weil vielleicht die RAG wie in der Vergangenheit ihre Kosten entsprechend hochrechnet und damit die Rückzahlung verhindert?
Das Beispiel zeigt wie seit Jahrzehnten mit dem Geld des Steuerzahlers umgegangen wurde, - ohne Erfolgskontrolle, ohne Koppelung an Kriterien, die eine Überförderung vermeiden, aber mit weitem Spenderherzen und Bindung über viele Jahre.
Wir wollen das nicht. Das gesamte Fördersystem muss verändern werden ? wettbewerblich ausgerichtet, gebunden an klare Kriterien und regelmäßig evaluiert, ob die Förderung effizient und noch nötig ist.
Dies gilt übrigens auch für einen ganz aktuellen Fall, - den Airbus!
Für künftige HH-Jahre gehen wir von Verpflichtungsermächtigungen von fast 1Mrd.? aus. Eine industriepolitische motivierte Subvention, die bisher von fast allen Fraktionen getragen wird.
Die Haushälter haben im Hinblick auf die noch ausstehende WTO-Entscheidung einen Teil der betreffenden Titel gesperrt und das ist richtig so! Ich erwarte aber auch unabhängig von dieser Entscheidung eine eindeutige Positionierung der Bundesregierung zu den Turbulenzen, die sich derzeit im Airbus-Imperium abzeichnen.
Können wir es eigentlich verantworten, Hunderte von Millionen in ein Unternehmen zu kanalisieren, dessen Management ganz offensichtlich nicht nur schwere Fehler unterlaufen sind, sondern auch tagtäglich der Verdacht des Insider-Tradings durch die Medien wabbert? Hierzu muss die Bundesregierung Stellung nehmen, der Steuerzahler hat ein Recht auf ordnungsgemäße Verwendung seiner Gelder!
Klare Kante erwarten wir übrigens auch bei der Energieforschung ? aufgeteilt auf drei Ministerien mit jeweils anderen Schwerpunkten. Nur ein Beispiel: In Ihrem Haus wird die kerntechnische Sicherheitsforschung hochgefahren und die Exportunterstützung für erneuerbare Energien heruntergefahren (15 auf 12 Mio.). Ihr Kollege Gabriel fährt genau die umgekehrte Strategie! Sie preisen in Brüssel die Vorzüge der deutschen Kerntechnik, Minister Gabriel lobt den Ausstieg aus der Atomenergie. Ich frage mich, wie man mit einer solchen Hü-und-Hott-Politik für den High-Tech-Standort werben will.
Ihr Etat, Herr Minister, zeigt keine Geschlossenheit und keine Richtung. Es bleibt ein Bauchladen, den wir nicht mittragen werden.
