Rede vom 22.06.2006
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2006 Einzelplan 30 (Bildung und Forschung) 2. und 3. Lesung
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2006 Einzelplan 30 (Bildung und Forschung) 2. und 3. Lesung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Bildung, Forschung, Innovation ? jede erfolgreiche Gesellschaft im Strukturwandel und im globalen Wettbewerb muss auf diese drei Elemente setzen. Gut ausgebildete Menschen, die lernen, lehren, forschen und neue Technologien entwickeln, die dann schnell in den Markt kommen und dort Arbeitsplätze schaffen.
Dazu brauchen wir ein strategisch gut aufgestelltes Bildungs- und Forschungsministerium, das im Zentrum einer ressortübergreifenden, wettbewerbsorientierten Innovationsstrategie steht.
Was wir nach nunmehr einem 1/2 Jahr haben, ist ein Rumpf-Ministerium, das große Teile der Technologie-Förderung an Herrn Glos verloren hat, der dort mit bayerischer Gießkanne die Mittel verteilt und ein Bündel von Ankündigungen zu einer High-Techstrategie, die haushalterisch erst Ende des Jahres 2006 greifen wird.
Das Jahr 2006 ist verschenkt, einen Innovationsimpuls kann es nicht geben. Das haben Sie ja als Haushälter der Koalition selbst erkannt und nur folgerichtig bei der Exzellenzinitiative 42,5 Mio. ? gestrichen. Sie können in diesem Jahr ohnehin nicht mehr an die Hochschulen verteilt werden.
Das erste Jahr hat vor allem gezeigt, dass die große Koalition enorme Probleme hat, eine gemeinsame Innovationsstrategie auf die Beine zu stellen.
Was haben wir bisher von Ihnen gehört Fr. Schavan: ein bisschen kerntechnische Sicherheitsforschung, ein wenig berufliche Bildung und natürlich das konsequente Festhalten an einer Stammzellstichtagsregelung, selbst wenn sie europäisch gerade einmal wieder lernen mussten, das Deutschland sich hier offenkundig in einer Sackgasse befindet.
Das war?s ? ansonsten überraschen Sie uns immer einmal wieder mit Bemerkungen zu einem Thema, welches Ihrer eigenen Meinung nach für eine Bundesministerin eigentlich ein Unthema sein sollte: der Bildungspolitik. Tag für Tag leuchtet mir aus dem Internet entgegen, dass Sie sich Sorgen um das Sitzenbleiben machen, das Schuluniformen sicherlich bedenkenswert seien, dass Schwänzen mit Ihnen nicht zu machen sei.
Das genau aber haben Sie Fr. Bulmahn immer übel genommen! Die ehemalige KMK-Präsidentin Annette Schavan würde schaudern, wenn sie Sie heute hören müsste!
Und das spiegelt sich im Haushalt natürlich wieder. Keine Bündelung von Zielen, kein durchgängiges Motiv der Förderung und vor allem kein Echo Ihrer eigenen Überzeugungen.
Sie haben weder die alten rot-grünen Spielwiesen wie die dtsch. Stiftung Friedensforschung beerdigen können, noch die hochgemuten Forderungen von Fr. Reiche zur Viandrina umsetzen können. Und schon gar nicht haben Sie den Mut gehabt, dort zu streichen, wo Sie nach Ihrer eigenen Meinung eigentlich sofort hätten dran gehen müssen: nämlich dort, wo die Bundesebene in Zukunft gar nicht mehr zuständig sein wird und wo die Gelder schon bisher nicht abfließen: wie etwa bei den Juniorprofessoren oder der Zukunft Bildung.
Alles Bereiche, bei denen Sie in ihrem Vorleben als Kultusministerin auf die Länderzuständigkeit gepocht haben.
Wir haben dies gemacht! Wir haben umgeschichtet und gestrafft und einen eindeutigen Schwerpunkt bei Gesundheit und Medizin gesetzt. Dort wollen wir fast 40 Mio. mehr ausgeben als Sie, denn in einer alternden Gesellschaft brauchen wir mehr Forschung für die großen Krankheitsbereiche wie Alzheimer, Parkinson, Krebs, aber auch für die Infektionskrankheiten wie AIDS.
Und wir haben dort Kürzungen vorgeschlagen, wo Sie uns seit Monaten mit einer Vorankündigung hinhalten, bei der High-Tech-Strategie. Sie wollen 15 Mio. ? ausgeben, um ?Brücken zwischen Forschung und Zukunftsmärkten? schlagen und Leuchttürme zu entwickeln. Eine Wortblase, nicht mehr. Warum schauen Sie sich nicht um, wie es in anderen Ländern läuft?
Großbritannien z.B., hat dies nicht einem Ministerium überlassen. Es war ein unabhängiges Expertenteam unter Leitung von Sir Richard Lambert, das erfolgreich beauftragt wurde, Vorschläge für unternehmensnahe Forschungskooperation zu machen. Dabei sind interessante Modelle herausgekommen. Nicht umsonst fordert der Stifterverband für die Wissenschaft einen deutschen Lambert-Report.
Eng mit dem britischen Erfolge verbunden ist die Forschungsprämie. Die haben wir lange gefordert, nun entnehme ich Ihrer Pressemitteilung, dass sie sie einführen wollen. Wie, blieb lange im Dunkeln. Noch am 8. Juni haben Sie auf meine Anfrage geantwortet: ?Überlegungen zu einer eventuellen konzeptionellen Ausgestaltung wurden noch nicht getroffen?. Gestern nun konnten wir dem Handelsblatt entnehmen, dass Sie sich als erfolgreiche Raubkopiererin unseres Vorschlags angenommen haben. Na endlich, kann ich da nur sagen.
Frau Ministerin, Sie haben oftmals Ihr Motto genannt: ?Alles hat seine Zeit?. Ich setze dagegen: ?Man darf sich nicht alle Zeit der Welt lassen?. In der Wissenschaft ist es wie im Sport: Wer als erster durchs Ziel geht, gewinnt. Wer als erster ein Produkt entwickelt, kann es vermarkten. Wer als erster eine Erfindung macht, kann den Preis gewinnen. Wir werden nicht überall Spitze sein, da mache ich mir nichts vor. Aber wir müssen wieder öfter Spitze sein und das schaffen wir nur mit mehr Freiraum, hartem Wettbewerb und Schwerpunktsetzung.
Ihr Haushalt 2006 leistet das nicht. Wir werden ihn ablehnen.
