Rede vom 14.11.2006
CV Wirtschaftsforum Essen
Wie handlungsfaehig ist unser Staat noch?
CV Wirtschaftsforum Essen
Wie handlungsfaehig ist unser Staat noch?
Diese zentrale Frage unseres Staates wird offenbar von einem Großteil der Deutschen inzwischen negativ beantwortet. Kenn-zeichnend für die Stimmung der Deutschen in diesem Herbst ist nicht Optimismus und der Glaube, dass wir die Zukunft schon bewäl-tigen werden - wie man es eigentlich angesichts der Wirtschaftsda-ten erwarten sollte - sondern ein tiefsitzender Vertrauensverlust in die deutsche Politik.
Der Vertrauensverlust in die Politik bildete sich schon 2004 im Zuge der Agenda 2010 heraus. Doch erst seit Beginn der Großen Koali-tion mischt sich Enttäuschung mit Gleichgültigkeit, stellte das Institut für Demoskopie Allensbach im Oktober fest. Zu diesem Zeit-punkt waren 56 Prozent der Deutschen von allen im Bundestag ver-tretenen Parteien enttäuscht.
Nach einer auch von den Medien hochstilisierten Euphorie über die Bildung der Großen Koalition sind die Deutschen offensicht-lich in ein tiefes Loch des Pessimismus gefallen. Der gewünsch-te Ruck ging nicht nur das Land, die sich jetzt langsam herausschä-lenden Reförmchen entsprechen nicht dem Wunsch nach großen Würfen und der Verdacht, dass es für den Einzelnen nur an wenigen Stellen besser aber dafür an vielen schlechter werden wird, hat sich in den Köpfen zur Gewissheit verdichtet.
Die Umfragewerte sind entsprechend: die großen Parteien in den 30ern, wachsende kleinere Parteien ? das Projekt 18.
Angesichts dieser Situation stellt sich natürlich die Frage wie realis-tisch ist diese pessimistische Einschätzung. Ist Politik wirklich nicht mehr in der Lage, etwas zu bewegen?
Müssen wir uns damit abfinden, den jeweils kleinsten Nenner als große Reform verkauft zu bekommen? Und sind wir tatsächlich nicht mehr fähig, dieses Land nachhaltig und zukunftssicher zu gestalten?
Unabhängig von dem Kampf der Konzepte und dem damit eng verbundenen Zwang zu Kompromissen stellt sich damit an erster Stelle die Frage wie solide ist eigentlich die Basis, auf der Politik arbeitet. Welche Mittel vor allem finanzieller Art hat sie noch zu Verfügung?
Oder kurz wie frei sind wir eigentlich, um unsere Wünsche und die unserer Wähler zu erfüllen?
Freiheit hat immer auch etwas mit finanzieller Freiheit zu tun. Nur von Luft und Liebe lebt auch die Politik nicht. Und damit sind - auch wenn sie noch trocken wirken - Haushalts- und Finanzpolitik elementare Freiheitsthemen.
Freiheit bedeutet, dass man mit seinem selbst verdienten Geld das tun kann, was man selbst will. Das gilt bei Ihnen wie bei uns in Ber-lin. Ein Familienhaushalt, der überschuldet ist und Raten bezahlen muss, ist nicht mehr frei. Er kann vielleicht entscheiden, welchen Gläubiger er zuerst bedienen will, aber er hat nicht mehr die Freiheit, sein Geld in die Ausbildung seiner Kinder, die eigene Altersvorsorge oder in den Konsum zu investieren.
Und so ist es auch beim Staatshaushalt. Ein Staat, der immer neue Kredite aufnimmt und immer höhere Schulden anhäuft, muss einen immer größeren Teil seiner Einnahmen für Zins- und Tilgungsleistungen aufbringen und verspielt damit die Freiheit zukünftiger Generationen.
Schon immer waren Finanzminister und Regierungschefs erfinderisch darin, ihre Staatseinnahmen zu steigern. Bereits Aristoteles hat da-zu ein kleines Buch verfasst, die Oikonomika, das es bei Reclam unter dem schönen Titel ?77 Tricks zur Steigerung der Staatseinnahmen? gibt.
