Rede vom 20.09.2007
Debatte im Plenum
Antrag GRÜNE - Schuldenbremse
Debatte im Plenum
Antrag GRÜNE - Schuldenbremse
Ich finde es gut, dass wir nach der Haushaltswoche das Thema Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Blick verlieren. Man mag ja als Opposition manchmal den Eindruck haben, der Bundesfinanzminister sei nicht nur „Peer im Glück“, sondern das Sterntalermädchen, dem die Goldstücke nur so in die Schürze fallen. In der Realität aber nimmt die Verschuldung der öffentlichen Haushalte weiter zu – zwar etwas langsamer, aber stetig. Die Situation ist nach wie vor dramatisch und rechtfertigt keineswegs – und zwar in keiner Fraktion – die Forderung nach umfangreichen Ausgaben für welchen guten Zweck auch immer. Sparen ist nach wie vor angesagt, wir müssen von den 40 Mrd. € Zinslasten des Bundes runter!
Im Jahr 2008 hält nun auch der Finanzminister ein kleines Plus im Staatshaushalt für möglich. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir grundsätzliche Entscheidungen treffen, um die Staatsverschuldung in den Griff zu kriegen. Das können wir nur in guten konjunkturellen Zeiten mit hohen Steuereinnahmen. Wenn die Bürger schon durch die massiven Steuererhöhungen erhebliche Lasten tragen müssen, um den Haushalt zu sanieren, dann müssen wir jetzt Halteseile einziehen, damit in schlechten Zeiten nicht wieder der Weg in die Schulden gesucht und auf Kosten der nächsten Generationen gewirtschaftet wird.
Insofern freue ich mich, dass die Grünen hier einen Vorschlag auf den Tisch legen. Sie schlagen die sog. „Schweizer Schuldenbremse“ vor, die auch der Sachverständigenrat im Auftrag der Minister Glos und Steinbrück diskutiert hat. Das Modell funktioniert nach der Verkettung von erwarteten Einnahmen und geplanten Ausgaben. Bei schwacher Konjunktur dürfen die Ausgaben höher sein als die Einnahmen, bei guter Konjunktur ist es umgekehrt. Damit soll gewährleistet werden, dass über den Konjunkturzyklus hinweg ein ausgeglichener Haushalt erreicht wird.
Wir sehen die Schweizer Schuldenbremse kritisch.
1.
Bisher orientiert sich die Höhe der Kreditaufnahme an den Bruttoinvestitionen. Das sind die im Haushaltsplan ausgewiesenen Investitionen. Sie wollen das ändern und nur noch die Nettoinvestitionen einbeziehen. Das bedeutet, dass der Kreditrahmen um Abschreibungen und Privatisierungserlöse verringert wird, aber eine steigende Verschuldung wird nicht grundsätzlich verhindert. Der Sachverständigenrat schätzt diese Ermächtigung, die aus den Nettoinvestitionen herrührt, auf ca. 6-8 Mrd. €.
2.
Schätzfehler, die beim Haushaltsvollzug auftreten, werden auf einem virtuellen Ausgleichskonto gesammelt. Bei Ihnen darf diese Summe 2% des BIP nicht überschreiten, was bedeuten würde, es könnten dort 50 Mrd. € Schulden geparkt werden. Steigt das BIP, stiege auch die Summe an Schulden, die dort hinterlegt werden könnten. Das sehen wir als problematisch und intransparent an.
3.
Ihr Modell sieht bei Naturkatastrophen oder Unglücksfällen eine höhere Verschuldungsmög-lichkeit vor, wenngleich nur mit 2/3 Mehrheit im Bundestag. Auch da sehen wir Probleme, denn wie beurteilen wir z.B. den Klimawandel, dessen Abfederung erhebliche Geldströme bewegt?
Im Bundeshaushalt sind die meisten Ausgaben durch feste Transferleistungen bestimmt. Ein kurzfristiges Umsteuern ist hier äußerst schwer.
Und dann machen Sie eines, was ich an Ihrem sonst finanzpolitisch sehr stringenten Entwurf für völlig sachfremd halte. Sie setzen das Ziel der Einhaltung des ökologischen Gleichgewichts und der kontinuierlichen Senkung der Umweltbelastung. Da mischen Sie Haushaltsgrundsätze und politische Zielvorstellungen. Ebenso gut könnte man z.B. das Ziel der Senkung der Belastungen für Familien oder die Senkung der Staatsquote einbeziehen. Das passt nicht zusammen, sondern öffnet Schleusen, die wir ja gerade schließen wollen.
Was schlagen wir alternativ vor: Die FDP hat bereits im letzten Jahr einen Antrag eingebracht, der ein generelles Neuverschuldungsverbot vorsieht, das nur in Ausnahmefällen und nur mit einer 2/3-Mehrheit im Bundestag überschritten werden kann. Wir haben die seit 40 Jahren einmalige Chance, einen Haushalt ohne Neuverschuldung schon 2008, wenn es nach uns geht, 2011, wenn es nach Steinbrück geht, zu bekommen.
Man muss aber sehen, dass die Konsolidierung mit einer schwarzen Null im Bundeshaushalt nicht am Ziel ist, dann geht es erst los! Rund 900 Mrd. € der gesamtstaatlichen Verschuldung liegen beim Bund. Erst wenn wir die abgebaut haben, sind wir am Ziel! Entsprechend brauchen wir sehr restriktive Verschuldensverbote, denn wir sehen ja schon im ersten Jahr eines Haushaltsüberschusses das begierige Funkeln in den Augen vieler Kabinettsminister. Hier stehen wir zum Finanzminister – Haushaltssanierung muss Priorität haben.
Wir wollen die Subventionen um 20 % kürzen und den Subventionsbegriff erweitern. Wir wollen – und da unterscheiden wir uns eben deutlich von der Koalition und auch von den Linken – erheblich mehr im Haushalt einsparen. Sie könnten schon heute einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen, wenn Sie nur den Ausgabenzuwachs von 2007 auf 2008 begrenzt hätten.
Lassen Sie mich einen letzten Aspekt ansprechen: Bund, Länder und Kommunen zusammen müssen zu einer anderen Haushaltsführung kommen. Die Schuldenbremse, die die Grünen vorschlagen, wird aber schon bei den Ländern methodisch problematisch, weil die Länder ja selbst kaum eigene Steuergestaltungsmöglichkeiten haben und somit ihre Einnahmen nicht so planen können wie der Bund. Bei den Kreisen ist es ähnlich – wir haben doch heute schon Kreise, deren Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Die Föderalismuskommission hat aus unserer Sicht im ersten Teil keine Ruhmesleistung erbracht. Sie hat jetzt die Chance, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine solide Basis zu stellen. Eine konsequente Beschränkung der Neuverschuldungsmöglichkeiten wäre angesichts der guten Einnahmen der Länder auch für diese möglich. Das Modell der Grünen taugt dazu nicht.
