Rede vom 19.05.2006
Debatte im Plenum des Bundestages
Haushaltsbegleitgesetz
Debatte im Plenum des Bundestages
Haushaltsbegleitgesetz
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
das vorliegende Haushaltsbegleitgesetz ist ein schlichter Etikettenschwindel. In Wirklichkeit handelt es sich um ein reines Steuererhöhungsgesetz.
In der Anhörung wurden die Steuerpläne der Bundesregierung von nahezu allen Experten kritisch bis vernichtend beurteilt. Hervorstechende Ausnahme: Bert Rürup, der zwar nicht erschienen war, aber uns dann über die Zeitung seine positive Bewertung mitteilte. Am 17. Januar hatte Herr Rürup der Financial Times Deutschland noch etwas ganz anderes gesagt. Zitat: ?Man sollte über eine Umwidmung der Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung nachdenken und sich fragen, ob man wirklich zwei volle Prozentpunkte in die Haushaltskonsolidierung steckt.? Viel wichtiger sei es, die Mittel zum Umbau des Gesundheitssystems und zur Unternehmenssteuerreform zu nutzen.
Soweit zur Konsistenz der Äußerungen von Prof. Rürup.
Was wir heute kritisieren ist allerdings vordringlich die Inkonsistenz Ihrer Politik.
Dass Sie einerseits ein 25-Mrd. Ausgabenprogramm beschließen, in dem sich viele der alten Subventionstöpfchen befinden, und gleichzeitig den Bürgern ein Vielfaches davon, 115 Mrd. ? in vier Jahren, aus der Tasche ziehen.
Über den Verschiebebahnhof Sozialkassen werden der Rentenversicherung über 3 Jahre 6,6 Mrd. ? entzogen.
(weil die BA jährlich nur noch 2,2 Mrd. ? an Rentenbeiträgen für ALG II Empfänger überweist.)
Den Krankenkassen werden 11,1 Mrd. ? an Bundeszuschüssen genommen.
Diese eingesparten Mittel entlasten zwar den Haushalt, führen aber zu höheren Beitragssätzen. Die Rentenbeitragserhöhung von 19,5 % auf 19,9 % ist schon beschlossen.
Was wir kritisieren ist, dass Sie dem als richtig erkannten Ziel einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes nicht näher kommen. Sie konsolidieren fast ausschließlich über die Einnahmenseite. Damit werden Sie zwar 2007 die Verfassung wieder einhalten können und voraussichtlich auch die Maastricht-Kriterien, aber die Kernprobleme bleiben unangepackt.
Sie haben es selbst gesagt, Herr Minister: Wir müssen weg von den konsumptiven Ausgaben, hin zu den investiven und wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme entkoppeln von der fatalen Logik des Arbeitsmarktes. Bei hoher Arbeitslosigkeit, wenn wir Geld zum Gegensteuern brauchen, geraten auch die sozialen Systeme unter Druck.
Vielleicht ist das die historische Rolle einer großen Koalition. Ein solcher Umbau tut weh. Dazu braucht man breite Mehrheiten, bei denen nicht bei jedem unangenehmen Thema die Mehrheit wackelt, weil 5 Leute nicht mitziehen. Umso fataler ist es, dass nach einem halben Jahr weder bei der Gesundheitsreform, noch beim Arbeitsmarkt, bei Pflege oder der Unternehmenssteuerreform auch nur Eckpunkte erkennbar wären. Stattdessen gilt, was Ihnen die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten ins Stammbuch geschrieben haben: ?Der unstete Kurs der Finanzpolitik destabilisiert die Konjunktur? (S. 52).
Da zieht auch nicht das Argument des ?Kaputtsparens? des Aufschwungs. Wir haben Ihnen eine Fülle von Sparanträgen vorgelegt, die viele Projekte betreffen, von denen Sie selbst wissen, dass die Mittel in diesem Jahr gar nicht mehr verausgabt werden können.
Sie haben sich für den Haushalt 2006 eine Auszeit genommen. Sie verhalten sich wie ein Alkoholiker, der morgen aufhören will und deshalb heute noch mal einen kräftigen Schluck aus der Schuldenflasche nimmt. Nur, ob Sie dann wirklich 2007 aufhören, halten wir für sehr fraglich.
Die Bewährungsprobe für den Finanzminister ist doch in Wahrheit eine andere: Die Kabinettskollegen kommen mit Wünschen nach höheren Ausgaben: Münte mit Hartz IV, Frau von der Leyen mit Kinderbetreuungskosten, Frau Schmidt mit Gesundheitskosten.
Entweder gibt der Finanzminister den guten Onkel und hilft, diese Wünsche zu finanzieren ? wo holt er sich das Geld? Bei den Bürgern. Oder ? und das muss seine Aufgabe sein ? er weist solche Wünsche strikt zurück und spart so ein, dass die Bürger mehr in der Tasche haben, um Medikamente oder Kinderbetreuung selbst finanzieren zu können.
Hierzu noch einmal abschließend die Empfehlung der Wirtschaftsinstitute im Frühjahrsgutachten: ?Große Einsparmöglichkeiten gibt es auf der Ausgabenseite, insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Der Subventionsabbau ist nicht nur der beste Weg für eine Politik der Haushaltskonsolidierung. In Kombination mit einer Senkung der Abgaben, wäre dies ein großer Beitrag der Finanzpolitik für ein höheres Wirtschaftswachstum und für mehr Beschäftigung?.
