Rede vom 21.06.2007
Debatte im Deutschen Bundestag
Äußerungen des Minister Glos
Debatte im Deutschen Bundestag
Äußerungen des Minister Glos
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wenn es ein Attribut gibt, das auf Minister Glos passt, dann ist es seine Beständigkeit. Wer jetzt applaudieren will, sollte noch den nächsten Satz abwarten. Herr Glos ist absolut beständig darin, kleine Brandbomben in die Mühlen der Koalition zu werfen. Dieses Mal also ein 70 Mrd. Programm mit kräftigen Investitionsspritzen und einem eleganten Schwung von der qualitativen Haushaltssanierung zur reinen Ausnutzung der derzeitigen guten Konjunktur.
Das die Kanzlerin das unvereinbar mit den Etatplänen 2008 und der Finanzplanung bis 2011 hält, ist nun wirklich nicht verwunderlich. Unsere Priorität muss jetzt in der qualitativen Sanierung des Haushaltes liegen – das kann man nur in guten konjunkturellen Zeiten machen, nicht wenn man wegen schwacher Konjunktur gegensteuern muss. Sein Tugendkreislauf: Boomende Wirtschaft, steigende Steuereinnahmen, sinkende Schulden und damit wachsende Gestaltungsräume – entbehrt damit vor allem eines – der glaubhaften Umsetzung in dieser Koalition!
Haushalt sanieren, Lohn- und Einkommenssteuer senken und obendrauf mehr Investieren. Das ist in dieser politischen Konstellation nicht machbar. Einen „sehr theoretischen Impuls“ nannte Franz Müntefering den Vorschlag – und damit liegt er ziemlich richtig.
3% des BIP für FuE heißt bei dieser Konjunktur 75 Mrd. € bis 2010. Waren es 2005 noch 55 Mrd. brauchen wir inzwischen 25 Mrd. mehr. Das ist haushalterisch absolut illusorisch – Kollege Steinbrück hat den Glosschen „Goldenen Schnitt“ deshalb auch gleich als „kein aktuelles Regierungshandeln“ bezeichnet.
Wenn Sie denn schon Gutes tun wollen, dann bleiben Sie bei Ihren ursprünglichen Vorschlägen: erst Sanierung des Haushaltes, dann Entlastung der Bürger!
Steuern runter, Abgaben runter und der Wirtschaft selbst Spielräume für Investitionen geben, anstatt sie mit Förderprogrammen zu füttern.
Der Bürger weiß immer noch selbst am besten, was er mit seinem Geld tun sollte. Arbeitsplätze entstehen nicht in den Denkstuben Ihres Ministeriums sondern weil die Leute Geld in die Hand nehmen und damit Schwung in die Wirtschaft bringen.
Seit 10 Monaten leben wir mit Ihrer High-Techstrategie – der erste Teil Ihres Versuches, Arbeitsplätze im wissensorientierten Bereich zu schaffen. Und Sie bleiben bisher jeden Beweis schuldig, was die High-Tech-Strategie an Arbeitsplätzen gebracht hat.
„Nicht messbar“ hat uns Ministerin Schavan mitteilen müssen, es kann nichts belegt werden und im September wolle man dann noch mal gucken. Vor diesem Hintergrund ist es falsch, Geld einfach in die Programme zu pumpen, ohne die Ergebnisse zu bewerten.
Minister Glos hat sein „Perspektivpapier“ mit der Kanzlerin nicht abgestimmt. Das müsse er auch gar nicht, sagt er. Da hat er wohl recht. Wir sollten uns aber einmal daran erinnern, dass schon mal ein Wirtschaftsminister ein unabgestimmtes Papier vorgelegt hat. Der hieß damals Graf Lambsdorff und läutete das Ende der SPD/FDP-Koalition ein. Nun hat Michael Glos nicht so sehr viel gemein mit dem Marktgrafen Lambsdorff, aber in diesem Punkt könnte sich Geschichte wiederholen.