Darin finden sich Einblicke in die Trickkiste antiker Staatsmänner, die z.B. Abgaben auf langes Haar oder auf Haustüren, die sich zur Stra-ßen hin öffnen, erhoben haben.
Man hat sogar vorgeschlagen, einen missliebigen Finanzminister dann abzulösen, wenn die Bürger bereit wären, dafür eine Sonder-steuer zu zahlen.
Nun wollen wir ? bei aller Kritik der Opposition an Minister Steinbrück ? nicht zu solchen Mitteln greifen. Ich möchte Ihnen aber einmal in drei Blöcken einige Gedanken vortragen, wie es um die Handlungsfähigkeit unseres Staates bestellt ist und was man tun kann, um diese zu verbessern.
1. Die finanzielle Dimension
2. Soziale Sicherungssysteme und Transferleistungen
3. Innovationsdimension
Zu 1)
Wie sieht es eigentlich mit der Verschuldung unseres Staates aus? Die gesamtstaatliche Verschuldensquote, also die Schulden von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, stieg in den letzten zehn Jahren von 60 auf 68 % des BIP. Das sind 1,5 Billionen ¤. (2.113 ¤/Min.)
Hiervon entfallen auf den Bund 922 Mrd. ¤ bei ständig wachsender Neuverschuldung. Allein in diesem Jahr sollen über 30 Mrd. ¤ neue Schulden dazu kommen. Der Bund zahlt im Jahr 2006 genauso viel an Zinsen wie die Neuverschul-dung.
Hätten also unsere Vorgänger ? egal ob schwarz, rot, grün oder auch gelb ? keine Kredite aufgenommen, für die heute Zinsen zu zahlen sind, müssten wir keine Neuverschuldung auflegen.
Jetzt weiß jeder von Ihnen, dass Kreditaufnahme an sich nichts Ver-werfliches ist. Kaum jemand wird sein Privathaus bar bezahlt haben, sondern wird es finanziert und die laufenden Zinsen ? und die Til-gung ? bedient haben.
Wir reden beim Bundeshaushalt allerdings bisher nur über gerin-gere Neuverschuldung, nicht über eine Rückführung hin zu einem ausgeglichenen Haushalt ? also auf 0 Neuverschuldung! Der Finanzminister selbst hat dies gestern noch einmal als ?Illusion? be-zeichnet.
Und sich in der letzten Woche selbst ein gutes Zeugnis ausgestellt, als er die Rückführung der Neuverschuldung für das nächste Jahr auf unter 20 Mrd. ¤ angekündigt hat. Das ist die niedrigste Neuver-schuldung seit der Wende ? er ruft begeistert ?sensationell? nur am-bitioniert ist das nun wirklich nicht.
Mich erinnert das an einen Mann, der in einer Kneipe zuerst ein gro-ßes Bier, dann ein kleines Bier und dann einen Schnaps bestellt und sich dann wundert: Je weniger ich trinke, desto betrunkener werde ich!
Eine geringere Neuverschuldung obendrauf ist natürlich noch lange kein Schuldenabbau. Insofern verstehe ich auch ei-nige Medienberichte nicht, die den Finanzminister als radikalen Spa-rer sehen.
Nach seiner eigenen mittelfristigen Finanzplanung werden innerhalb von 5 Jahren fast 120 Mrd. neue Schulden hinzukommen. Und damit würde die Summe, die an Zinsen zu zahlen ist und für andere Bereiche nicht mehr zur Verfügung steht, auf über 50 Mrd. ¤ im Jahr steigen.
Hier wird eindeutig zu wenig gespart! Und damit die Handlungsfä-higkeit des Staates immer weiter eingeschränkt.
Gleichzeitig verzeichnet der Finanzminister Rekord-Steuereinnahmen. 2006 nach Schätzungen zwischen 10 und 12. Mrd. ¤ mehr, 2007 rund 10 Mrd. ¤ mehr. Dazu kommen zusätzliche Einnahmen durch den Abbau von Steuervergünstigungen.
Der Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen, wer-den 2007 rund 30 Mrd. ¤ mehr zur Verfügung haben. Und trotzdem setzt Steinbrück eine Neuverschuldung von rund 19 Mrd.¤ an!
