Rede vom 21.11.2006
Rede im Deutschen Bundestag
Haushalt 2007, Allgemeine Finanzdebatte
Rede im Deutschen Bundestag
Haushalt 2007, Allgemeine Finanzdebatte
Das Parlament hatte in diesem Jahr 2 Haushalte zu beraten. Man kann dies als Problem sehen, was z.B. die verspätete Haushaltslegung 2006 betrifft. Man kann es auch als Chance sehen, ein Budget für 2 Jahre in kurzer Zeit aufeinander abgestimmt zu beschließen. In jedem Fall hatte man aber die Möglichkeit, in einem positiven konjunkturellen Umfeld eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie aufzulegen. Diese Chance wurde vertan.
?Verlässlich, nachvollziehbar und berechenbar?, so müsse Finanzpolitik sein, haben Sie immer wieder gesagt. Und Sie haben uns eine Doppelstrategie der Konsolidierung ohne Gefährdung des Aufschwunges dargestellt.
Wie sieht nun diese Konsolidierung aus? Der Haushalt 2006 wurde mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von 38,2 Mrd. ? verabschiedet, jetzt kommen Sie aufgrund höherer Steuereinnahmen und BA-Überschüsse mit rund 30 Mrd. ? aus. Für 2007 soll die Neuverschuldung 19,5 Mrd. ? betragen.
Auch wenn Sie dies als großen Erfolg im Schuldenabbau bezeichnen. Fakt ist: In 2 Jahren häufen Sie über 50 Mrd. ? neue Schulden an und werden das bis zum Ende der Legislaturperiode noch um über 100 Mrd. ? steigern!
Sie haben bei der Haushaltsberatungen im September gesagt, hätten wir zu Beginn des Jahres 2006 ein niedrigeres Defizit nach Brüssel gemeldet, hätten wir mehr konsolidieren müssen. Das hätte Ihrer Doppelstrategie widersprochen.
Was bedeutet das: Sie haben die konjunkturellen Aussichten im Frühjahr absichtlich zu pessimistisch geschätzt. Sie haben dadurch den europäischen Stabilitätspakt missachtet und geschwächt. Und es wirft auch ein Licht auf die Verfassungsmäßigkeit des laufenden Haushaltes, denn die gute Konjunktur hätte einen verfassungskonformen Haushalt ermöglicht. Ein vorsätzlicher Bruch der Kreditfinanzierungsgrenze des Art. 115 wäre im Haushaltsvollzug heilbar gewesen.
Sie hatten niemals vor, härter zu konsolidieren, sie wollten den einfacheren Weg über die Einnahmeseite. Allein im Oktober erhöhten sich die Steuereinnahmen um fast 10 %. Aber gerade bei einem solchem Geldregen muss man mehr Schulden abbauen als sie es tun. Deshalb sagen Ihnen die Forschungsinstitute, dass diese Konsolidierungsstrategie nicht nachhaltig und wachstumsgerecht ist.
Hinzu kommt, dass bei einem solchen Boom es nicht sinnvoll ist, die Konjunktur durch ?Impulsprogramme? zusätzlich zu stimulieren. Eine einfache, wirkungsvolle Unternehmenssteuerreform würde mehr erreichen.
Politisch nachvollziehbar ist Ihre Strategie nur, wenn man die Bedingungen der Großen Koalition berücksichtigt. Kleine Kompromisse, große Meinungsverschiedenheiten.
Hätten Sie unsere Sparvorschläge der Haushaltsberatungen 2006 und 2007 beherzigt und nicht die 1000 Anträge niedergestimmt, hätten Sie rund 16 Mrd. ? einsparen können. Aber das hätte bedeutet, den Koalitionsfrieden durch Verteilungskampf im Haushalt zu stören. Der Kampf um die Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuer spricht doch Bände!
Sie sagen, der einnahmeseitigen Konsolidierung stehe auch eine ausgabenseitige gegenüber. 32 Mrd. ? Ausgabenkürzungen. Verschweigen tun Sie dabei Luftbuchungen wie der völlige Abbau der Zuweisungen an die gesetzlichen Krankenkassen. 2007 wird ein neuer Haushaltsposten geschaffen, der parallel zur Absenkung hochgefahren wird. Auch die Kosten für Hartz-IV-Empfänger liegen 2006 und wohl auch 2007 höher. Die geplanten Einsparungen von 12 Mrd. ? werden gerade reichen, diese Mehrkosten aufzufangen.
Ihre Doppelstrategie ist eine Hoffnungsstrategie. Wenn die Konjunktur weiterhin gut läuft und die Einnahmen sprudeln, kommen Sie damit durch.
Das war aber nicht Ihr Anspruch. Dieser bezog sich eindeutig auf eine nachhaltige Konsolidierung. Und genau davon haben Sie sich öffentlich verabschiedet, indem Sie vor wenigen Tagen erneut erklärten, dass Sie bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt für unmöglich halten.
Und wenn das bei positiver Konjunkturannahme und Steuersegen nicht machbar erscheint, wie soll es dann bei Stagnation und Steuereinbrüchen gehen. Jahrelang hatten wir immer geringere Steuereinnahmen als vom Finanzminister geschätzt. Nun ist es zum Glück anders. Nutzen Sie endlich diese Chance zu einer wirklichen Strategie des Schuldenabbaus und der Konsolidierung.
