Rede vom 18.09.2008
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushaltsdebatte Bildung / Forschung vom 18.09.2008
vom 18.09.2008
Der Etat des Bundesforschungsministeriums hat in den letzten Jahren eine erhebliche Steigerung erfahren und steigt auch 2009 auf nun 10,08 Mrd. € an. Das sind seit 2005 immerhin 33 % mehr, eine beachtliche Steigerung.
Ich will an dieser Stelle für die FDP sehr deutlich sagen, - wir begrüßen diese Entwicklung, wir werden sie haushalterisch unterstützen, aber wir sind mehr als skeptisch, dass Sie mit diesen Anstrengungen erreichen werden, dass unsere Volkswirtschaft bis zum Jahr 2010 3% des Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellt.
Der Finanzminister hat uns erklärt, dass er davon ausginge, dass das BIP 2009 um 1-1,2 % steige. Das hieße im Klartext, sie benötigten allein für den Bund 2009 rund 5 Mrd. € und 2010 sogar 7 Mrd. € mehr als Ihre derzeitigen Finanzplanungen hergeben. Und da bezweifele ich doch heftig, dass Steinbrück diesen Betrag zur Verfügung stellen will. Dies trifft noch viel mehr auf die Länderregierungen oder die Wirtschaft zu, die ja ihren Teil dazu auch beitragen müssen.
Kurz, - sie haben die Schlacht um das 3% Ziel bereits jetzt verloren und mit Ihnen der gesamte europäische Forschungsverbund!
Vor diesem Hintergrund ist die Unverfänglichkeit des HH-Entwurfes kein Wunder. Es ist zwar ein Haushalt der höheren Ansätze, aber leider auch der vieler guten Vorsätze.
Die großen Fragen Ihres Bereiches bleiben unbeantwortet und was noch viel schlimmer ist, werden auf den außerparlamentarischen Bereich, einen der unzähligen Gipfel dieser Bundesregierung, den Bildungsgipfel verschoben.
So reden Sie davon, dass der Hochschulpakt 2020 fortgeführt werden muss – richtig, nur ist bisher an keiner Stelle zu erkennen, in welchem Ausmaße sich Bund und Länder engagieren wollen! Im kommenden Jahrzehnt wird mit ca. 270 000 zusätzlichen Studenten gerechnet. Soll jedem ein Studienplatz zur Verfügung gestellt werden, ist mit Kosten von rund 6 Mrd. € - also 3 Mrd. € für den Bund zu rechnen. Und da haben Sie noch keinen Cent für eine Verbesserung der Lehre ausgegeben!
Sie reden davon, dass die Exzellenzinitiative fortgeführt werden muss – auch richtig – aber wo findet sich das in der mittelfristigen Finanzplanung und vor allem wie werden Sie sie konzipieren?
Wie gehen Sie mit dem immer dringenderen Wunsch der Länder um, wieder in das alte Prinzip der Gießkanne über alle 16 Länder zurückzufallen? Hier erwarten wir ein klares Wort von Ihnen – Exzellenzförderung darf nach nur 1 Periode nicht zur Gleichmacherei zurückkehren. Und angesichts der äußerst flügellahmen Förderung der FH-Forschung mit nur 35% Abfluss in diesem Jahr fordern wir dringend, eine Umgestaltung des Förderprinzips für FH’s – Exzellenzförderung darf es eben nicht nur im Universitätsbereich geben!
Sie preisen den Pakt für Forschung zwischen Bund, Ländern und den Forschungsorganisationen – richtig, aber wie sehen Sie die Zukunft unserer Forschungsinstitutionen nach 2010? Oder aktuell – was sagt Ihr HH zu den Kostensteigerungen im Energie und Personalbereich? Bei einer Inflation über 3% und Energiepreisen, die sich in den letzten Jahren verdreifacht haben, bleibt von Ihrer 3%tigen Steigerung eine nackte Null übrig!
Wenn die GWK im stillen Kämmerchen über 5% Steigerungen diskutiert, aber diese Null einfach ausblendet, dann bleibt unsere Forschungslandschaft im Regen stehen!
--- Diese drängenden Fragen beantworten sie nicht, dafür sind Sie aber in den letzten Wochen in zunehmendem Maße in die Rolle Ihrer Vorgängerin geschlüpft. Sie haben das holprige Feld von Forschung, Innovation und unerfüllten Arbeitsplatzversprechungen verlassen und sich mit großer Verve auf die Bildungspolitik geworfen.
Dass ich noch erleben darf, dass eine Bundesministerin Schavan ein Weiterlaufen des Ganztagsschulprogramms fordert, hätte ich nun wirklich nicht gedacht. Was waren das noch für Zeiten, als die CDU aus dem Ausschuss auszog, weil sie auch nur einen Dokumentarfilm über Ganztagsschulprojekte nicht ertragen konnte!
Und dass sie das „Recht auf einen Hauptschulabschluss“ zu Lasten der Arbeitslosenversicherung bisher nicht abwehren konnten, ist schon eine gewaltige Sozialdemokratisierung Ihrer Politik. Das sind 170 Mio. € zu Lasten der Beitragssätze, die Sie doch angeblich senken wollen, ohne den Betroffenen zu helfen – das ist keine Bildungspolitik, das ist hilfloses Herumstochern im Nebel!
Frau Schavan, wir werden ja wahrscheinlich vom Haushalt 2010 nur noch Eckpunkte sehen – dann kommt die Bundestagswahl. Deshalb ist dieser Haushalt mit seiner Finanzplanung schon eine gewisse Bilanz Ihrer Amtszeit.
Und das Ergebnis ist mager: Der Forschungsstandort Deutschland hat auch in der Regierungszeit der gr. Koaltion seine alten Krankheiten nicht überwunden: Unterfinanzierung der Hochschulen, zu wenig Wagniskapital für junge FuE-Unternehmen, keine steuerliche Förderung von FuE, wie in anderen europäischen Ländern erfolgreich.
Es gibt kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, sondern lediglich Eckpunkte. Frau Ministerin, wir machen Trippelschritte aus dem Korsett des 19. Jahrhundert, andere Länder springen mutig ins 21. Jahrhundert.
