Rede vom 19.09.2008
Debatte im deutschen Bundestag
Haushaltsdebatte zu Technologie / Wirtschaft vom 19.09.2008
Runde Der Bundeswirtschaftsminister legt uns einen Haushalt vor, der vor allem ein Haushalt der Mehrausgaben ist. Sie haben 6,37 Mrd. € in Ihrem Einzelplan, das ist eine Steigerung von fast 3 % gegenüber 2008. Im Vergleich zu Ihrem Dauer-Rivalen Sigmar Gabriel, der seinen Haushalt über 50 % steigert, ist das geradezu ein Nullwachstum. Warum ist es eigentlich Ihnen nicht gelungen, den Löwenanteil der Einnahmen aus den Emissionszertifikaten in ihren Haushalt zu lenken und damit klimaschützende moderne Technologie zu fördern? Sie sind Minister für Wirtschaft und Technologie. Aber wenn wir uns Ihre mittelfristige Finanzplanung in der Technologieförderung betrachten, dann sehen wir zwar in 2009 Aufwüchse, aber danach Stagnation.
Die Technologieförderung Mittelstand: 313 Mio. € 2009, geht bis 2012 sogar auf 312 Mio. € runter. Die Gelder für Auslandsmessen, wo deutsche Technologie präsentiert wird, stagnieren bis 2012 bei 38 Mio. €, selbst ihr Lieblingskind Energieforschung steigt zwar in diesem Jahr an, stagniert dann aber bis 2012 oder sinkt in einzelnen Titeln sogar ab. All das bei steigenden Energiekosten, Inflation und Konjunktureinbruch – entweder Ihre eigenen Finanzplanungen sind Makulatur oder Sie wollen hier faktisch Minusrunden fahren. Bei den maritimen Technologien wird um 10 Mio. € gekürzt. Das sind zwar auch 2,8 Mio. € weniger bei den Zinszuschüssen, die wir auch abbauen wollen, aber die Innovationen in der deutschen Schifffahrt bekommen lediglich 500.000 € mehr.
Das hat bereits die Inflation und die Energiepreissteigerung aufgesogen, bevor dieser Haushalt überhaupt beschlossen ist. Ein weiterer Technologiebereich liegt ebenfalls im Argen: Die Raumfahrt! Die Bundesregierung nach wie vor kein Programm, keine Konzeption, keine langfristige Strategie. Wir haben mit dem ATV und Columbus großartige Missionen abgeschlossen. Jetzt ist die Zeit, Neues zu planen, das in den nächsten 15 Jahren entstehen kann. Eine nationale Mondmission wäre so etwas Neues. Doch hier wird kurzfristig der Rotstift angesetzt, obwohl man sich vorher dafür ausgesprochen hatte. Für die ESA-Ministerratstagung brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung für den ATV und die Fortentwicklung von Ariane 5, auch da hören wir von Ihnen nichts. Dass dort etwas nicht stimmt, zeigt doch die Umbesetzung des zuständigen Abteilungsleiters. Zur Raumfahrt haben Sie keinen Draht.
Gleiches gilt für die Luftfahrt. Wir haben es mit einem extrem schwierigen Markt zu tun, der vor allem unter den hohen Spritpreisen leidet. Anstatt aber an der Ursache anzusetzen, machen Sie einen neuen Subventionstopf auf, indem nun auch die Ausrüsterindustrie subventionieren – wenn auch rückzahlbar - und auch über mögliche neue Finanzierungsinstrumente für EADS/Airbus spekulieren. Die Finanzierungshilfen für den Absatz ziviler Flugzeuge haben sich seit 2007 verdoppelt und sollen sich laut Ihrer Finanzplanung bis 2012 fast verdreifachen. Das kann nicht der richtige Weg sein. Letzter Technologiebereich: Mobilität und Verkehrstechnologien. Der bekommt eine Million mehr – heißt inflationsbereinigt Null- oder Minusrunde.
Und das, obwohl gerade hier die entscheidenden Fragen bearbeitet werden: Alternative Kraftstoffe und Antriebe – ein Top-Thema. Intelligente Infrastruktur Straße – ein echtes Zukunftsfeld. Hier liegen die Gebiete, wo sie investieren müssen. Die Kanzlerin macht es Ihnen doch vor, wie man das Thema Elektromobilität in die Medien bringt und wenn sie vor Frau Merkel nichts lernen wollen, dann lernen Sie aus unserem neuen Programm zur Elektromobilität. Fazit: Ein Haushalt, der moderne Technologien nicht in den Mittelpunkt stellt, der keine Perspektiven offenbart und der zudem von einem müden und lustlosen Amtsinhaber auch noch schlecht verkauft wird.
