Rede vom 22.06.2006
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2006 Einzelplan 16 (Umwelt) 2. und 3. Lesung
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2006 Einzelplan 16 (Umwelt) 2. und 3. Lesung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Umweltschutz muss heute mehr denn je sowohl auf einen effizienten Einsatz von Haushaltsmitteln als auch auf eine vorsorgende und nachhaltige Gesamtstrategie achten. Deshalb kann auch der Umwelthaushalt nicht von Einsparungen verschont bleiben. Die Ausgaben müssen sich daran orientieren, wo mit geringstem Mitteleinsatz die größtmögliche positive Wirkung für die Umwelt zu erzielen ist.
Ich möchte einige Aspekte herausgreifen, die deutlich machen, dass der Umweltminister dieser komplexen Aufgabe der Vorsorge und Nachhaltigkeit bei sparsamem Mitteleinsatz nicht durchgehend nachkommt.
Vorsorge zu betreiben hieße im Haushalt 2006, erheblich mehr Mittel für das fertig gestellte Endlager ?Schacht Konrad? und die weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben einzustellen. Sie haben für Gorleben lediglich 26 Mio. eingestellt, womit lediglich die Offenhaltungskosten gedeckt werden. Wir wollen die Erkundung fortsetzen.
Wir wollen auch das Endlager ?Schacht Konrad?, das nach rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens in Betrieb gehen müsste, finanziell sichern. Man kann, Herr Minister, nicht einerseits ständig die ungelöste Endlagerfrage bei der Atomkraft kritisieren, aber dann die Mittel für ein planungsrechtlich erschlossenes Endlager zurückhalten.
Verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern bedeutet auch, dass Ressortforschungseinrichtungen regelmäßig evaluiert und aus dem Ergebnis Konsequenzen gezogen werden.
Der Umgang mit dem Ergebnis der Begutachtung des Bundesamtes für Strahlenschutz durch den Wissenschaftsrat ist symptomatisch. Der Wissenschaftsrat urteilt, das Amt werde seinem selbst gesetzten Anspruch als Informationsvermittler nicht gerecht, die Aufgabenwahrnehmung entspricht nicht dem Errichtungsgesetz, der wissenschaftliche Auftrag spielt kaum eine Rolle und die Forschung ist nicht auf dem neuesten Stand.
Und Sie, vertreten durch Herrn Staatssekretär Müller, sind nicht bereit, diese wissenschaftliche Expertise auch nur ansatzweise aufzugreifen und das Amt, das den Steuerzahler allein bei Personal- und Sachkosten 168 Mio. ? kostet, seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend zu gestalten. Sie glauben doch nicht, dass Sie damit bei den Haushältern durchkommen!
Da appelliere ich an die Kollegen aller Fraktionen, hier auf saubere Verwendung von Steuergeldern zu achten. Wir können es uns nicht leisten, dass eine Forschungseinrichtung, die die Öffentlichkeit auch sachlich-neutral über Fragen des Strahlenschutzes informieren soll, als Propaganda-Einrichtung eines Umweltministers umfunktioniert wird.
Umweltpolitik darf keine Sache der Ideologie sein Das haben wir lange genug unter Rot-Grün erlebt. Dies gilt vor allem im wichtigen Bereich der Energiepolitik ? aufgeteilt auf drei Ministerien mit jeweils anderen Schwerpunkten. Und hier ist die große Koalition eindeutig auf völlig verschiedenen Dampfern unterwegs.
Man versucht nicht, gemeinsam das Problem zu lösen, wie schaffe ich es, Deutschlands Energieversorgung unabhängig zu gestalten, man zerrt stattdessen in verschiedene Richtungen, die sich im Haushalt dann schon etwas merkwürdig darstellen:
? So wird bei Herrn Glos die kerntechnische Sicherheitsforschung hochgefahren und die Exportunterstützung für erneuerbare Energien heruntergefahren (15 auf 12 Mio.).
? Sie fahren genau die umgekehrte Strategie und verdoppeln die Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien und die Mittel für Forschungsvorhaben in diesem Bereich.
? Minister Glos preist in Brüssel die Vorzüge der deutschen Kerntechnik, Sie schreiben ihm deshalb mahnende Briefe und loben den Ausstieg aus der Atomenergie.
Ich frage mich, wie man mit einer solchen Hü-und-Hott-Politik für den High-Tech-Standort werben will.
Für die FDP gehören sowohl die Erneuerbaren als auch die Kernkraft zu einer modernen Energieversorgung. Sie haben diese inneren Widersprüche weder im Koalitionsvertrag noch in der täglichen Arbeit der Ministerien auflösen können.
Wo Sie sich geeinigt haben, kann man als Haushälter nur den Kopf schütteln: Ich hätte mir nie vorstellen können, dass ausgerechnet die CDU für eine kostenlose Abgabe von Flächen des Bundes an die Länder im Rahmen der Stiftung Naturerbe wäre. Und ich bin Kollegen Fromme sehr dankbar, dass er das Ausmaß dieser Schenkung an Hand einer großen Karte darstellen ließ, die Deutschland aussehen lässt, als hätte es die Masern. Flächen in einer Größenordnung von 100.000 Hektar und einem Wert von ca. 220 Mio. ? sollen so dem Naturschutz übereignet werden.
Wir sind nicht gegen das Projekt eines ?grünen Bandes?, aber wir meinen, angesichts der Haushaltslage sollten nur solche Flächen verschenkt werden, für die es keine Kaufinteressenten gibt und die wirtschaftlich nicht genutzt werden. Und es gibt Käufer für einige dieser Flächen!
Ich weiß, dass dieses Thema nicht Teil Ihres Haushaltes ist, sondern des Finanzministers. Aber die politische Verantwortung tragen Sie. Und deshalb sage ich an dieser stelle ganz explizit als Haushälterin, die für beide Etats zuständig ist: Naturschutz ist ein hohes Gut, aber man kann ihn sich in Zeiten knapper Kassen nicht in dem Ausmaß leisten, wie es die Fachpolitiker wünschen. Der Staat hat nichts zu verschenken, und er sollte es auch aus höheren Motiven nicht tun.
