Rede vom 18.09.2008
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushaltsdebatte Umwelt vom 18.09.2008
vom 18.09.2008
eines muss man Minister Gabriel lassen: er hat es geschafft, innerhalb von einem einzigen Jahr seinen Haushalt um über 50 % zu steigern und innerhalb von drei Jahren ihn nahezu zu verdoppeln. Mit nun 1,3 Mrd. € steht 2009 dem BMU der größte Etat aller Zeiten zur Verfügung.
Allerdings basiert dieser Haushalt auf einer Luftbuchung, genauer gesagt aus einer Buchung verschmutzter Luft, nämlich den prognostizierten 460 Mio. € aus den Einnahmen aus Emissionszertifikaten.
Die FDP hat als erste Partei das marktwirtschaftliche Element des Emissionshandels in die Politik eingebracht, zu einer Zeit, als Rot und Grün noch auf Steuern und Strafen gesetzt haben. Wir begrüßen den Emissionshandel, aber wir haben eine völlig andere Meinung zur Verwendung der Einnahmen.
Entlastung ist unsere Maxime nicht Subventionierung politischer Wunschträume!
Gebt den Menschen, die unter den hohen Energiepreisen leiden, dieses Geld über eine Senkung der Stromsteuer zurück! Rund 6,3 Mrd. € nimmt der Staat jedes Jahr an Stromsteuern ein, 20,50€ pro MWh – das schreit doch nach Entlastung. Und dies gilt umso mehr als wir in den nächsten Jahren mit 10fach höheren Einnahmen aus dem Emmissionshandel rechnen.
Sie aber finanzieren damit Ihre Klimaschutzinitiative. 120 Mio. € für internationale Klimaschutzmaßnahmen, 340 Mio. € für nationale Klimaschutzmaßnahmen. Und bei beiden habe ich erhebliche Bedenken.
Bei den internationalen Projekten finde ich eine Reihe von Projekten mit China und Russland, Länder, die diese Maßnahmen mühelos selbst finanzieren könnten. Ich glaube nicht, dass wir in Russland Gebäudesanierungen vornehmen sollten und die Subventionierung eine nachhaltigen Energieversorgung der olympischen Winterspielstadt Sotschi mitten im Erdöl- und Gasgebiet ist angesichts der Stellung Russlands als Energieversorger schon fast bizarr! Der Schwerpunkt, Herr Minister, ist falsch gesetzt.
Auch bei den nationalen Projekten ist Skepsis angebracht: Ist es wirklich Aufgabe des Bundes, ein neues Verzinkungsverfahren zur Herstellung von Stahlseilen zu finanzieren – 1 Mio. für die Vermeidung von 486 t C02 p.a. -, oder 2 Mio. für die thermische Klärschlammverwertung in Albstadt? Sie finanzieren Aufgaben mit Steuermitteln, die die Wirtschaft selbst finanzieren sollte. Ihr Klimaschutz ist zu einem hohen Anteil klassische Subventionspolitik!
Diese Art von Subventionitis ist nur noch von Ihrem Kollegen Tiefensee zu übertreffen, der heute erklärt hat, dass er zukünftig zinsverbilligte Darlehen für neue Autos von Geringverdienern über unsere tolle Staatsbank Kfw ausgeben möchte, mit Anrechnung der Altautos um C02 zu vermeiden – der Staat als Autohändler – so was kann wirklich nur die große Koalition.
Sie haben die Verantwortung für Asse übernommen. Ich persönlich halte die Zuständigkeit beim Bundesamt für Strahlenschutz für fachlich richtig angesiedelt. Da haben Sie eine Entscheidung getroffen. Bei Gorleben, dem fertigen Endlager, in das bereits mehr als 1,3 Mrd. € investiert wurde, sind Sie nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Lager zu eröffnen.
Stattdessen leben wir mit weitaus unsicheren Zwischenlagern und Sie wollen einen erneuten langjährigen Suchprozess starten, um Zeit zu gewinnen. Ich sage Ihnen: nur weil Sie mit einer Anti-Kernkraft-Ideologie die Augen zumachen, werden die Abfälle nicht verschwinden. Stellen Sie endlich Mittel für Gorleben in den Haushalt ein, wie wir es immer gefordert haben.
Haushalterisch, Herrn Minister ist Ihr Haushalt auch in diesem Jahr eine Black Box.
• Sie hantieren mit Subventionsprogrammen, von denen wir nicht wissen, inwieweit sie überhaupt realistisch und nachhaltig sind,
• sie stellen aus politischen Gründen wie im Falle von Gorleben die nötigen Mittel nicht ein und sie haben mit der Asse ein Projekt übernommen, dessen finanzielle Auswirkungen völlig unklar sind. Die von Fr. Schavan genannten Kosten für die Rückholung des Mülls von ca. 1 Mrd.€ sind völlig aus der Luft gegriffen.
Vor diesem Hintergrund wünsche ich uns für die nächsten Wochen eine deutlich erhellendere Beratung.
