Rede vom 21.09.2006
Debatte im Deutschen Bundestag
High-Tech-Strategie
Debatte im Deutschen Bundestag
High-Tech-Strategie
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wenn man den Begriff ?Strategie? im Lexikon nachschlägt, findet man: ?ein längerfristig ausgerichtetes planvolles Anstreben einer vorteilhaften Lage. Strategie zielt auf den richtigen Einsatz bestimmter Mittel in Zeit und Raum ab und ist im Unterschied zur Taktik langfristig angelegt?.
Legt man diese Definition zugrunde, hat die Bundesregierung keine Hightech-Strategie, sondern höchstens eine Hightech-Taktik mit obendrein eklatanten Schwächen.
Ihre High-Tech-Taktik ist ein wohl verpacktes Bonbon für den geneigten Wähler mit dem klaren taktischen Ziel, den Innovationsbegriff politisch zu besetzen. Sie wollen innovativ wirken, ohne sich den Mühen innovativer Politik zu unterziehen!
Marketingmäßig muss man Ihnen ein Lob aussprechen. Die bunte High-Tech-Fibel ist nett gemacht. Politisch allerdings, bewegen Sie sich vor allem auf den Spuren Ihrer Vorgängerregierungen. Richtig neu sind allein die Sicherheitsforschung und die Überlegungen des BMWI zum Private Equity Gesetz, wobei deren Ausgestaltung nach wie vor ein Buch mit 7 Siegeln sind.
Natürlich begrüßen wir als FDP, dass Sie mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgeben wollen.
Mehr Geld allein macht aber noch lange keinen technologischen Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb aus. Sie müssen schon wissen, was Sie damit tun! Das Verteilen von Sahnehäubchen auf alte Kuchenstücke, Gipfel und Eckpunkte oder die vollmundige Ankündigung von Zielen wie 1,5 Mio. zusätzlichen Jobs oder noch schöner die 80% Senkung der Flugunfallrater bis 2020 ersetzen keine Strategie.
Hinzu kommt, dass man den Eindruck nicht los wird, dass Sie sich zwar als Koordinatorin dieser ressortübergreifenden Strategie bezeichnen, aber die Realität doch eher nach einer Kaiserin ohne Kleider aussieht. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass Ihr Staatssekretär Storm uns am Montag keine Auskunft darüber geben konnte, wo die 17 Zukunftsfelder und Leitinnovationen haushalterisch in den anderen Ressorts zu finden sind. Sie haben eben nur formal die Führung inne, wie Herr Glos es bereits vor Monaten gesagt hat.
Und nehmen wir uns mal einige Ihrer inhaltlichen Schwerpunkte vor: Zur Hightech-Strategie gehört der Hochschulpakt, dessen Konturen im Getümmel der 16 Bundesländer immer unkenntlicher wird, das Sicherheitsforschungsprogramm, politisch hoch umstritten in der Koalition, die Grüne Gentechnik, bei der Herr Seehofer immer wieder neu Steine in den Weg wirft ? alles mit z.T. dreistellige Millionenbeträgen unterlegt, von denen weder Sie noch wir wissen, was Sie damit konkret an Projekten fördern wollen.
Besonders ärmlich sieht es bei der Luft- und Raumfahrt aus, wo die Handlungsempfehlungen Ihrer Strategie nichts weiter sagen als: Wir sollten eine Strategie entwickeln und einen Dialog beginnen. Auch in der Biotechnologie: gesellschaftlicher Dialog. In der Maritimen Technologie: Nationale Strategie entwickeln ? das sind Handlungsempfehlungen - aber kein Hightech-Strategie!
Und noch schlimmer sieht es bei Ihren sog. Leuchttürmen aus: Ich will nur mal drei Beispiele herausgreifen.
Leuchtturm Galileo: Ein wichtiges Projekt, - aber sogar Minister Glos warnt vor Verzögerungen, die Kostenaufteilung zwischen Staat und Wirtschaft ist ungeklärt und der für 2010 geplante Starttermin ist zumindest fraglich. Galileo im Vakuum schreibt ?Die Welt?.
Leuchtturm Elektronische Gesundheitskarte: Ministerin Schmidt hält ein Gutachten unter Verschluss, das sagt: die Karte wird mit 3,9 Mrd. ? dreimal so teuer wie geplant, liegt bereits jetzt Jahre hinter dem Zeitplan und rechnet sich frühestens in zehn Jahren und auch dann halten sich die Kosten und der Nutzen mit jeweils 14 Mrd. ? gerade so die Waage.
Leuchtturm Transrapid: In Ihrer Hightech-Strategie gehen sie vom Bau der Referenzstrecke Flughafen München ? München Hauptbahnhof bis 2011 aus. Gleichzeitig erreicht uns ein Brief des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, der sagt: wir lehnen das Projekt ab, wir sehen erheblich höhere Kosten als die 1,8 Mrd. ?, es gibt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und wir haben ganz andere eigene Planungen. Und ThyssenKrupp droht bereits mit der Verlagerung des tech. Know-hows nach China, weil Ihre Entscheidung zu diesem Leuchtturm erst 2008 fallen sollen.
Diese drei Beispiele Ihrer sog. Leuchttürme zeigen doch eines: Die schnelle Umsetzung neuer Technologien in reale Produkte klappt nicht, wird teurer oder hängt an kleinlichen Partikularinteressen. Sie schaffen es nicht, eine Aufbruchsituation zu erzeugen, wie wir sie für Wirtschaft und Wissenschaft brauchen.
Wir brauchen eine Hightech-Strategie, die Ihrer Rhetorik einen konkreten, langfristigen und ressortübergreifenden Unterbau gibt. Was bisher vorliegt, ist ein Torso, aber keine Strategie.
