Rede vom 14.09.2007
Rede im Plenum
Haushalt 2008, 1. Lesung, Epl. 09 Wirtschaft und Technologie
Rede im Plenum
Haushalt 2008, 1. Lesung, Epl. 09 Wirtschaft und Technologie
Der Bundeswirtschaftsminister hat uns vor einigen Monaten mit einem Tugendkreislauf beglückt. Wir erinnern uns an seine Aussagen, ich zitiere: „Zeitlichen Vorrang hat in jedem Fall der Defizitabbau“. Danach und in Schritten soll der Anteil der öffentlichen Investitionen auf rund 2,5 % des BIP erhöht werden.
Das ist Glos in Theorie und wie sieht nun die Praxis unseres Wirtschaftsministers aus? Was passiert in Wirklichkeit? Auch 2008 werden zusätzliche Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe gemacht. Auch im Epl. Wirtschaft steigen die Ausgaben um 2,1 %. Und Tugendkreislauf hin oder her, sie schieben gleichzeitig nicht unbeträchtliche HH-Risiken vor sich her.
Beispiel Risiko Steinkohle: Nach jahrelangem Zögern haben Sie endlich einen Weg zum Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung gefunden und dabei haushalterisch beide Augen zugedrückt. Bei den sog. Ewigkeitslasten hat der Bund einen Blankoscheck ausgestellt mit einer nach oben nicht begrenzten Gewährleistung, wenn das Börsenvermögen der RAG-Stiftung nicht ausreicht. Hier sind erhebliche Risiken.
Beispiel mangelnde Haushaltsdisziplin: Dies betrifft in besonderem Maße die wirren Pläne einer nationalen Mond-Mission. Wissenschaftlich aus Sicht vieler Fachleute zweifelhaft, mehr ein symbolisches Wohlfühl-Projekt. Nationale Alleingänge in der Raumfahrt machen wenig Sinn, wenn, dann nur als Vorbereitung europäischer Zusammenarbeit. Neben Galileo schultert sich die große Koalition damit ein 2. Projekt auf, dessen Finanzierung mehr als ungewiss ist. In beiden Fällen ist die Finanzierung nicht nur wacklig, sondern wird aus politischen Gründen gegen besseres Wissen kleingeredet. Wir werden bei Galileo deutlich über 4 Mrd. Euro brauchen, wo an dieser Stelle auch noch Geld für Michels Mondfahrt übrig bleiben soll, werden Sie den Haushältern noch sehr genau erklären müssen.
Tugendsamer sind Sie beim Thema Evaluierung Ihrer unzähligen Förderprogramme geworden. Sie tun es endlich, aber die Ergebnisse führen nicht zum Stop unwirtschaftlicher Programme, sondern sie tricksen, indem Sie die verschiedenen Titel in vier Sammeltitel zusammenfassen. Da sind dann z.B. die 3 Programme ProInno, Innonet und Nemo in einem Titel Technologieförderung Mittelstand vereinigt. ProInno hatte 2006 nur 80 % Mittelabfluss. Schlimmer noch das notleidende Programm „Materialeffizienz“ – 12 % Mittelabfluss 2006. Das alles wird nun in einen Topf geworfen und damit der Kontrolle entzogen.
Wir wollen Subventionen nicht besser verstecken, wir wollen sie abbauen! 1,4 Mrd. € über alle Ressorts, denn das muss in konjunkturell guten Zeiten erfolgen.
Sie machen keine gestaltende Haushaltspolitik, sondern liegen medienwirksam mit Herrn Gabriel im Clinch. Atomkraft, Verpackungsverordnung, Klimaschutz – wie zwei ineinander verschlungene Sumo-Ringer. Das ist das Bild dieser großen Koalition: man liegt sich in den Armen, aber nur, um sich gegenseitig vom Spielfeld zu drücken. Für die Wirtschaft dieses Landes bringt das keine Vorteile und spätestens beim nächsten Abschwung wird es sich rächen, dass Sie die Strukturreformen und den Subventionsabbau nicht angepackt haben.