Wenn er in diesem Tempo weitermacht, würde man erst im Jahr 2051 zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.
Selbst die schönen Meldungen vom Wochenende ? vom Finanzminis-ter teilweise dementiert ? man wolle 2010 einen Etat ohne neue Schulden vorlegen, heißt ja noch nicht Schuldenabbau, sondern ? um bei meinem Trinker-Beispiel zu bleiben ? nach dem großen und kleinen Bier auf den Schnaps zu verzichten.
Leider sind die Bundesländer hier auch nicht viel besser. NRW ist zur Zeit mit 144 Mrd. ¤ verschuldet. Das bedeutet, jeder Bürger müsste 7987 ¤ zahlen, um die Verschuldung auf Null zu bringen. Immerhin sieht die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung eine Senkung der Verschuldung um 1/8 auf unter 7000 ¤ pro Bürger vor. Das ist deutlich ambitionierter als der Bund, aber natürlich auch noch nicht ausreichend, um wieder mehr Handlungsfreiheit zu ge-winnen.
Verglichen mit Ländern wie Bremen oder Berlin stehen wir allerdings noch ganz gut da. Berlin steht pro Bürger mit über 17.000 ¤ in der Kreide.
Fazit: Die Verschuldung von Bund und Ländern wächst zwar aufgrund der guten Konjunktur langsamer, aber die Rück-führung der Schulden wird nicht ernsthaft durch Sparmaß-nahmen angepackt. Die Spielräume zur Gestaltung für die kommenden Generationen werden immer geringer ? die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt.
Aber er macht es sich auch selbst nicht immer einfach:
Der Bundesrechnungshof bezifferte heute die Höhe der Ver-schwendung von Steuergeldern auf 2 bis 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Der Bund der Steuerzahler sogar auf 30 Milliarden Euro im Jahr!
? Bundesbehörden nach Berlin, Naturerbe
? Der Bundesrechnungshof hat eine unzureichende
steuerliche Prüfung der so genannten Einkommensmillionä-ren gerügt. Die Finanzämter führen nur bei durchschnittlich 15 Prozent der Einkunftsmillionäre Außenprüfungen durch. Da-durch entstünden erheblich Steuerausfälle. Zwischen den ein-zelnen Bundesländern gebe es zudem erhebliche Unterschie-de bei Außenprüfungen. Jede Sonderprüfung ergebe im Durchschnitt 135.000 Euro an Mehreinnahmen.
? Die öffentlichen Kassen müssen Steuerausfälle in zweistelliger Millionenhöhe wegen Missbrauchs in der Fast-Food Gastro-nomie hinnehmen. Mit der unterschiedlichen Besteuerung von In-Haus- und Außer-Haus-Verkäufen. Für Speisen zum Ver-zehr im Restaurant muss der Unternehmer 16 Prozent Um-satzsteuer abführen. Nimmt der Kunde die Speisen mit, wer-den nur 7 Prozent Umsatzsteuer fällig.
2. Soziale Sicherungssysteme und Transferleistungen
Inzwischen weiß jeder, dass unsere sozialen Sicherungssys-teme Krankenversicherung, Rente, Pflege etc. nicht krisen-fest sind. Das hängt einerseits mit der demographischen Ent-wicklung zusammen, die lange absehbar war und auf die nicht aus-reichend reagiert worden ist, andererseits mit der schwachen Kon-junktur und der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt.
Noch immer wird der konjunkturelle Aufschwung wesentlich durch den Export bestimmt. Und noch immer schlägt diese Ent-wicklung nur wenig auf den Arbeitsmarkt durch, vor allem nicht auf die gering qualifizierten und ich sage voraus, dass dies auch so bleiben wird, denn erst ab einem Wachstum von ca. 3 % kann ? nach Aussagen von Wirtschaftsexperten ? der untere Qualifikations-bereich signifikant profitieren.
