Rede vom 19.05.2006
Debatte im Plenum
High-Tech-Strategie
Debatte im Plenum
High-Tech-Strategie
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit hat uns ? zum wiederholten Male ? die inzwischen bekannten Defizite des Standortes Deutschland vor Augen geführt. Schwächen vor allem bei der Spitzenforschung, bei den zu geringen Investitionen von Staat und Wirtschaft in FuE und die wiederholte Warnung vor den aufholenden und z.T. überholenden Mitbewerbern aus dem asiatischen Raum.
Wir brauchen nach wie vor massive Investition in Forschung und Entwicklung, verlässlich, langfristig und ressortübergreifend angelegt. Und der Bericht macht auch klar, dass wir, um einen Anteil von 3 % für FuE zu erreichen, durchschnittliche Zuwachsraten von über 5,5 % brauchten. Davon sind Sie weit entfernt!
Die Forschungsministerin hat uns ein Papier vorgelegt, wie sie Innovationspolitik aus einem Guss und deutlich besser als in der Vergangenheit betreiben will. Kernpunkte sind viele Absichtserklärungen zu sog. Leuchtturmprojekten in einer solch tollen Vielfalt, dass man schon der Eindruck hat, Frau Schavan wolle die oberste Leuchtturmwärterin der Nation werden. Irritierend ist dabei allerdings, dass bisher nach unseren Informationen über keine dieser Leuchttürme eine abschließende Entscheidung im Ministerium getroffen wurde.
Der Alltag sieht eben anders aus:
1. Es ist bei aller Innovationsrhetorik ein schlichtes Faktum, dass das Forschungsministerium Technologietitel verwendet hat, um die Globale Minderausgabe 2005 zu erbringen: Biotechnologie, Gesundheit und Medizin, System Erde, Mikroystemtechnik etc.
Das heißt, schon im letzten Jahr wurden trotz vollmundiger Ankündigungen diese zukunftsträchtigen Bereiche nicht gestärkt, sondern klammheimlich als Sparbüchse verwandt.
Und in diesem Jahr musste haushalterisch nur konsequent ein Kernelement der Innovationsstrategie, die Exzellenzinitiative, gerade um ein Drittel zusammengestrichen werden, weil 2006 kaum eine Auszahlung der Mittel für die Hochschulen erfolgen kann und wird.
2. Eine eigenständige Handschrift ist weder von Frau Schavan, noch von Herrn Glos zu erkennen. Es wird im Wesentlichen das rot-grüne Erbe verwaltet, nur vereinzelt neue Projekte mit leichten Erhöhungen, ohne den tatsächlich erforderlichen finanziellen Aufwand, der einen technologischen Schub auslösen würde.
Bei den Projekten im Rahmen des 6-Mrd.-Programmes bleibt vieles nebulös. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass alte Bulmahn-Programme einfach ?umgerubelt? wurden. ?High-Tech für die Gesundheit? erinnert an ?Gesundheit und Medizin?, ?Global 2021 ? Lebensraum Erde? erinnert an ?System Erde?. Von besonderer Qualität scheint mir das Programm ?Nano geht in die Produktion? ? das hört sich eher nach einem alten DDR-Spielfilm an!
Obendrein scheint vor lauter Hightechstrategie die Aufgabenverteilung zwischen Staat und Wirtschaft zu verschwimmen. Ich staune darüber, dass sich der Bund offenbar finanziell am Bau eines Demonstrationskraftwerkes auf der Basis der Kohlevergasung und an einem Offshore-Testfeld beteiligen will. Auf die Summen bin ich ja gespannt, wenn wir den 2007er HH uns ansehen!
3. Sie haben hier dargestellt, dass Sie die Koordination der High-Tech-Strategie übernehmen. Sie nennen das in Ihrer lyrischen Formulierungsweise, ?das vorliegende Programm begründet eine neue Zusammenarbeit der Bundesressorts?.
Ihr Kollege Glos hat dazu eine nicht nur wesentlich unpoetischere, sondern auch inhaltlich andere Vorstellung. Auf meine Frage im Haushaltausschuss am 8. Februar hat der Minister gesagt: ?Die Koordinierungsaufgaben bleiben im Wirtschaftsministerium. Wenn sich dies nicht bewähren sollte, könne man es ja immer noch ändern?.
Und in der Antwort des BMWI auf meine Anfrage, wie die Ministerin die Koordinationsaufgabe für die High-Tech-Strategie wahrnimmt, heißt es wörtlich: ?Die FuE Vorhaben der Bundesregierung werden unter der redaktionellen Federführung des BMBF abgestimmt und gebündelt dargestellt....Die inhaltliche Verantwortung für den BMWI-Anteil ..bleibt in der Hand von BM Michael Glos. Es findet auch kein ?Hineinregieren? in unsere Budget-Verantwortung statt.?
Also: alles wie gehabt. Business as usual, und das reicht für die Herausforderungen unseres Landes eindeutig nicht aus!
