Rede vom 23.06.2006
Debatte zum Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag
Schlussrunde
Debatte zum Bundeshaushalt im Deutschen Bundestag
Schlussrunde
der Bundesfinanzminister hat uns in dieser ersten Haushaltsberatung sein neues finanzpolitisches Dogma verkündet.
1. Wir haben auf der Ausgabenseite - ?kein Niveauproblem, sondern ein Strukturproblem, weil der Anteil der Sozialausgaben seit Beginn der 90er Jahre von einem Drittel auf die Hälfte gewachsen ist?.
2. Strukturreformen sind nötig, aber sie können nicht abrupt erfolgen, weil dies soziale Verwerfungen und Kaufkrafteinschränkungen zur Folge hätte.
Und 3. sagt Steinbrück ? er nennt das die Finanzpolitik der doppelten Tonlage ? seine Politik sei auf Konsolidierung ebenso ausgerichtet wie auf Wachstum, weil beides Hand in Hand gehen muss.
Diejenigen, die die Anfangszeit von Hans Eichel noch miterlebt haben, haben gewissermaßen ein Deja Vu gehabt, denn ähnlich prinzipienfest hat sich der damalige Finanzminister auch präsentiert, nachdem er von Oskar Lafontaine seinen Scherbenhaufen übernommen hatte.
Einem so prinzipienfesten Minister wie Peer Steinbrück muss deshalb prinzipiell geantwortet werden.
Also zur 1. These: Wir haben auf der Ausgabenseite des Haushaltes sowohl ein Niveauproblem ? wir geben zuviel aus ? als auch ein Strukturproblem ? der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtetat ist zu groß.
Natürlich werden wir als Haushälter aller Fraktionen in den nächsten Wochen versuchen, in unseren Einzelplänen die eine oder andere Mio. einzusparen und natürlich werden wir gleichzeitig sagen: Was bringt die eine Million in meinem Titel, wenn die großen festen Ausgabeposten Arbeitsmarkt, Gesundheit, Renten, Zinsen nahezu unantastbar bleiben.
Und deshalb hat der Präsident der Bundesbank recht, wenn er am 27. Januar im Hamburger Abendblatt schreibt: ?Erstens sollten die staatlichen Ausgaben und steuerlichen Ausnahmetatbestände ohne Tabus umfassend überprüft werden. Zweitens gilt es, den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, um günstigere Wachstumsbedingungen zu schaffen.?
Ohne Tabus, Herr Minister. Und das sehen wir bei Ihnen nicht. Im Bereich der Sozialausgaben sind Sie bereits vor Franz Müntefering eingeknickt. So ist seit Tagen in der Fachpresse zu lesen, dass Sie auf ihre bisher angesetzten 24,4 Mrd. ? für das ALG II noch mal 4 bis 5 Mrd. draufpacken müssen. Im Bereich der Gesundheitsreform wird sich das Jahr 2006 in Gesprächsrunden erschöpfen, mit schriller Begleitmusik von Herrn Lauterbach, dem Irrwisch der deutschen Gesundheitspolitik. Im Bereich der Subventionen sehe ich nicht, dass Sie Herrn Glos, die Taschen zunähen, der nach wie vor Gelder an Branchen verteilt und ihnen das Etikett ?Bestandteil der High-Tech-Strategie? aufklebt. Bis 2009 sind hierfür Mehrausgaben von 1,5 Mrd. ? angedacht.
Kurzum diese Bundesregierung geht an die Big Points nicht heran.
Ich lese Ihnen nur einmal vor, was Sie selbst im Vorwort des ?Koch-Steinbrück-Berichtes? zum Thema Subventionen geschrieben haben: ?Ein umfassender und konsequenter Abbau von Subventionen ist notwendig, um das gesamtstaatliche Defizit zu verringern und so einen wichtigen Beitrag dafür zu leisten, wieder einen Pfad finanzwirtschaftlicher Stabilität zu erreichen. Ist dies gewährleistet, könnte und sollte der gewonnene Handlungsspielraum für eine zusätzliche Senkung der Steuern genutzt werden?.
Also muss doch gelten: 2006 runter mit den Subventionen, 2007 eine umfassende Steuerreform durchsetzen. Wenn man jetzt das eine nicht macht, kann man nächstes Jahr unter einem noch dramatischeren Spardruck das andere nicht schaffen.
Sie sagen, man könne im laufenden Haushalt nicht soviel einsparen, dass die Maastricht-Kriterien erreicht werden, weil dies die Binnennachfrage zu stark einschränken würde. Und Sie werfen uns dann vor, wir wollten mal eben 10, 20 Milliarden bei der Rente kürzen, was Unfug ist.
Im Jahr 2005 hatten wir ein BIP von 2.245,5 Milliarden ?. Wir wollen das 3 %-Kriterium von Maastricht noch in diesem Jahr erreichen. Dazu müssen wir zusätzlich im laufenden Haushaltsjahr 6-7 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine harte Nuss, aber ich sage Ihnen, wir sind auf einem guten Wege und wir werden Ihnen Anträge vorlegen, die nicht massiv in die Leistungsgesetze eingreifen.
Wir sind uns da übrigens mit dem Sachverständigenrat einig, der in seinem Jahresgutachten 2005/2006 schreibt:
?Nach der Prognose des Sachverständigenrates wird die Defizitquote 2006 bei 3,3 % liegen. Um den Stabilitäts- und Wachstumspakt einzuhalten, würden Einsparungen von rund 6 Mrd. ? ausreichen. Dies sollte eigentlich machbar sein?, so der Sachverständigenrat.
Schon 2003 hat Ihnen der Rat eine Liste mit Einsparungsvorschlägen vorgelegt, die sich im Zeitverlauf auf 25 Mrd. ? summieren. Einiges wurde abgebaut, wie z.B. die Eigenheimzulage ? was auch bei uns in der Fraktion ein sehr schwerer Kampf war und unsere Zustimmung zeigt, dass die FDP auch bereit war und ist, eigenes Klientel zu belasten. Aber, so der Rat, es sind noch immer gut 17 Mrd. ? Einsparpotenzial vorhanden. Ich will die einzelnen Posten jetzt nicht vorlesen, Sie kennen den Bericht.
Wir sagen, man kann das Maastricht-Kriterium schon 2006 erfüllen und es entspricht ? da komme ich wieder auf Ihre Politik der doppelten Tonlage ? auch Ihrer eigenen Philosophie. Konsolidieren und Wachstum anregen gehören zusammen. Wenn Sie jetzt nicht konsolidieren, werden Sie ab 2007 mit der Konjunkturbremse Mehrwertsteuer und Maastricht-Spardruck das Wachstum nicht ankurbeln können trotz Konjunkturprogramm.
Der Haushalt 2006 ist kein Sabbatjahr, wo man mal eine Auszeit nimmt. Der Haushalt 2006 und die notwendigen Konsolidierungen sind vielmehr die Voraussetzung für den Erfolg Ihrer Strategie für 2007. Wer die Stufe 2006 nicht nimmt, wird 2007 nicht packen.
Deshalb, Herr Minister, werden wir Ihnen mit unseren Anträgen auf die Sprünge helfen.