Wir haben seit Jahren eine Steigerung der Beiträge für die Kranken-versicherung. Keine Reform hat hier durchgreifend wirken könne. Im Jahr 2007 wird die Krankenversicherung erneut um 1 % steigen. Die Rentenversicherung wird ebenfalls in 2007 um 0,4 % auf 19,9 % steigen und dann ? auch wenn das keine Versicherung ist ? wird sich auf jeden Haushalt die Steige-rung der Mehrwertsteuer um 3 % auswirken.
Dem gegenüber steht eine Entlastung der Arbeitnehmer um durchschnittlich 385 ¤ durch die Senkung der Beiträge zur Ar-beitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 % eines Bruttogehalts.
(Die Bundesanstalt für Arbeit wird damit voraussichtlich 16,7 Mrd. ¤ weniger einnehmen, wird aber in diesem Jahr einen Überschuss von 10 Mrd. einnehmen und erhält vom Bund 6,5 Mrd. ¤ Zuschuss, der aus den Einnahmen der Mehrwertsteuer finanziert wird.)
Jetzt kann man über Sozialbeiträge lange diskutieren: Fakt ist, dass die Belastungen für die einzelnen Haushalte in der Summe nicht ge-ringer werden.
Die Große Koalition hat versprochen, die Lohnnebenkosten unter 40 % zu senken. Dieses Versprechen hat sie nicht gehal-ten. Das verfügbare Einkommen steigt nicht an und damit auch nicht die für die Unternehmen so wichtige Binnenkaufkraft.
Zudem bleibt dem einzelnen Haushalt immer weniger, um eigenständig vorzusorgen. Was der Staat uns durch Steuern und Abgaben wegnimmt, kann weder in die Eigenvorsorge bei der Ren-te oder der Gesundheit, noch für eine bessere Ausbildung der Kin-der investiert werden. Auch hier wird die Handlungsfähigkeit drastisch eingeschränkt.
Über die Gesundheitsreform möchte ich mich hier nicht umfang-reich äußern. Ich glaube, niemand hier im Raum glaubt, dass mit dieser Reform der Anstieg der Kosten verringert wird. Die Reform ist nur die Vorstufe der nächsten Reform. Klar ist aber auch, was die Bundeskanzlerin in ihrer allerersten Regierungserklärung ehrlich ge-sagt hat: Gesundheit wird teurer werden.
Ich finde eine Zahl besonders beunruhigend: 41,5 % der Deut-schen leben heute schon von Transferleistungen.
Also können nur weniger als 60 % aller Haushalte von dem leben, was sie selbst erwirtschaften, sei es aus Arbeit oder aus Zinsen, Mieteinnahmen etc.
Das macht mir große Sorge, denn damit wird immer mehr die Sozialleistung zum Regelfall unserer Gesellschaft. Es wird Normalität, dass man auf den Staat angewiesen ist, sei es zu recht oder zu Unrecht. Es wird vor allem auch für diejenigen, die jeden Tag hart arbeiten müssen, um ihre Familien ohne staatliche Leistun-gen durchzubringen, psychologisch immer schwerer, diese Leistung zu bringen, weil inzwischen jeder im Bekanntenkreis Menschen hat, die ohne soziale Transfers nicht leben können (oder auch wollen).
Fazit: Die Handlungsfähigkeit eines Staates hängt auch da-von ab, ob seine sozialen Sicherungssysteme über Jahrzehn-te stabil sind. Das sind unsere nicht.
Die Handlungsfähigkeit eines Familienhaushaltes hängt von dem verfügbaren Einkommen ab und das wird durch Sozial-abgaben immer stärker eingeschränkt. Auch hier geht also massiv Freiheit verloren, mit seinem eigenen Geld das zu tun, was man für richtig hält.
2. Innovationsfähigkeit
Deutschland ist zwar noch immer ein guter Forschungsstandort mit ausgezeichneten Wissenschaftlern, aber andere Nationen haben auf-geholt. Unser Land ist aufgrund falscher politischer Entschei-dungen, geringer Mittelausstattung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, schlechter Rahmenbedingungen für die industrielle Forschung und unattraktiver Konditionen für Wissenschaftler im internationalen Wettbewerb zurück-gefallen.
Wir sind nicht mehr so innovativ, wie wir es sein müssten, wenn wir im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen wollen. Das beginnt ? die Stichworte PISA und TIMMS kennen Sie alle ? bei den Schulen.
