Rede vom 21.06.2007
Debatte im Deutschen Bundestag
Europäisches Technologieinstitut
Debatte im Deutschen Bundestag
Europäisches Technologieinstitut
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Europäische Technologieinstitut kann ein Erfolg werden. Es ist aber kein Selbstläufer und viel hängt davon ab, am Anfang eine Konstruktion zu wählen, die das EIT als zentrale Einrichtung zur Exzellenzförderung im Dreieck Wissenschaft-Staat-Wirtschaft positioniert.
Das sollte sich auch darin ausdrücken, dass das EIT sowohl in der Konzeption als auch in der Finanzierung deutlich als öffentlich-private Partnerschaft erkennbar wird. Die Wirtschaft muss von Beginn an mit ins Boot.
Das EIT sollte die Möglichkeit erhalten, sich um Fördergelder aus den EU-Programmen zu bewerben. Wir teilen nicht die Angst, hier würde man sich gegenseitig die Gelder wegschnappen, sondern gerade wenn das EIT im Wettbewerb steht, kommt der nötige Druck auf, exzellente Projekte einzureichen.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist ein Dokument der Kleinmut und der Furchtsamkeit. Sie begrüßen zwar das EIT, aber umstellen, ja umzingeln das EIT mit einer Fülle von Einschränkungen und Regulierungen. Es soll Abstand zum Forschungsrat wahren, die Autonomie der Wissensgemeinschaften sollen bestehen bleiben, Sie schreiben die Aufgaben detailliert vor, es soll keine akademischen Titel vergeben können, auch nicht gemeinsam mit Hochschulen, und es soll detaillierte Regelungen für die Antragsberechtigung geben. Nationale Ansätze und Forschungsstrategien dürfen durch das EIT nicht geschwächt werden – das ist alles kleinlich und zeugt von einem starken Ressentiment gegenüber dieser zu gründenden Institution.
Allerdings wollen auch Sie das EIT zu einem „strategischen Instrument für die Interessen der Wirtschaft in Europa“ machen. Ich frage mich, wie dies bei all dem Misstrauen, das aus ihrem Antrag spricht, erfolgreich geschehen soll? Glauben Sie wirklich, dass ein EIT zum Leuchtturm der Spitzenforschung im weltweiten Vergleich werden kann mit einem so engen Korsett und einer misstrauischen Grundstimmung dieser Koalition? Ich glaube, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern dem EIT schwere Hürden aufbaut, die Sie auf EU-Ebene dann nicht überwinden können.
Ein Institut, das mit dem renommierten MIT konkurrieren soll, braucht vor allem Freiheit und Flexibilität. Ihr Antrag schränkt das EIT ein und schmälert seine Erfolgschancen.
Wir sehen mit großer Freude, dass sich die EU der Forschungs- und Innovationspolitik viel stärker als früher annimmt. Das 7. Forschungsrahmenprogramm, der Europäische Forschungsrat und das EIT können starke Stützen einer exzellenten europäischen Forschungs- und Technologieförderung sein. Nur gemeinsam haben wir Europäer eine Chance, mit den USA und – zunehmend – mit China und dem asiatischen Raum mitzuhalten. Wer die Dynamik dort sieht, der weiß, dass wir wenig Zeit für langwierige Verfahrensdiskussionen haben. Deshalb sollten wir das EIT entschlossen und mutig auf den Weg bringen.