Das setzt sich bei den Hochschulen fort. Vor 20 Jahren fanden Sie unter den 20 besten Hochschulen weltweit ein halbes Dutzend aus Deutschland. Heute rangieren wir ? einzelne Fachbereiche ausgenommen ? in vielen Bereichen im Mittel-feld.
Forschung und Entwicklung brauchen bei uns zu lange, ehe sie zu marktfähigen Produkten werden. Wir sehen das z.B. an der elenden Diskussion um den Transrapid, um die elektronische Gesundheitskarte, um das LKW-Mautsystem, bei der grünen Gen-technik, der Stammzellenforschung oder der Fusionsforschung. In vielen dieser Bereiche haben wir es mit massiven ideologi-schen Barrieren zu tun! (China/München/Haushalt)
Hizu kommt, dass der FuE-Beitrag gerade der mittelständischen Un-ternehmen stagniert. Hier liegen wir z.T. 20 % hinter den USA oder Japan.
Ich will der Forschungsministerin und dem Wirtschaftsminister nicht unterstellen, das Problem nicht zu erkennen. Sie haben mit viel Ge-töse Programme auf die Schiene gesetzt, sei es die Exzellenzinitiati-ve, der Hochschulpakt, zusätzliche Mittel für die Sicherheitsforschung und die viel diskutierte High-Tech-Strategie.
Aber was passiert in der Realität?
1. gibt es nach wie vor einen ewigen und zähen Kampf mit den Bundesländern, der die Programme hinauszögert, so ver-breitert, dass es nicht mehr um Exzellenz, sondern um Gieß-kanne geht und die Kofinanzierung oft nicht klappt. Das gilt für die Exzellenzinitiative, die mehr als ein Jahr verzögert wird oder den Hochschulpakt. Bei beiden Programmen haben die Haushälter der Koalition zu Recht die Mittel gesperrt, weil mit einer Auszahlung 2007 kaum zu rechnen ist.
2. fließen Mittel für viele Technologiebereiche nicht ab, so z.B. bei Schiffahrt und Meerestechnik, bei IT-Programmen o-der Förderprogrammen für die Innovation im Osten. Hier kann man sich auch nicht dauernd auf späte Haushaltsbeschlüsse herausreden, sondern die Programme müssen auf den Prüf-stand, sie müssen einfacher und weniger bürokratisch gestrickt werden und sie müssen vor allem darauf ge-checkt werden ob sie überhaupt nötig sind! (Kraftwerks-bau/Ostförderung/Airbus)
3. haben wir einen Mangel an Fachkräften, der inzwischen auf die Innovationsfähigkeit durchschlägt. Sei es bei der Klinischen Forschung, in den Ingenieurwissenschaften (z.B. Airbus) oder beim Schiffbau ? es fehlen qualifizierte Fachkräfte, um mehr Projekte anschieben zu können.
Obwohl die Ausgaben für Forschung und Entwicklung steigen ? und wir wohl die 3% vom BIP als Ziel erreichen werden ? wird dies nicht reichen, die Innovationsfähigkeit so zu steigern, wie es nötig wäre.
Dies zeigt sich auch an der noch immer mangelhaften Bereitstel-lung von Wagniskapital für junge Unternehmer. Der High-tech-Gründerfonds wird nach wie vor nur von vier deutschen Groß-unternehmen gesponsert, die zusammen nur rund 12 Mio. ¤ aufbrin-gen. Wie soll so eine durchschlagende Verbesserung für junge Grün-der erfolgen?
Fakt ist: die Forschung wandert aus. Nicht nur jeder zweite Stammzellenforscher erwägt, ins Ausland zu gehen. Ganz konkret hat Siemens gerade ein Forschungszentrum in Pe-king mit 300 Wissenschaftlern eröffnet. 80 Mio. ¤ werden dort investiert. Siemens ist in China bereits der größte aus-ländische Arbeitgeber mit rund 31.000 Beschäftigten.
Und das betrifft Indien in gleichem Maße. Wer immer noch meint, nur minderwertige Produkte werden in Asien er-zeugt, der hat den Zug verpasst. In Asien wächst eine Kon-kurrenz heran, die nicht nur billiger ist als wir , auch wis-sensmäßig auf absolut gleichem Niveau! (Gewerbegebiet China/IT-Center Indien)
Fakt ist auch, dass wir in Deutschland nach wie vor lange gesell-schaftliche Debatten um den Sinn von Technologien haben, anstatt diese Technologien einfach anzuwenden und daraus Arbeitsplätze und Einkommen zu generieren.
Wenn die grüne Gentechnik, die embryonale Stammzellenforschung oder die Fusionsforschung in jahrelange Konzeptdebatten, gesell-schaftlichen Dialogen oder Ethik-Räten debattiert werden, haben un-sere Mitbewerber die Chance, aufzuholen und uns zu überholen. Wenn eine erfolgreich funktionierende Technologie wie der Transra-pid in Deutschland seit zehn Jahren diskutiert, aber keine Strecke gebaut wird, brauchen sich andere Länder gar nicht zu beeilen, um das Produkt nachzubauen und zu verbessern. Wir binden uns selbst die Hände!
Fazit: Die Handlungsfähigkeit eines Staates hängt auch von seiner Innovationsfähigkeit ab. Deutschland muss hier er-heblich aufholen, um aus Spitzentechnologie Arbeitsplätze machen zu können. Dazu gehört Geld, bessere Rahmenbe-dingungen, aber vor allem auch eine andere Grundeinstel-lung gegenüber modernen Technologien.
Was muss getan werden?
? Konsequente Haushaltssanierung in Bund und Län-dern mit schmerzhaften Einschnitten ins soziale Netz (Ar-beitslosengeld, Witwenrenten, Elterngeld), bei geliebten Subventionen (Erneuerbare Energien, Steinkohle, Werf-ten, Förderprogramme neue Länder)
? Bundestag muss restriktive Haushaltsregeln beschlie-ßen. Bisherige Grenzen im Art. 115 GG (Neuverschuldung < Investitionen) reichen nicht aus. Maastricht-Kriterien ins Grundgesetz; Sanierung der Haushalte von Bund und Ländern in Stufenplänen, an deren Ende ein Verbot der Nettoneuverschuldung + Sanktionsme-chanismen steht.
? Radikale Veränderung der sozialen Sicherungssys-teme (Pflege hätte auf Kapitalbasis gestellt werden müs-sen, gesetzliche Krankenversicherung muss abgeschafft und durch private Basisversicherung mit Wahlzusatzleis-tungen ersetzt werden, Rentenhöhe für kommende Gene-rationen kann nicht so bleiben). Eigenvorsorge statt Ver-sorgungsstaat. Das ist aber nur möglich durch einen radikalen Abbau von Steuern und Abgaben sowohl für die Unternehmen als auch für den Privatmann.
? Vorfahrt für Innovationen. Deutlich höhere Investitio-nen des Staates und der Wirtschaft in Forschung und Entwicklung, Forschungsprämie, 3%-vom BIP für FuE, eher mehr. Abbau bürokratischer Hemmnisse und konse-quente gesellschaftliche Öffnung für Technologien. Op-timistische Herangehensweise an moderne Technik statt Skeptizismus.
?Wie handlungsfähig ist unser Staat?, lautete Ihr Auftrag heute an mich. Ich hoffe, es ist mir gelungen, darauf eine Antwort zu geben. Die Handlungsfähigkeit der BRD ist ein schwaches Pflänzchen.
Wir haben es noch nicht verdursten lassen, aber wir haben uns durch Mutlosigkeit, Opportunismus und Phantasielosigkeit in eine Si-tuation manövriert, die vielen Wählern aussichtslos erscheint. 56%, die nicht mehr an die Politik glauben wollen, ist ein Alarmsignal. Koa-litionen des kleinsten gemeinsamen Nenners werden diesem Signal nicht gerecht.
Manfred Rommel hat einmal gesagt:
Wer einen Pullover strickt, dient der Gesundheit mehr als derjenige, der gegen Rheumatismus demonstriert.
Lassen Sie uns zur Stricknadel greifen! Larmoyanz wird uns nicht weiterhelfen.
